Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2013 – EP11am 13. September 2012-09-13 im Plenum des Deutschen Bundestages Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine riesige Welle neuer Altersarmut rast auf uns zu, und wir Linken warnen seit Jahren vor ihr ...

„Wer den Rentenbeitrag senkt, nimmt Altersarmut in Kauf“, erklärt Matthias W. Birkwald zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 auf 19,0 Prozent zu senken. „Wir brauchen jeden Cent, um Altersarmut heute zu bekämpfen und morgen gar nicht erst entstehen zu lassen ...

Beständig sinkende Renten für Neurentnerinnen und -rentner, steigende Zahlen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den minijobbenden Menschen im Rentenalter haben eines gemeinsam: Sie sind die Vorboten einer neuen Altersarmut. 14 Prozent weniger Rente für neue Erwerbsgeminderte ...

„Die Behauptung der Bundesregierung, minijobbende Menschen im Rentenalter gingen nicht aus wirtschaftlichen Gründen arbeiten, ist völlig abwegig“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Rentnerinnen und Rentner ohne wirtschaftliche Not engagieren sich ehrenamtlich ...

Am Abend des 7. August hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Fraktionen des Bundestages einen Referentenentwurf zu einem Alterssicherungsstärkungsgesetz zugeschickt. Mit unverschämt kurzer Frist bis zum 10. August hat das BMAS eingeräumt, eine Stellungnahme einzureichen. Am alten Entwurf, der noch unter dem Namen "Lebensleistungsanerkennungsgesetz" lief, gab es viel Kritik aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und nicht zuletzt aus der LINKEN ...

„Die Zuschussrente ist eine mickrige Leistung, die auch noch mit erheblichen Zugangshürden versehen ist“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Referentenentwurf für ein „Alterssicherungsstärkungsgesetz“. Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion ...

„Die Alterssicherung wird nicht gestärkt, sondern geschwächt. Sinkende Beiträge führen zu sinkenden Renten und letztendlich zu steigender Altersarmut. Die Zuschussrente bleibt ein Etikettenschwindel im Kampf gegen Altersarmut. An ihren Zugangshürden werden die Meisten scheitern. Den Wenigen, die die Zuschuss-Rente erhalten werden, wird sie kein Leben frei von Armut bringen“, kritisiert Matthias W ...

„Die Höchstnachhaltigkeitsrücklage zu verdoppeln, ist zwar sinnvoll, löst aber das grundsätzliche Problem nicht. Auch wenn die Beiträge zur Rentenversicherung erst ab einer Rücklage von drei statt bisher eineinhalb Monatsausgaben gesenkt werden müssten, bliebe es beim falschen Dogma der Beitragssatzstabilität“, kommentiert Matthias W ...

„Das Rentenkonzept des DGB ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. Wer morgen eine vernünftige Rente will, muss heute mit dem Dogma der ständigen Beitragssatzsenkung brechen. Es ist allemal besser, heute geringfügig mehr in die Rentenkasse zu zahlen als morgen aufgrund der Rente erst ab 67 drastische Rentenkürzungen und folglich Altersarmut verkraften zu müssen ...

Rede von Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE.) zur ersten Lesung des Antrages „Risiken der Riester-Rente offenlegen – Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln“ (17/9194) am 14. Juni 2012 im Deutschen Bundestag Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor mehr als elf Jahren haben SPD und Grüne eine einschneidende Rentenreform auf den Weg gebracht ...

"Die Bundeskanzlerin argumentiert mit vermeintlichen Sachzwängen und bügelt damit politisch machbare und sozial ausgewogenere Alternativen zur Rente erst ab 67 ab. Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ist keinesfalls die einzige, aber eindeutig die schlechteste Antwort auf die demografische Entwicklung ...

„Das hässliche Entlein, Rente erst ab 67, wird niemals ein strahlender Schwan. Daran ändert auch Schönfärberei von der Leyens nichts. Die Rente erst ab 67 wird den Menschen weniger Rente und mehr Altersarmut bringen, aber keine neuen Jobs“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die heute den sogenannten Fortschrittsreport ‚Altersgerechte Arbeitswelt‘ vorgestellt hat ...

"Die Pläne der EU-Kommission bedeuten nichts anderes als noch weniger Rente und noch mehr Altersarmut", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute mit dem Weißbuch Rente von der EU-Kommission vorgeschlagene weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und den weiteren Ausbau der privaten Vorsorge ...

"Mit der Kombi-Rente wird die Rente von einer Lohnersatzleistung systematisch in eine Lohnergänzungsleistung umgebaut. Was die schwarz-gelbe Regierung und ihre Vorgängerinnen mit der Zerschlagung der lebensstandardsichernden Rente und der Rente erst ab 67 angerichtet haben, wird damit auf die Spitze getrieben ...

SPD und Grüne haben vor zehn Jahren einen verantwortungslosen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik vollzogen. An die Stelle der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung haben SPD und Grüne das Prinzip der Beitragssatzstabilität gesetzt (oder kurz: defined contributions statt defined benefits) ...

Seit Januar 2012 sind die Menschen schrittweise von der Rente erst ab 67 Jahren betroffen. Wer nicht bis zur erhöhten Altersgrenze beschäftigt sein wird, dem wird die Rente gekürzt. Angesichts der Arbeitsmarktlage erklären nun auch einige der Befürworter und Befürworterinnen der Rente erst ab 67, dass sie so nicht umgesetzt werden dürfe ...

"Dieser Vorstoß der Arbeitgeber ist ein verantwortungsloses und unanständiges Manöver und wäre ein weiterer Schritt bei der Zerschlagung der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Witwenrenten dürfen nicht weiter verschlechtert werden", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Angriffs der BDA auf die Hinterbliebenenrente ...

"Schuld an der aktuellen Rentenmisere ist die verfehlte Politik der vergangenen Jahre. Wer immer geringere Altersrenten und eine immer drastischere Altersarmut vermeiden will, muss die Kürzungsmechanismen aus der Rentenformel streichen", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts errechneten Kaufkraftverlustes bei den Rentnerinnen und Rentnern ...

"Die Kritik von Andrea Nahles und Horst Seehofer an der Rente erst ab 67 ist restlos unglaubwürdig. Jahr für Jahr dieselbe rituelle Heuchelei: Erst wird vollmundig Widerstand gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters angekündigt, dann wieder fleißig an der Durchsetzung der Rente erst ab 67 gearbeitet ...

Der CSU-Chef will sich mit seinen Bedenken zur Rente ab 67 wählerwirksam ins Gespräch bringen. Gespräch mit Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Die Linksfraktion im Bundestag hatte schon im Dezember den Antrag gestellt, die Einführung der Rente mit 67 zu stoppen – jetzt läßt sich CSU-Chef Horst Seehofer in den Schlagzeilen als erbitterter Gegner dieser Reform feiern ...