DIE LINKE.Wuppertal hat mich zum traditionellen "Bericht aus Berlin" als Bundestagsabgeordneten eingeladen.  Und nach der Hessenwahl am vergangenen Sonntag, dem darauffolgenden Merkelschen Paukenschlag aus dem Konrad-Adenauer-Haus, aber auch nach zwei intensiven Sitzungswochen in Berlin inklusiven "meiner" Rentenkampftage gab es auch viel zu berichten und noch mehr zu diskutieren ...

Rede von Matthias W. Birkwald zur abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2014, Einzelplan 11, Arbeit und Soziales, am Mittwoch, 26. Juni 2014 im Deutschen Bundestag Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik ist eines der reichsten Länder der Welt. Davon spüren aber Millionen von Menschen nichts ...

Im Haushalt sind fast keine finanziellen Mittel zur Realisierung erster konkreter Umsetzungsmaßnahmen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) enthalten. DIE LINKE fordert zum Beispiel Konzepte und Maßnahmen zur verstärkten Bewusstseinsbildung (gemäß Art. 8 BRK) sowie Schaffung von Barrierefreiheit (gemäß Art ...

DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes ("Regelbedarfsstufe 1") liegt bei 500 Euro für eine erwachsene Person. Höhere Ausgaben der Kommunen infolge dieser Maßnahme werden vom Bund in entsprechender Höhe kompensiert ...