Hier dokumentieren wir den Beitrag des Radiosenders SWR 2 zur Grundrente in dem auch Matthias W. Birkwald zu Wort kommt

Seit Wochen und Monaten wird der Alltag in Deutschland weitgehend von Corona bestimmt. Andere Themen scheinen da hinten runterzufallen. Den Eindruck hat jedenfalls MDR-AKTUELL-User Armin Donath. Er fragt sich, was eigentlich aus der lange geplanten und angekündigten Grundrente geworden ist. Von der sollen ja die profitieren, die lange gearbeitet aber unterdurchschnittlich verdient haben. Das betrifft viele Frauen und Ostdeutsche. Wie weit ist man mit der Auszahlung?

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald, 02. Oktober 2020 „Die von ‚BILD‘ und der Union angekündigte Riester-Revolution ist nichts anderes als ein hilfloser Rettungsversuch für die Versicherungswirtschaft zu Lasten zukünftiger Rentnerinnen und Rentner. Anstatt die von Arbeitgebern und Beschäftigten paritätisch finanzierte gesetzliche Rente zu stärken, wollen CDU und CSU noch mehr Steuergelder im Milliardengrab Riester versenken ...

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kölner Band BAP hatte in den 70er-Jahren einen Song, in dem es hieß: „Besser hätt ich dat jelosse, dann wöhr alles nit passiert.“ Also: Besser hätte ich das gelassen, dann wäre alles nicht passiert. In ...

„Die Rentenerhöhung ist gut, richtig und sie ist auch langfristig finanzierbar. Für Nullrunden, Nachholfaktoren oder eine Absenkung des Rentenniveaus unter die geltenden 48,21 Prozent besteht kein Anlass. Wer anderes behauptet, betreibt Panikmache und will die Corona-Krise schamlos dafür ausnutzen, die gesetzliche Rente zu kürzen“, erklärt Matthias W ...

Im Mai beriet der Bundestag erstmalig, nach fast einem Jahr Streit, über die sogenannte Grundrente. Was dabei herauskommt, verdient den Namen nicht. Von Matthias W. Birkwald

Es ist gut, dass die Union ihre Blockade bei der sogenannten ‚Grundrente‘ immer mehr aufgibt. Aber es ist schlecht, dass CDU und CSU weiter an der armenfeindlichen Kürzung des Zuschlags, der viel zu hohen Zugangshürde von 33 Jahren und einer hochbürokratischen Einkommensprüfung für eine Leistung von durchschnittlich weniger als 80 Euro festhalten. Trotz aller Mängel muss das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit wenigstens 1,3 Millionen Menschen von dem Zuschlag profitieren können“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion DIE LINKE der Kollege Matthias W. Birkwald. (Beifall bei der LINKEN) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Riester-Rente, Rürup-Rente, Sockelrente, Zuschussrente, solidarische Lebensleistungsrente, Solidarrente, Nahles-Rente, Flexirente, Plus-Rente, Respektrente, Basisrente, Garantierente und aktuell die "sogenannte Grundrente" – Chaos pur ...

Die politische Auseinandersetzung um die Grundrente hat sich auch bei einer Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) widergespiegelt. Es ging am Montag, 25. Mai 2020, um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung ...

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich heute gleich mal mit der Kritik beginnen. (Hermann Gröhe (CDU/CSU): Ach! Überraschend! - Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Wie ungewohnt!) Der Name „Grundrente“ für Ihr Gesetz, liebe Koalition, ist grottenfalsch ...

Dem Gesetzentwurf von Bundesminister Hubertus Heil aus dem Februar 2019 hätte DIE LINKE trotz einiger Kritik am Namen und im Detail zugestimmt. Dem nach dem Koalitionskompromiss vom 10. November 2019 dann am 16. Januar 2020 und 06. Februar 2020 nochmal verschärften Referentenentwurf, der im Vergleich dazu deutliche Verschlechterungen enthält, für die einzig und allein die CDU/CSU die Verantwortung trägt, kann so nicht zugestimmt werden ...

Die sogenannte "Grundrente" - nicht Fisch, nicht Fleisch! Sie gaukeln mit der "Grundrente" [...] vielen Millionen Menschen mit niedrigen Löhnen mehr vor, als Sie halten. Diese brauchen eine Mindestrente, die wir mit unserer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente vorschlagen ...

Eigentlich sollte die Grundrente gerade Thema im Bundestag sein. Einige CDUler nutzen aber die Coronakrise, um gegen das Projekt zu wettern. Seit Jahren wächst in Deutschland die Zahl der altersarmen Rentner*innen. In dieser Woche sollte nun endlich die Grundrente im Bundestag diskutiert werden, mit der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Betroffenen aushelfen will ...

„Es ist nur den Gewerkschaften zu verdanken, dass die Rentenkommission keine Rente erst ab 70 und keinen Komplettabsturz des Rentenniveaus beschlossen hat. Das sind die einzigen guten ‚Ergebnisse‘ im 126 Seiten dicken Abschlussbericht. Diese Veranstaltung hätte man sich sparen können. Nun zeigt sich, dass es ein Riesenfehler war, die Rentenexperten der demokratischen Oppositionsparteien mit Rentenkonzepten nicht in die Kommission zu berufen“, erklärt Matthias W ...

„Aus dem wichtigsten sozialpolitischen Projekt der Großen Koalition ist ein bürokratisches und stumpfes Schwert im Kampf gegen Armutsrenten geworden, das nicht mal seinen Namen verdient“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung der sogenannten „Grundrente“ ...

Im Positionspapier einer Arbeitsgruppe der Unionsfraktion zur Begleitung der Rentenkommission sind schon die Grundannahmen komplett falsch. Wer erstens die Tatsache ignoriert, dass 19,6 Prozent aller Menschen in Rentner*innenhaushalten als arm gelten und stattdessen schreibt, dass Altersarmut "derzeit noch kein weit verbreitetes Problem“ sei, geht an der Lebensrealität der Menschen in Deutschland komplett vorbei ...

Am 16 Januar hat das BMAS endlich einen abgestimmten Referentenentwurf zur sogenannten "Grundrente" vorgelegt. Hier meine Kritik daran.

Im November 2019 konnte auf einem Koalitionsgipfel von CDU/CSU und SPD die Kontroverse um die Grundrente für Geringverdiener zunächst entschärft werden. Nun gibt es wieder Debatten um den vor kurzem von Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, aus der Schublade geholten neuen Referentenentwurf (jW berichtete) ...

„Die Blockadehaltung der CDU ist unbegründet, und die Behauptung des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, hier würde Geld mit dem Gartenschlauch verteilt, ist unverschämt“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen der Arbeitsgruppe der Koalition zur Grundrente. Birkwald weiter:

Wieviele Studien müssen noch erscheinen, bevor Union und SPD endlich aufwachen und die gesetzliche Rente armutsfest ausbauen?, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie.