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Erneut will die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz verändern, um Corona-Maßnahmen bis zum Frühjahr 2023 zu verlängern bzw. zu ermöglichen. Wir lehnen diese Verlängerung ab und stimmen deshalb gegen den Gesetzentwurf. Die Zeit ist überfällig, um den Corona-Krisenmodus zu verlassen und zu einer rationalen, evidenzbasierten und verhältnismäßigen Politik im Umgang mit dem Virus zu gelangen, wie die meisten anderen europäischen Länder.

Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von DIE LINKE, SPD, Grünen und FDP sprechen sich gemeinsam gegen die Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA aus.

Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen, und mit ihnen die gesellschaftliche Ungleichheit. Denn Löhne, Renten und soziale Leistungen halten mit der Teuerung bei weitem nicht Schritt. Die Mieten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im Gesundheitssystem wurden auch nach Jahren der Pandemie nicht behoben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das Lebensnotwendige kaum noch erschwinglich. Aber auch Familien mit mittlerem Einkommen müssen sich einschränken und haben Angst vor der Zukunft. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen, bestimmt auch hierzulande die Logik der Eskalation immer stärker das Denken und Handeln der politisch Verantwortlichen. Mit der Lieferung mittlerweile auch schwerer Waffen an die Ukraine sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden macht die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auch auf unser Land wächst. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges in Europa so groß wie heute.

Nachfolgend dokumentieren wir das Plenarprotokoll der Rede von Matthias W. Birkwald zur Änderung des Energiesicherungsgesetz. Matthias W. Birkwald hat diese Rede stellvertretend für den erkrankten energiepolitischen Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, gehalten

Brief von 37 Bundestagsabgeordneten der LINKEN, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Tag der Pressefreiheit an Mitglieder des britischen Parlaments.

Das Sondervermögen für Aufrüstung ist die falsche Antwort auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Rentenangleichung Ost/West, kostenloses Kita- und Schulverpflegung, höhere Hartz-IV-Regelsätze, den Investitionsstau in Schulen, bei Bahn und Verkehr - all das können wir mit weniger als 100 Milliarden Euro lösen.

DIE LINKE fordert am 8. März/Internationaler Frauenkampftag: Mehr Rente und gleiches Gehalt - her mit dem schönen Leben für alle!

Ein wirksamer Schutz für Menschenrechte und für unabhängige Gewerkschaften braucht konsequente Umsetzung und ein verbessertes Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Mexiko!

Am Samstag, dem 27. Februar traf sich der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung, um auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu reagieren. Die Linksfraktion im Bundestag verurteilte unmissverständlich den Angriff des Putin-Regimes. In ihrer Rede vor dem Bundestag verurteilte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Amira Mohamed Ali nicht nur unmissverständlich und hart das Vorgehen Russlands, sondern übte stellvertretend auch Selbstkritik für Partei und Fraktion

DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen! Pressemitteilung von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler, 24. Februar 2022

Die LINKE war, ist und bleibt Partei des Völkerrechts. Wir messen daher nicht mit zweierlei Maß: Russlands Sorge vor einem Vorrücken der NATO gen Osten ist nachvollziehbar, es kam in den letzten Jahren zu Raketenstationierungen, fortgesetzter Aufrüstungspolitik und NATO-Manövern in Osteuropa. (...) Aber: Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Das ist keine „Friedensmission“, sondern völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine - und es befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa.

Aus der Ankündigung der Bundestagswebseite: „Abgeordnete verschiedener Fraktionen um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki haben einen Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Der Antrag zielt darauf ab, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Verpflichtung zu erhöhen. Es wird an die Bürger appelliert, die empfohlenen Angebote einer Corona-Schutzimpfung wahrzunehmen.“

Als „Kopfarbeit“ beschreibt Matthias Birkwald (Die Linke) die Arbeit in den Ausschüssen des Bundestages. Im Interview erklärt der Abgeordnete, warum es in den Runden keine medienwirksamen Rundumschläge gibt und warum er sich dennoch manchmal bissige Kommentare nicht verkneifen kann.

Liebe Leserin, lieber Leser, Sie haben, Ihr habt das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September sicherlich schon zur Kenntnis genommen. Am wirklich niederschmetternden Ergebnis der LINKEN ist nichts zu beschönigen, weder im Bund, noch in Köln. Bundesweit hat DIE LINKE 2.027.277‬ Zweitstimmen oder 4,3 Prozentpunkte, in Köln 30 ...

Versprochen und gehalten. Abgeordnete und Mitarbeiter:innen der LINKEN hatten sich zum Ziel gesetzt, mindestens 100.000 Euro für die Geschädigten des Hochwassers aufzubringen.

Es kann und darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Demokratie und Menschenrecht können nicht herbeigebombt werden. Afghan:innen, die in Deutschland leben, müssen sicher bleiben können.

„Der Tod ist gewissermaßen eine Unmöglichkeit, die plötzlich zur Wirklichkeit wird.“ (Johann Wolfgang von Goethe) Die Landesgruppe NRW der Linken im Bundestag trauert um ihr Mitglied, die Abgeordnete Ingrid Remmers, die in der Nacht auf den 9. August 2021 verstorben ist. Wir trauern mit ihrer Familie und ihren Freund*innen um eine geschätzte Kollegin und Genossin, die nur 56 Jahre alt wurde ...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, der betroffenen Landesverbände und die Spitzenkandidat*innen der betroffenen Landesverbände haben sich zur Unwetterkatastrophe verständigt. Betroffene Mitglieder aus den Bundesländern schilderten eindrücklich die Situation vor Ort. Dann wurde über die Einschätzung der Lage, ihrer Ursachen und der notwendigen Konsequenzen beraten.

Soforthilfen des Bundes für die Hochwassergebiete: »In einer solchen Situation darf die Frage des Versicherungsschutzes nicht im Vordergrund stehen. Hier muss jeder und jedem geholfen werden und danach können wir die anderen Fragen beantworten«, findet Dietmar Bartsch.

Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien, stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei und fordern Edeka Südwest auf, soziale Verantwortung zu übernehmen.