Off Topic

Dr. Gregor Gysi forderte, die Grundrechte für alle so schnell wie möglich wieder herzustellen. „Grundrechte sind weder Privilegien noch Sonderrechte, sondern stehen jedem Bürger in unserem Land zu.“ Wenn es Einschränkungen der Grundrechte gebe, müsse es dafür schlüssige, zutreffende und verhältnismäßige Gründe im Interesse der Allgemeinheit geben ...

Anlässlich des heutigen "Red Hand Day" fordere ich ebenso wie DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer auf, die Kooperation des Bildungsministeriums mit der Bundeswehr zu beenden. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention dazu bekannt, weltweit die Rekrutierung minderjähriger Soldaten zu bekämpfen ...

Das grüne Band, das ich auf dem Bild trage, ist das Symbol für den Tag der Kinderhospizarbeit und drückt die Hoffnung aus, dass - wie ich - sich immer mehr Menschen mit den erkrankten Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und deren Familien verbünden. Hier gibt es eine virtuelle Fotocollage zum bundesweiten Tag der Kinderhospizarbeit ...

In den folgenden Jahren wurden ca. 3,5 Millionen Bewerber*innen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Der Verfassungsschutz erhielt den Auftrag zu entscheiden, wer als „Radikaler“, als „Extremist“ oder als „Verfassungsfeind“ zu gelten hatte. Personen, die „nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wurden aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt ...

»In diesem Kochbuch stellen Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag Ihnen ihre Lieblingsrezepte vor. Und da geht es eigentlich zu wie in der großen Politik: Die einen Gerichte sind total abgehoben, andere extrem bodenständig. Manchmal geht es etwas deftiger zu, mal zuckersüß. Manches schmeckt aufgewärmt am besten, anderes wird komplett kaltgestellt ...

Horst Glanzer, ehemaliger Polizist, kämpft hartnäckig für Gesetzesänderungen für mehr Gerechtigkeit. Selbst 2003 schwer erkrankt, musste er 11 Wochen auf die Zusage seiner Versicherung warten, dass sie die Kosten der Behandlung in einer Klinik übernimmt.

Am 28. September findet der bundesweiter Aktionstag zum International Safe Abortion Day statt. Die Infrastruktur, die die Versorgung bei ungewollten Schwangerschaften sicherstellen soll, ist seit Jahren unzureichend. Durch die Corona-Pandemie wurde es Schwangeren weiter erschwert, einen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und gesundheitlicher Aufklärung zu bekommen ...

Wer wir sind Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) ist eine politisch unabhängige, nichtreligiöse, sozial-medizinische Menschenrechtsorganisation. Sie engagiert sich seit ihrer Gründung im Jahr 1997 für Geflüchtete und ihre Gesundheit. Wichtigstes Ziel ist es dabei, die Versorgung und die Lebenssituation von Überlebenden von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen zu verbessern ...

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden diese Woche über Nachhaltigkeit. Das Thema ist wirklich nicht neu. Seit Jahrzehnten wird darüber geredet – auch hier im Hause. Aber wie viel hat das bisher gebracht? Auf jeden Fall zu wenig! Denn trotz der vielen Debatten und Erklärungen geht die Entwicklung seit Jahrzehnten in die falsche Richtung ...

Gemeinsam mit 111 weitere Bundestagsabgeordneten hat Matthias W. Birkwald Bundesminister Seehofer in einem offenen Brief aufgefordert, im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zur Baugesetzbuchnovelle, Clubs als Kultur anzuerkennen. Konkret sollen Musikclubs und Livemusikspielstätten ...

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Seit dem 4. Mai 2020 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2021/2022 bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 11 ...

Der 8. Mai 1945 ist für viele Millionen Menschen ein Tag der Befreiung und Hoffnung. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur. Am 8. Mai 2020 begehen wir dazu den 75. Jahrestag. Es ist an der Zeit, diesen Tag als das zu würdigen, was er ist: Ein Gedenk- und Feiertag ...

Der 1. Mai ist seit 130 Jahren der Tag, an dem die arbeitenden Menschen für ihre Ziele auf die Straße gehen und deutlich machen: Solidarisch ist man nie allein! In diesem Jahr wird es jedoch wegen der Corona-Pandemie keine großen Demos und Kundgebungen zum 1. Mai geben. Ich unterstütze die Kernforderungen des DGB NRW zum 1 ...

Norbert Blüm ist tot.\n\nDas macht mich traurig, denn Norbert Blüm war der einzige CDU-Politiker, der verstanden hatte, dass man die Alterssicherung von Millionen von Menschen nicht privatisieren darf. Auch nicht zum Teil.\n\nEr hat immer das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung mit Zähnen und Klauen verteidigt hat und sich gegen Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung gewendet ...

Am 11. April 1945 verjagten die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar die Mörderbanden der SS und erwarten die Ankunft der US-Armee als freie Menschen. Eine Woche später gaben sie sich das Versprechen, nicht eher zu ruhen, als bis der letzte Nazi-Scherge abgeurteilt ist. Video bei Youtube: Heute erneuern die Bundestagsabgeordneten der Linken aus Nordrhein-Westfalen diesen Schwur von Buchenwald ...

Aktuell bin ich vor allem damit beschäftigt, mich mit den akuten sozialen Nöten der Menschen auseinanderzusetzen. So schreiben mir Rentner, die ihre niedrige Rente bisher mit Minijobs aufgebessert haben, die nun wegfallen. Oder Menschen, für die ein Kurzarbeitergeld von 60 Prozent schlicht bedeutet, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können ...

Am 25.3. hat der Bundestag weitreichende Beschlüsse zum Umgang mit der Corona-Krise in einem abgekürzten Verfahren, also ohne öffentliche Anhörungen und ausführliche Ausschussberatungen gefasst. Wesentlichen Punkten dieser Regelungen - wie dem Nachtragshaushalt mit der Aufhebung der Schuldenbremse - hat meine Fraktion zugestimmt ...

Susanne Ferschl (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Die Rede im Wortlaut: Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zum Bevölkerungsschutz und zur Pandemiebekämpfung ist notwendig. Aber in solchen Notsituationen braucht es keine weiteren Eingriffe in Grundrechte und Ausgangssperren, sondern es braucht mehr Demokratie ...

Linke: Viele stehen wirtschaftlich vor unlösbaren Problemen Auf diesen Punkt ging auch Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali ein, die zugleich in dem Hilfspaket viele gute Regelungen ausmachte. Andere Regelungen zum Schutz Benachteiligter fehlten jedoch. So wäre ein finanzieller Ausgleich wichtig für Arbeitnehmer in „systemrelevanten“ Berufen, die teilweise „Hungerlöhne“ bekämen ...

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Verein „Mission Lifeline“ hat eine Evakuierungsmission für unbegleitete sowie kranke Kinder und Mütter aus Griechenland gestartet und dafür ein Flugzeug gechartert. Die finanziellen Mittel für das Charterflugzeug sind innerhalb weniger Tage rein aus privaten Spenden zusammengekommen ...