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Gemeinsam mit 111 weitere Bundestagsabgeordneten hat Matthias W. Birkwald Bundesminister Seehofer in einem offenen Brief aufgefordert, im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zur Baugesetzbuchnovelle, Clubs als Kultur anzuerkennen. Konkret sollen Musikclubs und Livemusikspielstätten ...

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Seit dem 4. Mai 2020 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2021/2022 bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 11 ...

Der 8. Mai 1945 ist für viele Millionen Menschen ein Tag der Befreiung und Hoffnung. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur. Am 8. Mai 2020 begehen wir dazu den 75. Jahrestag. Es ist an der Zeit, diesen Tag als das zu würdigen, was er ist: Ein Gedenk- und Feiertag ...

Der 1. Mai ist seit 130 Jahren der Tag, an dem die arbeitenden Menschen für ihre Ziele auf die Straße gehen und deutlich machen: Solidarisch ist man nie allein! In diesem Jahr wird es jedoch wegen der Corona-Pandemie keine großen Demos und Kundgebungen zum 1. Mai geben. Ich unterstütze die Kernforderungen des DGB NRW zum 1 ...

Norbert Blüm ist tot.\n\nDas macht mich traurig, denn Norbert Blüm war der einzige CDU-Politiker, der verstanden hatte, dass man die Alterssicherung von Millionen von Menschen nicht privatisieren darf. Auch nicht zum Teil.\n\nEr hat immer das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung mit Zähnen und Klauen verteidigt hat und sich gegen Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung gewendet ...

Am 11. April 1945 verjagten die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar die Mörderbanden der SS und erwarten die Ankunft der US-Armee als freie Menschen. Eine Woche später gaben sie sich das Versprechen, nicht eher zu ruhen, als bis der letzte Nazi-Scherge abgeurteilt ist. Video bei Youtube: Heute erneuern die Bundestagsabgeordneten der Linken aus Nordrhein-Westfalen diesen Schwur von Buchenwald ...

Aktuell bin ich vor allem damit beschäftigt, mich mit den akuten sozialen Nöten der Menschen auseinanderzusetzen. So schreiben mir Rentner, die ihre niedrige Rente bisher mit Minijobs aufgebessert haben, die nun wegfallen. Oder Menschen, für die ein Kurzarbeitergeld von 60 Prozent schlicht bedeutet, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können ...

Am 25.3. hat der Bundestag weitreichende Beschlüsse zum Umgang mit der Corona-Krise in einem abgekürzten Verfahren, also ohne öffentliche Anhörungen und ausführliche Ausschussberatungen gefasst. Wesentlichen Punkten dieser Regelungen - wie dem Nachtragshaushalt mit der Aufhebung der Schuldenbremse - hat meine Fraktion zugestimmt ...

Susanne Ferschl (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Die Rede im Wortlaut: Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zum Bevölkerungsschutz und zur Pandemiebekämpfung ist notwendig. Aber in solchen Notsituationen braucht es keine weiteren Eingriffe in Grundrechte und Ausgangssperren, sondern es braucht mehr Demokratie ...

Linke: Viele stehen wirtschaftlich vor unlösbaren Problemen Auf diesen Punkt ging auch Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali ein, die zugleich in dem Hilfspaket viele gute Regelungen ausmachte. Andere Regelungen zum Schutz Benachteiligter fehlten jedoch. So wäre ein finanzieller Ausgleich wichtig für Arbeitnehmer in „systemrelevanten“ Berufen, die teilweise „Hungerlöhne“ bekämen ...

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Verein „Mission Lifeline“ hat eine Evakuierungsmission für unbegleitete sowie kranke Kinder und Mütter aus Griechenland gestartet und dafür ein Flugzeug gechartert. Die finanziellen Mittel für das Charterflugzeug sind innerhalb weniger Tage rein aus privaten Spenden zusammengekommen ...

Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 13 mit Spaß am Tüfteln aufgepasst: Der Schülerwettbewerb „INVENT a CHIP“ startet in die 19. Runde! Die Technologieorganisation VDE und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) suchen junge Talente, die Spaß an Mathematik, Technik und Naturwissenschaften haben und als Chipdesigner in die Welt der Mikrochips eintauchen möchten ...

Liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Flüchtlingsrates, der Seebrücke in Köln und der Initiative „Köln zeigt Haltung“, als LINKER Bundestagsabgeordneter und als Kölner übermittle ich Ihnen und Euch meine solidarischen Grüße aus Strasbourg, wo ich seit gestern an der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung  teilnehme ...

Ein Land mit 246 Käsesorten lasse sich schwer regieren, hat der Begründer der Fünften Republik, Charles de Gaulle, formuliert. Seine Nachfolger haben das alle zu spüren bekommen. Und nun also Macron. Der Präsident im Elysée-Palast hat viele Reformen angestoßen und umgesetzt. Der dickste Brocken aber ist die Rentenreform ...

Der Wissenschaftliche Beirat der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG) verleiht im Jahr 2020 erstmals den GVG-Wissenschaftspreis für Soziale Sicherung an Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler an deutschen Hochschulen in den Bereichen der Sozialpolitik- und Gesundheitsforschung ...

Heute jährt sich das Bombardement von Kundus zum zehnten Mal. Aus diesem Anlass haben meine Bundestagskollegin, Christine Buchholz,  zusammen mit Alexander S. Neu sechs Einzelfragen an die Bundesregierung gerichtet, um mich nach dem Stand der Aufarbeitung und der Anerkennung der Rechte der Opfer zu erkundigen ...

Als Günther Verheugen, heute vor allem als sozialdemokratischer Außenpolitiker und Vizepräsident der EU-Kommission in Erinnerung, seine ersten politischen Schritte unternahm, hatte er ein irritierendes Erlebnis. Als junges Mitglied der Deutschen Jungde-mokraten, damals die Jugendorganisation ...

Gemessen am Jahresbruttoeinkommen endet für die Frauen das Jahr 2018 erst heute. Denn der heutige Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen vom 01. Januar an länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Jahres-Bruttoentgelt zu kommen. Trotz vielfacher Lippenbekenntnisse war das vergangene Jahr ein verlorenes Jahr für mehr Einkommensgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, denn der unbereinigte Gender Pay Gap ist mit bundesweit 21 Prozent unverändert hoch geblieben ...

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Stell dir vor, du lebst in einer Welt, in der Frauen strukturell benachteiligt werden. Sie dürfen nicht wählen, kein eigenes Konto führen, ohne Erlaubnis ihres Ehemanns nicht arbeiten oder einen Führerschein machen. Klingt dystopisch – ist aber gar nicht lange her. Vor 100 Jahren wurde in Deutschland nach langem Ringen auch Frauen das Wählen erlaubt ...