Unser verfassungsrechtliches Gutachten belegt: Bundestagsabgeordnete und auch Selbständige, Freiberufliche und den Beamtinnen und Beamten dürfen in die gesetzliche Rente einbezogen werden, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt und hohe Renten abgeflacht werden. EINE universelle, leistungsfähige und verlässliche gesetzliche Rente für alle Menschen mit Erwerbseinkommen ist möglich und nötig! Wie in Österreich.

linksfraktion.de: Warum will DIE LINKE Bundestagsabgeordnete in die Gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen? Was sind die wesentlichen Ziele? Matthias W. Birkwald: Wir verfolgen mit diesem Antrag zwei Ziele. Erstens: Die Bundestagsabgeordneten sind diejenigen, die über die Renten von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern und über die Renten aller zukünftigen Rentnerinnen und Rentner entscheiden ...

In ihrer schriftlichen Antwort auf meine Frage, muss Staatssekretärin Kerstin Griese zu ersten Mal zugeben, dass es in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird mit der Einbeziehung von Selbständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung.

Den lesenswerten Artikel in der Berliner Zeitung finden Sie hier. Hier finden Sie alle Informationen und Stellungnahmen zur heutigen Anhörung. Die Anhörung wird zeitversetzt ab 17 Uhr unter www.bundestag.de übertragen.

„Angesichts der heute veröffentlichen Prognosen der Rentenversicherung fordert DIE LINKE ein klares Bekenntnis von Arbeitsminister Hubertus Heil, das Rentenjahr 2021 für einen Ausbau der gesetzlichen Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung zu nutzen, in die Selbständige und Beamtinnen und Beamte einbezogen werden. Statt einer Nullrunde im kommenden Jahr fordere ich, das Rentenniveau schrittweise auf 53 Prozent anzuheben“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

Ich begrüße das erstmalige und klare Bekenntnis aus Kreisen der CDU zu einer Erwerbstätigenversicherung und zur perspektivischen Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Es zeugt aber nicht von Entschlossenheit, wenn man damit erst 2030 beginnen will. Zur Untertunnelung der demographisch schwierigen Zeit bis 2050 müssen Beamtinnen und Beamte und hohe Einkommen deutlich eher in die Rentenkasse einzahlen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf eines neuen Rentenkonzepts der CDU.

Der rentenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Matthias W. Birkwald,: „Wir Abgeordneten entscheiden über die Renten von 76 Millionen Menschen, also von all jenen, die künftig mal eine Rente erhalten werden, und von den heutigen 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.“ Darum sei es sozial gerecht, wenn die Abgeordneten von ihren eigenen rentenpolitischen Entscheidungen betroffen wären.

Nach dem Vorschlag der Jungen Gruppe in der CDU sollen Eltern mit zwei Kindern Rentenbeiträge in gleicher Höhe wie bisher einzahlen.  Die Diskussion um eine Rentenreform nimmt Fahrt auf. Das liegt an den Vorschlägen der Jungen Gruppe in der CDU. Die konservativen Politiker fordern unter anderem Renteneinbußen für Kinderlose ...

Es fehlt ein verlässlicher Generationenvertrag! von Matthias W. Birkwald Für eine gute Alterssicherung brauchen wir eine Rentenreform. Kleine Korrekturen reichen nicht.  Seit Mitte 2018 beschäftigt sich die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die demokratische Opposition sowie der Sozialverbände mit der Zukunft der Rente nach 2025 ...

Die Linksfraktion will mit einem neuen Vorstoß im Parlament die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung durchsetzen. Demnach sollen Abgeordnete spätestens vom Herbst 2021 an Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des halben Beitragssatzes auf ihre Diäten zahlen müssen ...

"Die zunehmende Furcht vor einem sinkenden Lebensstandard im Alter ist leider begründet. Nun realisieren viele Menschen am eigenen Leibe, was ein sinkendes Rentenniveau für sie bedeuten wird. SPD, Grüne und Union haben politisch willkürlich im Jahr 2001 beschlossen, dass es bis zum Jahr 2030 von 53 Prozent auf 43 Prozent sinken darf ...