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Matthias W. Birkwald

Zuschussrente straft kinderlose Arme

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald und Yvonne Ploetz

09.08.2012

„Die Zuschussrente ist eine mickrige Leistung, die auch noch mit erheblichen Zugangshürden versehen ist“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Referentenentwurf für ein „Alterssicherungsstärkungsgesetz“. Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. ergänzt: „Ausgerechnet die, die am dringendsten vor Altersarmut geschützt werden müssten, lässt Ursula von der Leyen bei der Zuschussrente im Regen stehen. Ihr Rentenmodell ist eine Mogelpackung, es hält nicht, was es verspricht. Die allermeisten Frauen können die Voraussetzungen für die versprochene Hochwertung der Rente um 150 Prozent gar nicht erfüllen.“

Birkwald weiter: „850 Euro brutto im Monat bedeuten gerade einmal 764 Euro netto und damit nur 76 Euro mehr als die durchschnittliche Grundsicherung im Alter. Hinzu kommt, dass die leichten Verbesserungen, die sich durch Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen ergeben können, durch Verschlechterungen für kinderlose Geringverdienerinnen und Geringverdiener erkauft werden. Diese unselige Trennung in würdige und unwürdige Armutsrentnerinnen und -rentner entlang der Kinderfrage darf auf keinen Fall Gesetzeskraft erlangen.

Im alten Gesetzentwurf zur Zuschussrente sollten alle Kleinstrenten verdoppelt werden, bis zu einer Obergrenze von 850 Euro. Bei einer eigenen Rente von 300 Euro hätte man also einen Zuschuss von ebenfalls 300 Euro und damit insgesamt 600 Euro Rente erhalten. Nach dem neuen Entwurf sieht die Rechnung folgendermaßen aus: Bei Kinderlosen wird die eigene Rente nicht mehr verdoppelt, sondern nur noch auf das 1,5-Fache erhöht. Aus 300 Euro werden also 450 Euro. Mit Kindererziehungs- und Pflegezeiten wird jedoch das 2,5-Fache berechnet. Aus einer eigenen Rente von 300 Euro werden so 750 Euro brutto.“