Rentenspezial

Die seit der Jahrtausendwende mutwillig in die gesetzliche Rentenversicherung gerissenen Lücken kann sie nicht mal in den geschönten Modellrechnungen im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung schließen. Was DIE LINKE schon bei deren Einführung vorausgesagt hat, ist heute breiter gesellschaftlicher Konsens.

Auf dem digitalen Programmparteitag seiner Partei spricht Matthias W. Birkwald darüber, welches Ausmaß Altersarmut bereits heute angenommen hat, weshalb das Rentenniveau wieder auf existenzsichernde 53 Prozent angehoben werden muss und warum DIE LINKE endlich eine Erwerbstätigenversicherung in der gesetzlichen Rente einführen will ...

10.06.2021 - Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung von Rentnerinnen und Rentnern gibt der LINKEN im Bundestag zu 100 Prozent Recht. Immer mehr Ältere werden in den kommenden Jahren darunter leiden. Immer mehr kleine und mittlere Renten werden besteuert werden und viele davon zu Unrecht doppelt. Wir waren die ersten, die das Problem vor zwei Jahren im Bundestag benannt und wir sind die einzigen, die eine Lösung auf den Tisch gelegt haben. Der steuerliche Rentenfreibetrag darf nicht bis 2040, sondern muss viel, viel langsamer, nämlich bis zum Jahr 2070 abgeschmolzen werden.

„Damit für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner der Lebensstandard im Alter wieder gesichert wird, führt an der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung kein Weg vorbei“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Renten-Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium.

„Die Drohszenarien, dass die Rente langfristig nicht finanzierbar sei, sind komplett unseriös. Im neuen EU-Altersreport vom Mai 2021 steht klipp und klar: Die Rentenausgaben in Deutschland steigen bis 2045 moderat von zehn auf zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und bis 2070 bleiben sie konstant. Das ist EU-Durschnitt und verkraftbar. Österreich gibt heute schon 13 Prozent für eine sehr gute Rente aus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre heraufzusetzen.

Pressemitteilung vom 31. Mai 2021: „Meine Einschätzung, dass die Doppelbesteuerung vor allem künftige Rentenjahrgänge betreffen wird, wurde voll und ganz vom Bundesfinanzhof bestätigt“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Wie hoch muss der gesetzliche Mindestlohn sein, der auch im Alter vor Armut zu schützen? Wie viel muss ich verdienen, wie viele Stunden muss ich pro Woche und wie viele Jahre muss ich arbeiten, um am Ende meines Arbeitslebens auf ein Leben ohne staatliche Unterstützung hoffen zu können. ` Die Antwort lautet zur Zeit: 12,21 Euro pro Stunde brutto, 39 Wochenstunden und 45 Jahre lang. Dann stünde mir aktuell eine Rente in Höhe von 835 Euro netto zu.

Unser verfassungsrechtliches Gutachten belegt: Bundestagsabgeordnete und auch Selbständige, Freiberufliche und den Beamtinnen und Beamten dürfen in die gesetzliche Rente einbezogen werden, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt und hohe Renten abgeflacht werden. EINE universelle, leistungsfähige und verlässliche gesetzliche Rente für alle Menschen mit Erwerbseinkommen ist möglich und nötig! Wie in Österreich.

21.05.2021 - 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1.000 Euro Rente, obwohl sie 40 Jahre eingezahlt haben. Das ist jeder Dritte. Wir Abgeordnete erhalten nach nur vier Jahren im Bundestag rund 1.000 Euro Altersentschädigung - ohne einen einzigen Cent dafür irgendwo eingezahlt zu haben. Beides ist inakzeptabel, beides muss sich ändern. Die Einbeziehung aller Abgeordneten wäre der Startschuss für eine Rentenkasse, die höhere Renten auszahlen kann, weil am Ende alle einzahlen – auch Beamte und Selbstständige. Wer hier die Populismus-Keule schwingt, sollte seine eigene Politik auf Glaubwürdigkeit abklopfen.

„Trotz der Rentennullrunde zum 1. Juli 2021 im Westen und der Minianpassung von 0,72 Prozent im Osten werden dieses Jahr 2.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Einkommensteuer zahlen müssen. Eine Bruttorente über 1.166 Euro wird dann besteuert werden. Es werden dann insgesamt 5,37 Millionen Rentnerinnen und Rentner 43 Milliarden Euro des Einkommensteueraufkommens tragen. Seit 2011 wird die Zahl der steuerpflichtigen Rentnerinnen und Rentner damit um 1,5 Millionen gestiegen sein“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der mündlichen Verhandlung zweier Klagen gegen die Rentenbesteuerung am Bundesfinanzhof

linksfraktion.de: Warum will DIE LINKE Bundestagsabgeordnete in die Gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen? Was sind die wesentlichen Ziele? Matthias W. Birkwald: Wir verfolgen mit diesem Antrag zwei Ziele. Erstens: Die Bundestagsabgeordneten sind diejenigen, die über die Renten von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern und über die Renten aller zukünftigen Rentnerinnen und Rentner entscheiden ...

Die Rentenpolitik betrifft uns alle, die Jungen, die Mittelalten, die Älteren, die Alten, die Uralten und die Steinalten. Wir alle müssen uns darauf verlassen können, dass wir im Alter oder bei Krankheit von unserer Rente werden leben können. Auf den folgenden Seiten wollen wir Ihnen zeigen, warum DIE LINKE die einzige Fraktion im Bundestag ist, die vorbehaltlos für das Versprechen einer sicheren Rente kämpft ...

"Die heute vom Kabinett beschlossene Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner im Westen und die Minierhöhung im Osten ist angesichts steigender Preise und Mieten mitten in der Krise verantwortungslos“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: Genau jetzt wäre die Zeit für eine außerordentliche Rentenerhöhung um das zur Zeit künstlich hochgerechnete Rentenniveau in den kommenden Jahren schrittweise wieder auf 53 Prozent anzuheben ...

In der Neuen Osnabrücker Zeitung zeigen Dietmar Bartsch und ich heute auf, was eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent einbrächte und vor Allem, dass diese Forderung auch finanzierbar wäre!

In ihrer schriftlichen Antwort auf meine Frage, muss Staatssekretärin Kerstin Griese zu ersten Mal zugeben, dass es in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird mit der Einbeziehung von Selbständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Am 26. September sind Bundestagswahlen. Nach der Entscheidung in Baden-Württemberg wissen wir: Bündnis 90/Die Grünen würde mit der Union regieren. Der Entwurf des grünen Bundestagswahlprogrammes zeigt das deutlich ...

Seit Wochen und Monaten wird der Alltag in Deutschland weitgehend von Corona bestimmt. Andere Themen scheinen da hinten runterzufallen. Den Eindruck hat jedenfalls MDR-AKTUELL-User Armin Donath. Er fragt sich, was eigentlich aus der lange geplanten und angekündigten Grundrente geworden ist. Von der sollen ja die profitieren, die lange gearbeitet aber unterdurchschnittlich verdient haben. Das betrifft viele Frauen und Ostdeutsche. Wie weit ist man mit der Auszahlung?

Nachfolgend veröffentlichen wir die "Darstellung, Einordnung und Bewertung mit kritischen Anmerkungen" von Matthias W. Birkwald zu den nun endlich veröffentlichten "AfD-Positionen zur Rentenpolitik", wie sie auf dem sogenannten „Sozialparteitag der AfD“ am 28.11.2020 in Kalkar beschlossen wurden ...

Nachfolgend dokumentieren wir hier den Beitrag des DGB zur FDP-Aktienrente, dem der Rentenexperte der LINKEN., Matthias W. Birkwald, inhaltlich voll und ganz zustimmen kann. Der DGB - Beitrag ist auch hier nachlesbar. Rente kürzen, hoffen und die Probleme in die Zukunft verschieben Der FDP Vorschlag senkt den Arbeitgeberbeitrag mittelfristig um rund 10 Prozent ...

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Kriterien der Europäischen Union lebt ein Single in Deutschland in Armut, wenn er oder sie weniger als 1 174 Euro monatlich zur Verfügung hat. Ganz konkret: Menschen ohne weitere Einkünfte, die 2021 in Rente gehen, müssen auf eine gesetzliche Rente in Höhe von 1 200 Euro brutto circa 2,33 Euro Steuern monatlich zahlen ...