Rentenspezial

Der Bremer Politologe Frank Nullmeier hat zusammen mit Magnus Brosig für die GRÜNEN-nahe Heinrich Böll Stiftung eine Studie zur Zukunft der Rentenpolitik verfasst.

Ich danke Kathrin Vogler herzlich für die Einladung und die schöne Gelegenheit, am ihren letzten Podcast als Abgeordnete teilnehmen zu können.

Allzu gerne bemühe politische Kräfte, die es nicht gut der Gesetzlichen Rentenversicherung meinen der These, die Rente sei zu teuer. Als vermeintliches Argument ziehen sie oftmals die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung heran. Nun zeigt aber die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage, dass diese Behauptungen keine Grundlage haben.

Eine schriftliche Anfrage, die ich für die Linke im Bundestag an die Bundesregierung gerichtet habe, fördert Erschreckendes zutage. „Neue Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen, dass über die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland unter der Armutsschwelle der EU liegt“, wie die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet.

Nun ist die Ampel-Koalition geplatzt und das Rentenpaket II wird definitiv nicht mehr beschlossen werden. Dennoch war und ist die Diskussion darum sehr lehrreich. Sie zeigt uns, was in der politischen und medialen Debatte um die Rente schief läuft; denn die Rentenfrage ist selbstverständlich keine Generationenfrage, sondern eine Verteilungsfrage. Trotzdem scheint es schwierig, durch den Mainstream-Dschungel des Demografie-Alarmismus durchzudringen. Wir wollen es aber versuchen.

„Das einzig Gute für die Rentenpolitik war, dass das unsägliche sogenannte ‚Generationenkapital‘ durch das vorzeitige Ampel-Aus nicht kommen wird. Doch jetzt fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm genau das.“

Am 18. Dezember sprach ich im Bundestag zur Ost-West-Rentenüberleitung. Meine Rede können Sie unter dem hier angegebenen Link anschauen oder unten nachfolgend auch nachlesen.

Das „neue deutschland“ berichtet anhand der Antwort auf meine Kleine Anfrage darüber, dass im Sommer 2025 ein einmalig höherer Anteil an der Pflegeversicherung anfallen könnte. Hintergrund ist, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verwaltungstechnischen Gründen den Pflegeversicherungsbetrag erst zum 1 ...

Einen Überlick Rentenpolitik der Linken im Bundestag finden Sie hier (bitte klicken).

In der Rentendebatte wird oft irrtümlich oder fälschlicherweise ein Generationenkonflikt unterstellt. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage trägt dazu bei, dieses falsche Bild zu entlarven und richtigzustellen.

„Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht im Stich gelassen werden. Bedauerlicherweise wird über die Stabilisierung des Rentenniveaus nun doch nicht mehr abgestimmt, wie Arbeitsminister Hubertus Heil in der vergangenen Woche auf meine Nachfrage antwortete. SPD, Grüne, FDP und Union lassen damit die 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie alle zukünftigen im Stich! Das darf nicht sein!“

Der Merkur berichtet über die stark angestiegene Zahl an Rentnern, welche ihre Rente mit Wohngeld aufstocken müssen. Der Grund dafür liegt in der Wohngeldreform der Ampel Regierung. Durch diese hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt. So bezogen 2022 noch 332.520 Rentnerinnen und Rentner Wohngeld mit einem durchschnittlichen Anspruch von 145 Euro, während es 2023 bereits 615 ...

Der „Merkur“ berichtet von Protesten für eine Inflationsprämie für Rentnerinnen und Rentner. Dieser Forderung wurde mit einer Demonstration am Brandenburger Tor Nachdruck verliehen. In Reaktion auf die Preisschocks durch den Krieg gegen die Ukraine hatte die jüngste geplatzte Ampelregierung eine Inflationsausgleichsprämie ermöglicht ...

Es ist richtig, dass die SPD noch über die Stabilisierung des Rentenniveaus abstimmen lassen will. Wir Linken wissen: 48 Prozent sind nicht ausreichend. Wir müssen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Dort lag es Anfang der 2000er Jahre, bevor SPD und Grüne es in den Keller geschickt haben.

Heute war ich bei der Kundgebung „Inflationsausgleich auch für Rentner*innen“ am Brandenburger Tor, zu dem der Sozialverband SOVD gemeinsam mit den IG-Metall-Senioren aufgerufen und an der sich unter Anderem auch der VdK, AWO und ver.di beteiligt hatten.

Aus der Politik mehren sich die Forderungen nach einer Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Zuletzt hatte sich die Junge Union bei ihrem „Deutschlandtag“ genannten Bundeskongress mit dieser Forderung hervorgetan.„Im Grundsatzprogramm der CDU ist festgehalten, dass das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung geknüpft wird ...

Anläßlich des sogenannten Rentenpakets II war ich als Obmann und Renten- und Altersicherungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag eingeladen.

„Es darf aber nicht geleugnet werden, dass viele der arbeitenden Rentner auf einen Zuverdienst angewiesen sind. In Umfragen dazu geben mehr als 30 Prozent an, dass sie weiterarbeiten müssen, weil die Rente nicht zum Leben reicht. Wer sich keine private Vorsorge leisten konnte und auch keine Betriebsrente hat, ist allein auf die gesetzliche Rente angewiesen.“

Lindners Blockade der seit Jahrzehnten routinemäßig nach den vorliegenden aktuellen Gehaltsdaten ablaufenden Anpassung der Bemessungsgrundlagen für die Sozialversicherungen per Verordnung (!) gleicht der Handlung eines Kleinkindes im Sandkasten, dem man seinen Bagger weggenommen hat.

Mit Nachdruck möchte ich Ihnen und Euch diesen Artikel von Florian Osuch aus der jungen Welt vom 26. September zur Lektüre empfehlen, der sich mit der Gesetzlichen Renten auseinandersetzt. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, wonach fast 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland trotz 45 Beitragsjahren weniger als 1 ...