Rentenspezial

Nach dem Vorschlag der Jungen Gruppe in der CDU sollen Eltern mit zwei Kindern Rentenbeiträge in gleicher Höhe wie bisher einzahlen.  Die Diskussion um eine Rentenreform nimmt Fahrt auf. Das liegt an den Vorschlägen der Jungen Gruppe in der CDU. Die konservativen Politiker fordern unter anderem Renteneinbußen für Kinderlose ...

s darf nicht darum gehen, Kinderlose zu diskriminieren, sondern die Erziehungsleistung von Menschen mit Kindern muss in der Rente angemessen berücksichtigt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

„Es ist nur den Gewerkschaften zu verdanken, dass die Rentenkommission keine Rente erst ab 70 und keinen Komplettabsturz des Rentenniveaus beschlossen hat. Das sind die einzigen guten ‚Ergebnisse‘ im 126 Seiten dicken Abschlussbericht. Diese Veranstaltung hätte man sich sparen können. Nun zeigt sich, dass es ein Riesenfehler war, die Rentenexperten der demokratischen Oppositionsparteien mit Rentenkonzepten nicht in die Kommission zu berufen“, erklärt Matthias W ...

Es fehlt ein verlässlicher Generationenvertrag! von Matthias W. Birkwald Für eine gute Alterssicherung brauchen wir eine Rentenreform. Kleine Korrekturen reichen nicht.  Seit Mitte 2018 beschäftigt sich die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die demokratische Opposition sowie der Sozialverbände mit der Zukunft der Rente nach 2025 ...

„In der heraufziehenden wirtschaftlichen Krise darf die Rentenerhöhung nicht hinter dem Möglichen zurückbleiben und muss um einen Schutzschirm ergänzt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Rentenerhöhung im Juli. Birkwald weiter: DIE ...

Eine großkoalitionäre Minimallösung gegen Altersarmut Keine wirksame Armutsbekämpfung durch die Grundrente Nach einer zum Teil ermüdenden Diskussion darüber hat die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch, dem 19. Februar 2020, ihren Gesetzentwurf zur Grundrente beschlossen. Unterschiedlich zusammengesetzte ...

Matthias W. Birkwald, ist parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag. Als Experte für Rentenpolitik trug er jahrelang die Forderungen seiner Fraktion nach dem Ende der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen vor. Die von der Bundesregierung nun beschlossene Einführung eines Freibetrags sieht er als einen ersten Teilerfolg an ...

"Altersarmut - muss nicht sein" zu diesem Thema konnte der Kreisverband Main/Rhön den Rentenpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald (MdB) als Referenten gewinnen. Daneben begrüßte Kreissprecher Frank Hertel den Kreistagskandidaten Gerhard Klamet. Mit einem Foto, auf dem ein flaschensammelnder Rentner zu sehen war, startete Birkwald seinen Vortrag ...

Zum offenen Brief des Personalrates der Deutschen Rentenversicherung Bund zu den technischen und personellen Problemen im Zusammenhang mit der Einführung der sogenannten „Grundrente“ erklärt der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald: Der Brandbrief des Personalrates der Deutschen Rentenversicherung zeigt, dass es sinnvoller gewesen wäre, den ursprünglichen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil im Kabinett zu beschließen ...

Die SPD fordert in Wahlkämpfen faktisch seit Jahrzehnten eine Bürgerversicherung, in die anteilig alle Einkommensarten einbezogen werden sollen. So, meint sie, könne man die Herausforderungen des demografischen Wandels besser bewältigen. Also genug Einnahmen für die Rentenkasse generieren, obwohl aufgrund der steigenden Lebenserwartung und einer niedrigen Geburtenrate immer weniger Beitragszahler die Ruhestandsbezüge von immer mehr Menschen finanzieren müssen ...

„Aus dem wichtigsten sozialpolitischen Projekt der Großen Koalition ist ein bürokratisches und stumpfes Schwert im Kampf gegen Armutsrenten geworden, das nicht mal seinen Namen verdient“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung der sogenannten „Grundrente“ ...

Letzte Woche Freitag hat das Mitglied der Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag“, Prof. Dr. Axel Börsch-Supan, die streng vereinbarte Vertraulichkeit verletzt und ein Scheitern in Aussicht gestellt. Scheitern tun seine Vorstellungen zur Reform einer Rente und das bietet die Chance auf bessere und ausgewogene Vorschläge ...

Man glaubt es kaum: 1972 setzten die Unionsparteien bei der sozialliberalen Koalition von SPD und FDP durch, dass die damalige »Rente nach Mindesteinkommen« nach 25 Beitragsjahren gezahlt wurde. Darauf weist der Rentenexperte der Linken im Bundestag, Matthias Birkwald, hin. In zähen Debatten hat die Union den Gesetzentwurf von Sozial- und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente erfolgreich weichgespült ...

Im Dezember 2019 hatte sich die langjährige Hartnäckigkeit der LINKEN im Bundestag endlich ausgezahlt: Die Bundesregierung hatte sich nach den drei Anträgen der LINKEN der Jahre 2015, 2017 und 2018, drei Öffentlichen Sachverständigen-anhörungen und vielen Plenar- und Ausschussdebatten im Bundestag schlussendlich zu einer - zwar bescheidenen -, aber zumindest für kleine und mittlere Betriebsrenten spürbaren, Entlastung von Krankenkassenbeiträgen durchgerungen ...

Die Linksfraktion will mit einem neuen Vorstoß im Parlament die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung durchsetzen. Demnach sollen Abgeordnete spätestens vom Herbst 2021 an Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des halben Beitragssatzes auf ihre Diäten zahlen müssen ...

Im Positionspapier einer Arbeitsgruppe der Unionsfraktion zur Begleitung der Rentenkommission sind schon die Grundannahmen komplett falsch. Wer erstens die Tatsache ignoriert, dass 19,6 Prozent aller Menschen in Rentner*innenhaushalten als arm gelten und stattdessen schreibt, dass Altersarmut "derzeit noch kein weit verbreitetes Problem“ sei, geht an der Lebensrealität der Menschen in Deutschland komplett vorbei ...

Dem Gesetzentwurf von Bundesminister Hubertus Heil aus dem Februar 2019 hätte DIE LINKE trotz einiger Kritik am Namen und im Detail zugestimmt. Dem nach dem Koalitionskompromiss vom 10. November 2019 dann am 16. Januar 2020 und 06. Februar 2020 nochmal verschärften Referentenentwurf, der im Vergleich dazu deutliche Verschlechterungen enthält, für die einzig und allein die CDU/CSU die Verantwortung trägt, kann so nicht zugestimmt werden ...

Ich sage:  Die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist längst überfällig! Sie würde jede einzelne rentenpolitische Entscheidung des Bundestages viel glaubwürdiger machen. Vor allem wäre sie ein großer symbolischer und wichtiger erster Schritt hin auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung! DIE LINKE fordert dies schon seit Langem ...

Am 16 Januar hat das BMAS endlich einen abgestimmten Referentenentwurf zur sogenannten "Grundrente" vorgelegt. Hier meine Kritik daran.

"Ich fordere die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker der Union auf, das Sperrfeuer gegen die sogenannte Grundrente zu beenden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte. Birkwald weiter: „Die Aufwertung von Renten nach jahrzehntelanger Arbeit zu niedrigen Löhnen ist eine wichtige und originäre Aufgabe eines solidarischen Rentensystems ...