Rentenspezial

Nachfolgend veröffentlichen wir die "Darstellung, Einordnung und Bewertung mit kritischen Anmerkungen" von Matthias W. Birkwald zu den nun endlich veröffentlichten "AfD-Positionen zur Rentenpolitik", wie sie auf dem sogenannten „Sozialparteitag der AfD“ am 28.11.2020 in Kalkar beschlossen wurden ...

Nachfolgend dokumentieren wir hier den Beitrag des DGB zur FDP-Aktienrente, dem der Rentenexperte der LINKEN., Matthias W. Birkwald, inhaltlich voll und ganz zustimmen kann. Der DGB - Beitrag ist auch hier nachlesbar. Rente kürzen, hoffen und die Probleme in die Zukunft verschieben Der FDP Vorschlag senkt den Arbeitgeberbeitrag mittelfristig um rund 10 Prozent ...

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Kriterien der Europäischen Union lebt ein Single in Deutschland in Armut, wenn er oder sie weniger als 1 174 Euro monatlich zur Verfügung hat. Ganz konkret: Menschen ohne weitere Einkünfte, die 2021 in Rente gehen, müssen auf eine gesetzliche Rente in Höhe von 1 200 Euro brutto circa 2,33 Euro Steuern monatlich zahlen ...

Die DGB-Region Düsseldorf Bergisch Land lud gemeinsam mit dem DGB-Kreisverband Mettmann zum DGB Zukunftsdialog „Statt Altersarmut – Renten rauf!“ am 10. Februar 2021, 18 bis 20 Uhr ein. In einem LIVESTREAM diskutierten Anja Piel, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes und der Rentenexperte Matthias W ...

Nachfolgend dokumentieren wir den Artikel "Hürden bei der Witwenrente" von Alessandro Peduto. In der Corona-Pandemie machen sich etliche Menschen verstärkt Gedanken über Krankheit und Tod. Viele stellen sich auch die Frage, wie sie finanziell versorgt sind, falls die Ehefrau oder der Ehemann stirbt und damit ein Einkommen unverhofft wegbricht ...

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) verwies Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dazu auf einen neuen Länderbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Altersversorgung in den Niederlanden. Bartsch betonte: "Die Alterssicherung in den Niederlanden kann offenkundig zwei entscheidende Dinge besser als die deutsche: Altersarmut verhindern und den Lebensstandard der Bürger im Alter sichern ...

Den lesenswerten Artikel in der Berliner Zeitung finden Sie hier. Hier finden Sie alle Informationen und Stellungnahmen zur heutigen Anhörung. Die Anhörung wird zeitversetzt ab 17 Uhr unter www.bundestag.de übertragen.

Die Forderung der Fraktion DIE LINKE, ehemaligen Waffen-SS-Freiwilligen nicht länger Kriegsopferleistungen zu gewähren, ist bei Experten grundsätzlich auf Verständnis und Zustimmung gestoßen. In unserem Antrag "Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige" (19/14150) ...

"Machen Sie endlich Politik für Menschen statt für Profite und stärken Sie die gesetzliche Rente! Arbeiten Sie nach österreichischem Vorbild an einer einkommens- und vermögensgeprüften „Solidarischen Mindestrente“ von 1.200 Euro, plus Wohngeld in Städten mit sehr hohen Mieten!" fordert Matthias W. Birkwald im heutigen Plenum zum Rentenversicherungs- und Alterssicherungsbericht 2020 ...

Die 'Berliner Zeitung' berichtet mit Verweis auf den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung davon, dass die Deutschen zunehmend das Vertrauen in die kapitalgedeckte Altersvorsorge verlieren. Die schon Jahre andauernde Niedrigzinsphase bestärke „Skepsis gegenüber kapitalgedeckten Altersvorsorgesystemen“ ...

Die FDP will, dass in den nächsten Jahren die Renten noch weiter hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben. Das ist unverantwortlich! Den Nachholfaktor vor 2025 wieder einzuführen lehnt nicht nur DIE LINKE, sondern alle Sozialverbände und alle Gewerkschaften ab. Wir müssen verhindern, dass die Rentnerinnen und Rentner nach der Nullrunde im kommenden Jahr noch mehr verzichten müssen, als sie es in diesen harten Zeiten eh schon tun müssen.

In der heutigen Befragung der Bundeskanzlerin wollte ich von ihr wissen, ob es statt Riester nicht viel besser wäre, dass alle Versicherten freiwillige Zusatzbeiträge auf Ihr persönliches Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung einzahlen könnten? Die Antwort war überraschend positiv.

Die Daten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zeigen es deutlich: Eine höhere Lebenserwartung bedeutet praktisch, vollständig länger Arbeiten zu müssen, wenn man keine Abschläge hinnehmen will - und für viele Menschen eben gerade nicht den behaupteten länger währenden Ruhestand. DIE LINKE fordert: Alle Versicherten sollen wieder ab 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen dürfen und nach 40 Beitragsjahren muss man schon ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.

„Angesichts der heute veröffentlichen Prognosen der Rentenversicherung fordert DIE LINKE ein klares Bekenntnis von Arbeitsminister Hubertus Heil, das Rentenjahr 2021 für einen Ausbau der gesetzlichen Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung zu nutzen, in die Selbständige und Beamtinnen und Beamte einbezogen werden. Statt einer Nullrunde im kommenden Jahr fordere ich, das Rentenniveau schrittweise auf 53 Prozent anzuheben“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Vom Papiertiger namens CDU-Rentenkonzept ist nach einer Woche interner Beratungen nur noch ein Bettvorleger übriggeblieben. Der CDU fehlt der Mut für eine echte Erwerbstätigenversicherung und für einen Abschied von der Riesterrente“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die vom Bundesfachausschuss der CDU veröffentlichten rentenpolitischen Vorschläge. Birkwald weiter:

„Wer nach Jahren des Wartens ein solides rentenpolitisches Konzept der AfD erwartet hatte, dürfte bitter enttäuscht sein. Anstatt eines soliden und durchfinanzierten Konzeptes legt die Partei auf nicht einmal 100 Zeilen überwiegend völlig undurchdachte und nicht finanzierte Reformideen vor, schreibt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD ab und ruft uns zur zügigen Zeugung von möglichst vielen Kindern auf. Dass etwa jede sechste Beitragszahlerin und jeder sechste Beitragszahler in die Rentenversicherung eine ausländische Staatsangehörigkeit hat und unser Rentensystem ohne diese Menschen zusammenbrechen würde, blendet die Partei hingegen aus. Rentenpolitische Kompetenz sieht anders aus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Sozialparteitag der AfD in Kalkar.

Die Rieste-Rente und das sogenannte Drei-Schichten-Modell sind krachend gescheitert. Die Riester-Rente ist ineffizient wegen der hohen Verwaltungskosten. Die Riester-Rente ist intransparent, weil die hohen Kosten und die schmalen Renditen für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennbar sind. Die Riester-Rente ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, nicht erreicht wird. Und die Riester-Rente ist sozial ungerecht, weil die staatlichen Subventionen von weit mehr als 40 Milliarden Euro vor allem in die Taschen der Versicherungsunternehmen geflossen sind“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Alterssicherungsberichtes 2020.

Matthias W. Birkwald: „Trotz der zum Juli 2021 drohenden Rentennullrunde im Westen und der Minianpassung von 0,72 Prozent im Osten werden nächstes Jahr 2.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Einkommenssteuer zahlen müssen. Dann werden insgesamt 5,37 Millionen Rentnerinnen und Rentner 43 Milliarden Euro des Einkommensteueraufkommens tragen ...

Das vorliegende Gesetz ist viel zu zögerlich. Die neue Rentenübersicht muss ganz old school mit der Post verschickt werden. Viele Millionen Menschen haben kein Internet oder sie misstrauen den Online-Diensten aus anderen Gründen. Zweitens müssten die zu erwartenden Renten aus der gesetzlichen Rente, aus Betriebsrenten oder aus Riesterrenten auf einen Blick vergleichbar sein. Die Reform der Sozialwahlen geht in die richtige Richtung. Aber auch Sozialverbände sollten berechtigt werden, Vorschlagslisten einzureichen!

Menschen, die Jahre vor dem Mauerfall oft auch unter Einsatz ihres Lebens aus der DDR in den Westen geflohen oder ausgereist waren, wurden rückwirkend und gegen ihren Willen nach 1989 wieder zu DDR-Bürgerinnen und Bürgern gemacht. Das ist völlig inakzeptabel! Ohne eine vernünftige Begründung in irgendeinem der vielen Nachwendegesetze und ohne eine direkte Information der Betroffenen. Ich fordere die Bundesregierung auf: Setzen Sie sich mit den Betroffenen an einen Tisch und finden Sie gemeinsam eine Lösung!