Im März 2020 will die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ihre Vorschläge für die Zukunft vorlegen. Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan, bekannt geworden als Gutachter der Versicherungswirtschaft, haut schon einmal Pflöcke ein: Rentenniveau absenken, noch länger arbeiten, Beiträge erhöhen, mehr Staatszuschuss ...
Jahrelange Proteste zeigen Wirkung – Entlastung von Betriebsrentnern und Direktversicherten endlich beschlossen „Nach Tausenden Beschwerdebriefen, E-Mails, vielen engagierten Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN hat das Bundeskabinett sich nun endlich entschieden, Betriebsrenten und Direktversicherungen bei den seit 2004 völlig überzogenen doppelten beziehungsweise dreifachen Krankenkassenbeiträgen zu entlasten ...
Der Grundrenten-Kompromiss der Koalition ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung. Es ist gut, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W ...
Nach vielen Beschwerdebriefen, Emails und Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN gegen die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen (sieben Mal wurde unser Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von SPD und Union von der Tagesordnung des federführenden Ausschusses abgesetzt!) haben sich am vergangenen Sonntag Union und SPD darauf geeinigt, schnell einen Gesetzentwurf einzubringen ...
„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W ...
Der Druck von der Straße und unser jahrelanges parlamentarisches Drängen hatten Erfolg: Die Koalitionsverabredung zur Doppelverbeitragung ist ein wichtiger und richtiger Schritt vor allem für Beziehende kleiner Betriebsrenten. Um aber bei allen Betroffenen und auch bei der jüngeren Generation ...
Ich habe am Mittwoch im Gesundheitsausschuss unseren Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung (19/242) seit Juni 2016 zum siebten Mal auf die Tagesordnung setzen lassen. Er wurde zum siebten Mal mit den Stimmen von Union und SPD vertagt.
Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald, 31. Oktober 2019 „Eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung ist keine Grundrente. Warum sollte jemand, der Jahrzehnte im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, im Alter nur 5.000 Euro Erspartes haben dürfen? Das aber bedeutet Bedürftigkeitsprüfung. Eine solche ...
Viele haben sich in Deutschland schon an der Grundrente versucht. Die erste war ausgerechnet die konservative Sozialministerin Ursula von der Leyen, danach haben ihre zwei sozialdemokratischen Nachfolger*innen, Andrea Nahles und Hubertus Heil, sich des Themas angenommen. Nun könnte eine Einigung greifbar sein - und zumindest gewisse Verbesserungen für Minirentner*innen ...
„Die Koalition muss endlich ihren rentenpolitischen Stillstand beenden“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die wochenlangen Verhandlungen zur Grundrente. Birkwald weiter: „Die Rentenpolitik von Union und SPD versinkt im Winterschlaf ...
Entgegen früheren Prognosen schrumpft Deutschland nicht, im Gegenteil: Die Bevölkerung ist mit 83 Millionen auf eine Rekordmarke gestiegen. Die Geburten nehmen zu, es gibt mehr Zuwanderer und Hochbetagte, doch die Zahl der Erwerbstätigen sinkt. Das hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Bevölkerung ...
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Vogel, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rentnerinnen und Rentner gehören grundsätzlich zu den Gewinnern der deutschen Einheit, (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es!) trotz aller Fehler bei der Rentenüberleitung ...
Warum DIE LINKE an der Umrechnung der Löhne im Osten festhalten will, erläuterten heute Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger auf der wöchentlichen Pressekonferenz. Weitere Themen war die türkischen Angriffe in Syrien, der Terroranschlag in Halle und die Wahlen in Polen ...
Am Montag gab es mächtig Presserummel um die Aussage, dass die Grundsicherungsquote (also der Anteil der älteren Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind) im Westen höher sei als im Osten. Daraus wurde dann die Meldung: In Westdeutschland seien mehr Menschen von Altersarmut betroffen als in Ostdeutschland ...
Kaum ein anderes Thema macht die Handlungsblockade der ehemals Großen Koalition offensichtlicher als die sogenannte „Grundrente“. Am Ende der parlamentarischen Sommerpause wurde ihre Beratung jetzt ein weiteres Mal vertagt und in eine Arbeitsgruppe aus Union und SPD geschoben. Das heißt: Wieder wird kein Schritt zu mehr Rentengerechtigkeit getan. Matthias W. Birkwald wirft aus diesem Anlass einen Blick in die Geschichte der gesetzlichen Rente, analysiert die Blockadegründe der Union und sagt, was dringend geschehen müsste.
In den kommenden Jahren gehen viele Beschäftigte aus geburtenstarken Jahrgängen – die sogenannten Babyboomer – in den Ruhestand. Das wird nicht ohne Folgen für das deutsche Rentensystem bleiben. Dass die Beitragssätze steigen werden, erscheint längerfristig unvermeidlich. Denn ohne eine finanzielle Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung lässt sich künftig kein auskömmliches Sicherungsniveau für alte Menschen erreichen ...
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke fällt mit scheinbar sozialen Forderungen zur Rente auf. Der Rentenexperte Gerd Bosbach erklärt, was wirklich dahinter steckt. Mit nationalistischen Ausfällen ist der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in den letzten Monaten verstärkt negativ aufgefallen. Scheinbar positiv wirken dagegen seine sozialen Forderungen zur Rente ...
Jeder ist seines Glückes Schmied? Wer fleißig ist und arbeitet wird aufsteigen? Die Realität sieht für Viele anders aus: Nach 45 Jahren Vollzeit-Arbeit reicht die Rente nicht zum Leben. Aus heutigen Armutslöhnen werden später Armutsrenten. Daran hat der gesetzliche Mindestlohn fünf Jahre nach seinem Beschluss nichts geändert. Warum, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Weiterlesen
Seit Monaten blockiert die Union, sozial gerechte Rentenaufschläge für langjährig Geringverdienende. Dabei gibt es diesen Rentenzuschlag seit den 70iger Jahren und für Zeiten bis 1991. Noch heute profitieren Millionen Menschen davon.
In einem Artikel für www.linksfraktion.de stellt Matthias W. Birkwald die Probleme rund um die zunehmende Besteuerung von Renten dar und zeigt Lösungswege auf. Am 6 Juni 2019 wird ein linker Antrag dazu im Bundestag behandelt.
