Rentenspezial

Fragen zur Reform der Erwerbsminderungsrente an Bundesminister Hubertus Heil im Plenum des Deutschen Bundestags am 18. Mai 2022 von mir und Pascal Meiser

„Wenn sich drei Ökonomen in der Bildzeitung zur Rente äußern, hat das selten etwas mit Ökonomie, sondern meist etwas mit interessensgeleiteter Politik zu tun. Anders kann man es nicht verstehen, wenn drei Ökonomen auf dem Rücken von Millionen abhängig Beschäftigten mit der Forderung nach einer Regelaltersgrenze jenseits der 67 Jahre die Inflation, staatliche Schulden und den Fachkräftemangel bekämpfen wollen“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

Matthias W. Birkwald als einziger Abgeordneter live vor Ort bei Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung eV (aba)

- Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, verehrter Minister Hubertus Heil, in Ihrem Gesetzentwurf versprechen Sie den Menschen, die wegen einer chronischen Krankheit zwischen 2001 und 2018 in eine Erwerbsminderungsrente gehen mussten, ihre Renten zu verbessern ...

Matthias W. Birkwald im Interview mit der jungen Welt: Gesetzesentwurf bedeutet Rentenkürzung. Niedriglöhner profitieren nicht von Grundrente.

Heute berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe über meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Hier die wesentlichen Ergebnisse und meine Forderungen. Wer behauptet, Armut und insbesondere Altersarmut, sei in Nordrhein-Westfalen nur ein Randphänomen, wird durch die umfangreiche Zahlensammlung der Antwort auf meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung eines besseren belehrt: In NRW lebten im Jahr 2020 16,4 Prozent aller über 65jährigen in Armut (2010: 12,1 Prozent). Ältere Frauen waren überproportional stark von Altersarmut betroffen (18,5 Prozent).

„Weniger Geld für mehr Rentnerinnen und Rentner bedeutet nichts anderes als Rentenkürzungen. Dazu darf es nicht kommen“, so Matthias W. Birkwald.

Gemeinsam mit den Sozialverbänden und den Gewerkschaften werden wir in den kommenden Wochen für deutliche Verbesserungen des Entlastungspaketes für Rentnerinnen und Rentner kämpfen, denn: Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht zu den Verlierern der Krise werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Im Gespräch mit Gundula Roßbach, der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, bietet sich die einmalige Chance, die Mythen liberal-konservativer Rentenpolitik einem Faktencheck zu unterziehen und sich „zwesche Salzjebäck un' Bier“ aus erster Hand über Lage und Perspektiven der gesetzlichen Rente zu informieren.

Krankheit darf nicht arm machen. Endlich erhalten deshalb auch Menschen, die vor 2019 in eine Erwerbsminderungsrente gehen mussten, einen Rentenzuschlag. Das haben Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE LINKE lange gefordert.

DGB, VdK und SoVD veröffentlichen gemeinsamen Aufruf: Die Politik müsse „schnellstmöglich eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, die für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner im Bestand zu einer deutlichen Verbesserung führt und damit eine Gleichbehandlung mit den Neurenten sicherstellt“

„Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute angekündigte Rentenerhöhung von 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten sichert die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner. Nicht weniger, aber leider auch nicht mehr. Seit Jahresbeginn liegt die Inflationsrate bei rund fünf Prozent. Es spricht ...

Die Renten in Deutschland sind zu niedrig, aber für deutlich höhere Renten stellt die Ampel kein Geld zur Verfügung. Wir LINKEN setzen dem Ausbluten der Rentenkasse in den kommenden Jahren mehr Verlässlichkeit, mehr Stabilität und mehr Sicherheit entgegen. Wir fordern: Erhöhen Sie jetzt die Reserven der Rentenversicherung.

Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten, die bisher nur für Neurentnerinnen ab 2014 wirksam wurden auch auf ältere Rentnerinnen und Rentner zu übertragen. In den vergangenen Jahren wurde richtiger- und sinnvollerweise die Zurechnungszeit ...

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisierte heute in der Osnabrücker Zeitung die Kürzung der Bundesmittel an die Rentenversicherung um eine halbe Milliarde Euro scharf: "Bundesfinanzminister Christian Lindner will 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen. Mit einem einfachen Federstrich könnte er damit das Sicherheitsversprechen aufkündigen, das die Ampel noch zum Jahresende im Koalitionsvertrag gegeben hat ...

Die Ampel-Regierung fährt die gesetzliche Rente in den nächsten Jahren absehbar ins Defizit. Dann werden die nächsten Kürzungen drohen – der Einstieg in die Aktienrente wird das nicht abwenden.

„Die Rentenkasse wird geplündert und ihr droht künftig die Zahlungsunfähigkeit“, kritisiert der rentenpolitische Sprecher Matthias W. Birkwald.

Für Matthias W. Birkwald ist die Waisenrente „ein weiteres wichtiges Argument, warum wir alle Erwerbstätigen - also auch Handwerkerinnen und Handwerker, Freiberufliche und Selbstständige schnell in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen sollten“.

Matthias W. Birkwald und Michael Popp darüber, wie die Ampel-Koalition die gesetzliche Rente in den nächsten Jahren absehbar ins Defizit fährt

Rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten dürfen nicht über ein zu niedriges Rentenniveau, eine zu hohe Regelaltersgrenze und fehlende alter(n)sgerechte Arbeitsplätze hinwegtäuschen“