Persönliche Erklärung von Matthias W. Birkwald gem. § 31 GO-BT zur Abstimmung über die Gesetzentwürfe der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Fiskalpakt Ich stimme dagegen, weil der Fiskalpakt die ohnehin schon bestehende Finanzkrise der Länder und Kommunen weiter verschärft ...