Parlamentarische Initiativen

Die Corona-Pandemie bedroht nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Existenzminimum von Erwerbslosen, Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit geringen Renten: Lebensmitteltafeln schließen und preiswerte Lebensmittel sind knapper. Die Regelbedarfe sind aber schon im Normalfall auf Kante genäht ...

Angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus steigt in Deutschland neben den existentiellen gesundheitlichen Sorgen der soziale und ökonomische Druck auf die gesamte Gesellschaft. Dieser betrifft Beschäftigte, Selbständige, Rentnerinnen und Rentner, Beziehende von Sozialleistungen, aber auch Unternehmen ...

Seit dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 ist klar, dass das geltende Arbeitszeitrecht ergänzt werden müsste, da es den Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie nicht genüge. Durch die bisher geltende Rechtslage, ausschließlich die Mehrarbeit zu dokumentieren, wird nicht ersichtlich, wie die regulären Arbeitszeiten liegen oder ob die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten eingehalten werden ...

Auf dem Weg hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle Erwerbstätigen mit ihrem jeweiligen Erwerbseinkommen (also zum Beispiel ohne Kapital- und Mieteinnahmen) in der GRV versicherungspflichtig sein werden, werden in einem ersten, auch symbolischen, Schritt die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung im Deutschen Bundestag in die Gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen ...

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat in ihrem Antrag "Doppelverbeitragung konsequent beenden – Versicherte entlasten" auf DS 19/15436  die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um 1. die Freigrenze nach § 226 Absatz 2 SGB V in einen Freibetrag umzuwan-deln, der sowohl für die Gesetzliche Kranken- als auch für die Pflegeversi-cherung gilt, 2 ...

Die Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft" wies im Sommer 2018 darauf hin, dass tausende Lehrerinnen und Lehrer über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt wurden. Diese Praxis wurde in den vergangenen Jahren durch Zahlen der Bundesregierung belegt, denen zufolge pünktlich zu Beginn der Sommerferien die Arbeitslosenzahlen von Lehrkräften sprunghaft anstiegen (vgl ...

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auf das offensichtliche Kleinrechnen des Existenzminimums verzichtet und die Regelleistungen für Erwachsene beim Ar-beitslosengeld II, der Sozialhilfe und den Asylbewerberleistungen sofort auf 582 Euro anhebt ...

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Entwurf vorzulegen, um gesetzlich zu regeln, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung maximal in Höhe des Inflationsausgleichs, höchstens jedoch um 2 Prozent im Jahr, zulässig sind.

Ältere Menschen sind von Mietenexplosion und Wohnungslosigkeit besonders betroffen. Inzwischen ist bereits von einer „grauen Wohnungsnot“ die Rede. Aufgrund der oft niedrigen Rente, die mit dem Mietenanstieg nicht Schritt hält, haben viele ältere Mieterinnen und Mieter kaum die Chance, ihre Mieten zu bezahlen, deshalb fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für Mieterinnen und Mieter, die das 70 ...

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Voraussetzungen für eine lückenlose Nachunternehmerhaftung für die KEP-Branche zu schaffen, mit der die KEP-Dienstleister für die ordnungsgemäße Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ihrer Subunternehmer ...

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen,  mit dem Menstruationsprodukte in die Liste der Gegenstände, für die die Umsatzsteuer auf 7 Prozent ermäßigt wird und  der sicherstellt, dass Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden ...

Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, die in der Kabinettssitzung am 13. März 2019 beschlossene Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung zurückzunehmen und die Entgeltbestimmungen in der Post-Entgeltregulierungsverordnung so zu ändern, dass dort rechtlich verbindlich festgeschrieben wird, ...

Bildung in digitaler Gesellschaft muss als Querschnittsaufgabe begriffen und gefördert werden. Bildungsforschung und Technikfolgeabschätzung soll initiiert und gefördert werden, um Erfahrungen, Chancen und Risiken beim Lernen mit digitalisierten Umgebungen offenzulegen. Forschungen zur Medienbildung und Förderung von jungen Menschen, die vielfältigen Benachteiligungen ausgesetzt sind, sollen einen Schwerpunkt bilden ...

Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die prekären Verhältnisse der Psychotherapeutinnen und –therapeuten in Ausbildung (PiA) zu beenden, den Entwurf der Approbationsordnung und eine Einigung mit den Ländern bezüglich der Finanzierung der Weiterbildung vorzulegen, in der Approbationsordnung ...

Es ist zu begrüßen, dass der Arbeitsmarkt für Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union geöffnet wird. Diese Öffnung ist richtig und wichtig, muss aber nach dem Grundsatz „Gute Arbeit für alle“ erfolgen. Aus diesem Grund ist der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung abzulehnen, denn er bedient einseitig Interessen von Unternehmen und deren Verbänden ...

Vor 29 Jahren wurde der Einigungsvertrag geschlossen. Bis heute besteht eine erhebliche wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland, die weit über andere innerstaatliche Unterschiede hinausgeht. Als eine Ursache für diesen immer noch bestehenden  Ost-West-Unterschied wird das gesellschaftliche Wirken der Treuhandanstalt, ihrer Nachfolgeorganisationen und Tochtergesellschaften verantwortlich gemacht ...

Mit der Kleinen Anfrage will die Fraktion DIE LINKE  erfahren, wie der Übergang von den auslaufenden Förderinstrumenten, dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, dem ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose (ESF = Europäischer Sozialfonds) und der Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II alter Fassung, zu den neuen Förderinstrumenten bewältigt wurde ...

DIE LINKE fordert die Bundesregierung darum auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der durch Änderung von § 43 AMG den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbietet.

Die private Krankenversicherung (PKV) verstößt gegen das Prinzip der Solidarität, das für unser Sozialsystem grundlegend ist. Sie muss abgeschafft werden, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden. Das Nebeneinander von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und PKV ist die Ursache für den ungleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung ...

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Entwürfe für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten, wie dies auch von vielen Verbänden in ersten Stellungnahmen gefordert wurde; stattdessen ...