DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Entwurf vorzulegen, um gesetzlich zu regeln, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung maximal in Höhe des Inflationsausgleichs, höchstens jedoch um 2 Prozent im Jahr, zulässig sind.
Ältere Menschen sind von Mietenexplosion und Wohnungslosigkeit besonders betroffen. Inzwischen ist bereits von einer „grauen Wohnungsnot“ die Rede. Aufgrund der oft niedrigen Rente, die mit dem Mietenanstieg nicht Schritt hält, haben viele ältere Mieterinnen und Mieter kaum die Chance, ihre Mieten zu bezahlen, deshalb fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für Mieterinnen und Mieter, die das 70 ...
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Voraussetzungen für eine lückenlose Nachunternehmerhaftung für die KEP-Branche zu schaffen, mit der die KEP-Dienstleister für die ordnungsgemäße Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ihrer Subunternehmer ...
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Menstruationsprodukte in die Liste der Gegenstände, für die die Umsatzsteuer auf 7 Prozent ermäßigt wird und der sicherstellt, dass Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden ...
Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, die in der Kabinettssitzung am 13. März 2019 beschlossene Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung zurückzunehmen und die Entgeltbestimmungen in der Post-Entgeltregulierungsverordnung so zu ändern, dass dort rechtlich verbindlich festgeschrieben wird, ...
Bildung in digitaler Gesellschaft muss als Querschnittsaufgabe begriffen und gefördert werden. Bildungsforschung und Technikfolgeabschätzung soll initiiert und gefördert werden, um Erfahrungen, Chancen und Risiken beim Lernen mit digitalisierten Umgebungen offenzulegen. Forschungen zur Medienbildung und Förderung von jungen Menschen, die vielfältigen Benachteiligungen ausgesetzt sind, sollen einen Schwerpunkt bilden ...
Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die prekären Verhältnisse der Psychotherapeutinnen und –therapeuten in Ausbildung (PiA) zu beenden, den Entwurf der Approbationsordnung und eine Einigung mit den Ländern bezüglich der Finanzierung der Weiterbildung vorzulegen, in der Approbationsordnung ...
Es ist zu begrüßen, dass der Arbeitsmarkt für Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union geöffnet wird. Diese Öffnung ist richtig und wichtig, muss aber nach dem Grundsatz „Gute Arbeit für alle“ erfolgen. Aus diesem Grund ist der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung abzulehnen, denn er bedient einseitig Interessen von Unternehmen und deren Verbänden ...
Vor 29 Jahren wurde der Einigungsvertrag geschlossen. Bis heute besteht eine erhebliche wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland, die weit über andere innerstaatliche Unterschiede hinausgeht. Als eine Ursache für diesen immer noch bestehenden Ost-West-Unterschied wird das gesellschaftliche Wirken der Treuhandanstalt, ihrer Nachfolgeorganisationen und Tochtergesellschaften verantwortlich gemacht ...
DIE LINKE fordert die Bundesregierung darum auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der durch Änderung von § 43 AMG den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbietet.
Die private Krankenversicherung (PKV) verstößt gegen das Prinzip der Solidarität, das für unser Sozialsystem grundlegend ist. Sie muss abgeschafft werden, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden. Das Nebeneinander von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und PKV ist die Ursache für den ungleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Entwürfe für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten, wie dies auch von vielen Verbänden in ersten Stellungnahmen gefordert wurde; stattdessen ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um im Parteiengesetz ein Annahmeverbot für Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen an politische Parteien sowie die Begrenzung der Parteispenden von natürlichen Personen auf höchstens 25 ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine Regelung zum Stopp der Geschlechtsmerkmale verändernden medizinischen Eingriffe an Säuglingen und nichteinwilligungsfähigen Minderjährigen sowie ein Verfahren zur Identifikation und Behebung von Vollzugsdefiziten mit Ländern und Ärztekammern einzuführen ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung der Importförderklausel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorsieht, so wie dies auch in dem Entwurf für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) mit Bearbeitungsstand vom 11 ...
Tarifverträge sorgen für gute Arbeit und höhere Löhne. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Tarifvertrag geregelt sind, stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. Zu Recht steht im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: „Tarifverträge sind ein öffentliches Gut ...
Durch die Wiederherstellung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Rentenniveau von 53 Prozent wird die zusätzliche private Vorsorge zum Beispiel durch die Riester-Rente verzichtbar, die Beiträge in Höhe von 4 Prozent würden also entfallen. Für Durchschnittsverdienende würde dies im Jahr 2020 eine Entlastung von knapp 120 Euro bedeuten ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat für eine unverzügliche Beratung und Beschlussfassung eines Richtlinienentwurfes zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitum-stellung einzusetzen, im Europäischen Rat anzukündigen, dass die Bundesrepublik Deutschland ...
Die Arbeitslosigkeit und die soziale Ungleichheit in der Eurozone sind weiterhin hoch und bedrohen die Zukunft des europäischen Zusammenhalts. Der Euro hat 20 Jahre nach seiner Einführung in seiner derzeitigen Architektur exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland gestärkt und insbesondere Frankreich, Italien sowie die süd-europäischen Volkswirtschaften geschwächt ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die ärztliche Todesfeststellung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenver-sicherung aufzunehmen. Die gemeinsame Selbstverwaltung wird beauftragt, das Nähere zum Einbezug in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab zu regeln.
mit Fraktionsreferent*innen und MdBs der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
mit Beratung der AG "Soziales"
