Parlamentarische Initiativen

Der Anteil der Renten-Ausgaben in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge gemessen an der Wirtschaftskraft seit Beginn der Neunzigerjahre nahezu konstant geblieben. Zwar haben sich die Ausgaben für Alters- und Hinterbliebenenrenten von 1992 bis 2017 mehr als verdoppelt, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage von Matthias W ...

Sowohl die CSU als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellten im Wahlkampf zur Bundestagswahl für die 19. Legislaturperiode weitere Leistungsverbesserungen für Renten bei verminderter Erwerbsminderung in Aussicht. Sowohl im "Bayernplan“ der CSU als auch im Bundestagswahlprogramm "Zukunft wird aus Mut gemacht" finden sich diesbezügliche richtige Forderungen ...

Mit dem Antrag sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abgeschafft werden. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen ...

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden ...

Die Grundrechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen sowie Transgendern müssen endlich gewahrt werden. Trotz grundlegendem Reformbedarf in diesem Bereich werden die notwendigen Gesetzesänderungen immer wieder aufgeschoben. Die Fraktion DIE LINKE greift die Initiative des Bundesfamilienministeriums auf und möchte die Grundrechte der Betroffenen endlich wahren ...

Die Vermögensteuer soll angesichts der hohen und zunehmenden Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland mit einem Steuersatz von fünf Prozent ab einem Nettoprivatvermögen von einer Million Euro bzw. ab einem Nettobetriebsvermögen von fünf Millionen Euro wieder erhoben werden. Hierdurch können beträchtliche Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erzielt werden ...

Der Gesetzentwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeiten zur Befristung ohne Sachgrund zur streichen. Damit wird die Zulässigkeit einer Befristung dahingehend beschränkt, dass für diese immer ein sachlicher Grund vorliegen muss.

Bei der Deutschen Einheit wurden die überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Rentenregelungen gestrichen. Da es auch keinen Versorgungsausgleich gab, sind heute besonders die in der DDR geschiedenen Frauen von Altersarmut betroffen. Dies wird von den Vereinten Nationen kritisiert. DIE LINKE fordert ein Entschädigungssystem für diese Frauen ...

Die Erwerbsminderungsrente darf keine Einbahnstraße in die Armut sein. Auch wer im Lauf seines Lebens zu krank wird, um arbeiten zu können, hat Anspruch auf ein Leben in Würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend: Die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente müssen umgehend abgeschafft werden, schließlich wird niemand freiwillig krank ...

In der Zukunftsdebatte der EU spielt neben dem Weißbuch der Kommission auch ihr Vorschlag für ein Europäische Säule Sozialer Rechte eine entscheidende Rolle. Trotz der Konsultation mit vielen kritischen Beiträgen aus der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften wird das Ergebnis viel zu kurz greifen, um die EU auf die Grundlage sozialer Rechte zu stellen ...

Der Antrag formuliert im Kern zwei zentrale Kritikpunkte an dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht. Die Zuständigkeit für den Bericht liegt bei der Bundesregierung. Die politisch für soziale Ungleichheit verantwortliche Instanz soll berichten und bewerten. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Notwendig ist eine regierungsunabhängige Berichterstattung ...

Ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit ist der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland unverändert das dominante Merkmal der regionalen Entwicklung. Dies zeigt sich insbesondere mit Bezug auf die Wirtschaftskraft und die Erwerbslosigkeit. Von einer sozialen Einheit kann keine Rede sein ...

Der aktuelle Mindestlohn von 8,84 Euro reicht nicht aus, um ein materiell abgesichertes Leben zu führen oder ausreichend für das Alter vorzusorgen. Für beides ist eine deutliche Erhöhung auf 12 Euro Mindestlohn erforderlich. Antrag 18/11599

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft werden. Diese Forderung erhebt DIE LINKE schon lange und wird sie nun erneut in den Deutschen Bundestag einbringen, nachdem Martin Schulz angekündigt hat, dass er diese Maßnahme für dringend notwendig erachtet, um Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren ...

Die Bundesagentur für Arbeit ist mit den laufenden Beitragsmitteln und den gebildeten Rücklagen von 9,8 Mrd. Euro gut aufgestellt. Davon profitieren aber nur 1/3 der Arbeitslosen - 2/3 der Betroffenen erhält kein Arbeitslosengeld. Sie sind auf Hartz IV angewiesen. Die Ausdehnung der Rahmenfrist, Verkürzung der Anwartschaftsdauer, Verlängerung der Anspruchsdauer und Änderung der Zumutbarkeitskriterien wären geeignet, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung zu stärken ...

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Während sich das Rentenniveau im freien Fall befindet, Altersarmut zum realen Gefahr von Millionen Versicherten und Rentnerinnen und Rentnern geworden ist, ist die Große Koalition nicht in der Lage, sich auf ein Gesamtkonzept zur Stärkung der gesetzlichen Rente zu einigen. Deshalb schlägt DIE LINKE nun selbst ein Gesamtkonzept vor ...

Um den gesetzlichen Auftrag zur Herstellung der sozialen Einheit gerecht zu werden, muss der Gesetzgeber den Angleichungsprozess bei Löhnen und Renten auf politischem Wege forcieren. Es ist deshalb höchste Zeit für die vollständige Angleichung des Rentenwerts in Ostdeutschland auf das Westniveau. Um den Angleichungsprozess der Löhne und Gehälter zwischen Ost und West weiter voranzutreiben, soll die Bundesregierung zudem weitere flankierende Maßnahmen ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen ...

Für viele Menschen wird nach langjähriger Erwerbsarbeit Altersarmut zur realen Gefahr. Wer die gesetzliche Rente stärken will, der muss das Rentenniveau wieder deutlich anheben. Daran führt kein Weg vorbei. Es ist deshalb Zeit für einen Kurswechsel. DIE LINKE will deshalb das Rentenniveau wieder deutlich auf 53 Prozent anheben, damit auch die heutigen Rentnerinnen und Rentner und nächsten Generationen von ihrer Rente sorgenfrei leben können ...

Alleinerziehend zu sein gehört noch immer zu einem der größten Armutsrisiken in Deutschland. Betroffen sind davon vor allem Frauen und ihre Kinder. Alleinerziehende und Umgangsberechtigte im Hartz IV-Bezug werden durch nicht Anerkennung des Umgangsmehrbedarfs zusätzlich diskriminiert. DIE LINKE will dies ändern ...