Die sogenannte »Rechtsvereinfachung« bei Hartz IV wurde am 24. Juni im Bundestag beschlossen. Der Titel verspricht Vereinfachung. Herausgekommen ist eine Verschlimmbesserung. DIE LINKE fordert Arbeitsministerin Andrea Nahles auf: Ziehen Sie das Gesetz zurück! An die Bundesländer geht die ...

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch Hartz-IV-Sanktionen werden arme Menschen obdachlos. Durch Hartz-IV-Sanktionen werden arme Menschen unzureichend ernährt. Sanktionen bedrohen die Gesundheit und das Leben von armen Menschen. Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar ...

Schon am 15. April 2016 hatte ich in der Bundestagsdebatte zum Hartz IV-Verschärfungsgesetz die SPD gefragt: "WARUM STRAFEN SIE ALLEINERZIEHENDE UND KINDER?" Was war passiert? Wir hatten einen Änderungsantrag vom Arbeitsministerium zugespielt bekommen, nach dem alleinerziehenden Hartz-IV-Beziehenden die Leistung zu kürzen war, wenn sie ihr Kind tageweise zum sogenannten umgangsberechtigten Elternteil, also meist dem Vater, geben ...

Unter der Überschrift "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV legt die Bundesregierung aktuell einen Gesetzentwurf vor, der die zentralen Probleme von Hartz IV verfehlt und darüber hinaus teilweise Verschlechterungen für die Betroffenen beinhaltet. Der Antrag der LINKEN kritisiert die Vorhaben der Regierung und legt eigene Vorschläge vor, die sowohl die rechtliche und soziale Lage der Leistungsberechtigten verbessern als auch die Verwaltungsabläufe vereinfachen ...

Ein Vortrag von Matthias W. Birkwald, dem rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Matthias W. Birkwald demaskiert die sogenannten "Rechtsvereinfachungen" im SGB II, die die Bundesregierung plant und verhandelt. Desweiteren greift er das Thema Zwangsverrentung auf und wie man sich ggf ...