Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt die Landesgruppe NRW der LINKEN: „DIE LINKE und die anderen Kläger haben heute einen Teilerfolg erzielt. Das Urteil stärkt die Rechte des Parlaments und zeigt der Bundesregierung einige Schranken auf: Der Haftungsrahmen des ESM ist völkerrechtlich zu begrenzen und nur nach Parlamentsbeschluss zu erhöhen ...

Persönliche Erklärung von Matthias W. Birkwald gem. § 31 GO-BT zur Abstimmung über die Gesetzentwürfe der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Fiskalpakt Ich stimme dagegen, weil der Fiskalpakt die ohnehin schon bestehende Finanzkrise der Länder und Kommunen weiter verschärft ...