Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete von der AfD! Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie. Die gute Nachricht: Wir werden Ihren Antrag nicht deshalb ablehnen, weil er von der AfD kommt. (Enrico Komning (AfD): Oh!) Die schlechte Nachricht für Sie: Ich nehme Ihren Antrag ernst ...
Nachfolgend dokumentieren wir hier die Rede meiner Fraktionskollegin und Parteivorsitzenden, Katja Kipping, im Deutschen Bundestag Bundestag am 7.5.2020 zum Antrag der LINKEN "Sozialen Schutz auch während der Pandemie umfassend gewährleisten!": Katja Kipping (DIE LINKE): Herr ...
Aktuell bin ich vor allem damit beschäftigt, mich mit den akuten sozialen Nöten der Menschen auseinanderzusetzen. So schreiben mir Rentner, die ihre niedrige Rente bisher mit Minijobs aufgebessert haben, die nun wegfallen. Oder Menschen, für die ein Kurzarbeitergeld von 60 Prozent schlicht bedeutet, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können ...
Das vom Bundestag eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (Paragraph 217 Strafgesetzbuch) ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Matthias W. Birkwald: In der damaligen Plenardebatte des Bundestages hatte ich mich ausdrücklich für die Freiheit und Selbstbestimmung todkranker Menschen ausgesprochen ...
Im Dezember 2019 hatte sich die langjährige Hartnäckigkeit der LINKEN im Bundestag endlich ausgezahlt: Die Bundesregierung hatte sich nach den drei Anträgen der LINKEN der Jahre 2015, 2017 und 2018, drei Öffentlichen Sachverständigen-anhörungen und vielen Plenar- und Ausschussdebatten im Bundestag schlussendlich zu einer - zwar bescheidenen -, aber zumindest für kleine und mittlere Betriebsrenten spürbaren, Entlastung von Krankenkassenbeiträgen durchgerungen ...
Die Linksfraktion will mit einem neuen Vorstoß im Parlament die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung durchsetzen. Demnach sollen Abgeordnete spätestens vom Herbst 2021 an Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des halben Beitragssatzes auf ihre Diäten zahlen müssen ...
DIE ZEIT: Frau Breymaier, Kristina Marlen, gibt es ein Recht auf Prostitution? Kristina Marlen: Ja. Jeder hat das Recht auf freie Berufswahl. Leni Breymaier: Nein. Ganz sicher gibt es kein Recht auf Prostitution. ZEIT: Auch nicht, wenn jemand sich frei dafür entscheidet? Breymaier: Erst heute Nachmittag erzählte mir ein Sozialarbeiter der Szene aus einer süddeutschen Großstadt, in seinem Umfeld würden mindestens 95 Prozent der Frauen zur Prostitution gezwungen ...
Die Reden von Matthias W. Birkwald können Sie hier ansehen oder nachfolgend nachlesen. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächster Redner ist der Kollege Matthias Birkwald. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hier ist mein Organspendeausweis von 1978 ...
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Matthias Birkwald, Die Linke. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister Heil, für die Renten sind Niedriglöhne Gift. Mein Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch ...
Alle Jahre wieder veröffentlicht der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht. Der für 2019 beginnt mit durchaus erfreulichen Nachrichten: »Im Jahr 2018 waren 15,5 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut betroffen. Im Vergleich zu 2017 sank die Armutsquote damit um 0,3 Prozentpunkte ...
Der Wissenschaftliche Beirat der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG) verleiht im Jahr 2020 erstmals den GVG-Wissenschaftspreis für Soziale Sicherung an Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler an deutschen Hochschulen in den Bereichen der Sozialpolitik- und Gesundheitsforschung ...
Der Grundrenten-Kompromiss der Koalition ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung. Es ist gut, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W ...
Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Das neue Entschädigungsrecht ist ein Meilenstein für Betroffene von Gewalt in Deutschland. Es unterscheidet nicht mehr nach In- und Ausländern. Endlich werden psychische Gewalt und Stalking als Gewalt anerkannt. Und was ...
Das menschenwürdige Existenzminimum ist ein allgemeines Menschenrecht. Es ist durch das deutsche Grundgesetz geschützt und vom Staat zu gewährleisten. Sanktionen in der Grundsicherung kürzen das Lebensnotwendige und machen soziale Teilhabe unmöglich. Sie können alle Menschen in der Grundsicherung treffen ...
Der Vorschlag von Bundesminister Hubertus Heil, Selbständige per Gesetz zur Altersvorsorge zu verpflichten, geht in die richtige Richtung, wiewohl die Tücke im Detail liegt, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald. Birkwald weiter: Internetplattformen, die gewerblich Selbstständige vermitteln, und ihre Auftraggeber müssen an der Finanzierung der sozialen Sicherung der vermittelten Selbstständigen beteiligt werden ...
Immer, wenn neue Arbeitslosenzahlen veröffentlicht werden, geht es hoch her in den Kommentarspalten. Leser schreiben empört, die Arbeitslosenquote sei von der Politik geschönt. Hunderttausende auf Jobsuche würden darin gar nicht erfasst. Doch was genau verrät die Arbeitslosenquote? Und wenn sie ungenau ist, wäre es nicht Zeit, das zu ändern? von Ralf Geißler, MDR AKTUELL Die deutsche Arbeitslosenquote ist zu schön, um wahr zu sein - so sieht es Matthias W ...
Durch das neue Versichertenentlastungsgesetz werden bestimmte Betriebsrenten und Versorgungsbezüge von der Beitragspflicht für die gesetzliche Krankenversicherung befreit. Das war längst überfällig, sagt Matthias W. Birkwald, der als rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion sich seit Jahren für dieses Thema stark macht ...
Die massiven Kritiken des Projektes CashBA in der medialen Berichterstattung, insbesondere seitens der Wohlfahrtsverbände, regten mich als Obmann der Linksfraktion im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales dazu an, mir das Projekt CashBA mit der für Notfälle künftig vorgesehenen Barcodezahlung für SGB II und SGB III-Berechtigte mal konkret vor Ort anzusehen ...
Liebe Aktive im Bereich Hartz IV und Sozialhilfe, Hartz IV bedeutet Armut, soziale Ausgrenzung und Schikane. Seit vielen Jahren engagieren sich Betroffene und solidarische Menschen in Initiativen vor Ort und bundesweit gegen diese Verarmungspolitik. Wir laden zum Austausch ein: Welche Handlungsmöglichkeiten ...
Am 19.03.2018 hat Dietrich Creutzburg einen Beitrag in der FAZ unter dem Titel "Hartz IV lohnt sich oft mehr als Arbeit" veröffentlicht. Dieser FAZ-Artikel ist nach Ansicht meines Kölner Genossen Alexander Recht an einigen Stellen fehlerhaft und in seiner Grundthese falsch. Dazu hat er in einem eigenen umfassenden und nachdenkenswerten Artikel mit ausführlicher Erklärung und Berechnung sich bemüht, die Fehler zu korrigieren und alternative Rechnungen anzustellen ...
