Arbeit und Soziales

Nachfolgend dokumentiere ich meine letzte Bundestagsrede, die ich nicht selbst gehalten habe, die aber dem Bundestag zu Protokoll gegeben wurde. In dieser Sitzung zur späten Stunde um 01.45 Uhr in der Nacht von Donnerstag, 30. auf Freitag, 31. Januar durfte ich mich über die sehr freundliche Verabschiedung durch die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau freuen, deren Videoaufzeichnung ich hier nur zu gerne zur Kenntnis gebe ...

Die Frankfurter Rundschau berichtet in einem Artikel vom 22. November 2024 meine Kritik an der Verteilung auf von Mitteln für Verwaltung und Eingliederungsmittel an die einzelnen Jobcenter.

Lindners Blockade der seit Jahrzehnten routinemäßig nach den vorliegenden aktuellen Gehaltsdaten ablaufenden Anpassung der Bemessungsgrundlagen für die Sozialversicherungen per Verordnung (!) gleicht der Handlung eines Kleinkindes im Sandkasten, dem man seinen Bagger weggenommen hat.

In der jungen Welt vom 5. September wurde ich zur Kontrolle des Mindestlohns interviewt. Hierzu hatte ich mit der Linken im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Gerade die Auswertung der Ergebnisse für mein Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen war mehr als ernüchternd. „Im Jahr 2023, dem ersten Jahr nach Ende der Coronabeschränkungen, lag die Zahl der Arbeitgeberprüfungen in Nordrhein-Westfalen deutlich unter den Zahlen des Jahres 2019 ...

Am letzten, sehr heißen Samstag im August folgte ich der Einladung des Landesvorstands der NRW-Linken in die verbotene Stadt Düsseldorf. Dort durfte ich die Sozialkonferenz des Landesverbands eröffnen. In meiner Auftaktrede versuchte ich aufzuzeigen, wo Nordrhein-Westfalen wichtigen Nachholbedarf bei sozialer Gerechtigkeit hat.

So berichtet beispielsweise die Frankfurter Rundschau über die Ergebnisse meiner Anfrage. In der Onlineversion der FR heißt es beispielsweise: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Zahl der Arbeitgeberprüfungen in Nordrhein-Westfalen nicht nur niedriger lag als noch während der Corona-Pandemie, sondern sogar niedriger als in 2019, dem Jahr vor Beginn der Pandemie“ ...

Immer wieder wird in der veröffentlichten Meinung vorgetragen, die Sozialausgaben seien in Deutschland zu hoch, ihr Anstieg müsse gestoppt oder gar umgekehrt werden. Auch vernimmt man häufiger die Position, der Staat sei in Deutschland aufgebläht. Jüngst etwa beklagte Bundesfinanzminister Christian Lindner, der „dynamische Anstieg der Sozialausgaben“ sei „langfristig nicht aufrechtzuerhalten“ ...

Aus einer Regierungsantwort auf Fragen der Linken im Bundestag geht hervor: Die Ausgaben für Rente und Soziales sind in den letzten 30 Jahren auf rund 1179 Milliarden gestiegen. Im Jahr 1992 hatten sie noch 448,3 Milliarden Euro betragen. „In diesem Sozialbudget sind unter anderem Ausgaben ...

In einem gemeinsamen Artikel in der Frankfurter Rundschau kritisieren meine geschätzte Abgeordnetenkollegin Susanne Ferschl und ich die herrschende Politik. Neben dem Verzicht auf eine stärkere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen trotz gestiegener Ungleichheit kritisieren wir den Kurs der Sozialpolitik scharf.

Im Zuge ihrer Kürzungspolitik möchte die Ampel-Koalition auch bei Bezieherinnen und Beziehern des Bürgergelds durch verschärfte Sanktionen 170 Millionen Euro weniger ausgeben. Diese Zahl halten viele für aus der Luft gegriffen. In Antwort auf eine Anfrage von mir kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die genannte Zahl jedoch nicht untermauern ...

An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede von Matthias W. Birkwald zum Antrag "Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz" der AfD Fraktion

Der Bericht kann im Original unter folgender Adresse nachgelesen werden: https://www.gegen-hartz.de/news/das-passiert-wenn-sich-ein-buergergeld-betroffener-an-politiker-wendet Thomas Wasilewski ist einer der Kläger gegen zu niedrige Regelleistungen. Er selbst bezieht eine Erwerbsminderungsrente, nachdem er krankheitsbedingt nach 35 Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden musste ...

Freitag, 10. März 2023, 19:00 - 21:00 Stadtmuseum Centre Charlemagne, Katschhof 1, 52062 Aachen Aus der Ankündigung der Veranstalterinnen: „Immer mehr Menschen in unserem Land sind akut von Armut betroffen. Die drastisch gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise verschärfen diese Entwicklung ...

Das nd zitiert Matthias W. Birkwald mit seiner Kritik am dritten Entlastungspaket: Notwendig sei »ein Gaspreisdeckel und für alle Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen Zahlungen von monatlich 125 Euro plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied«.

Deutschland steht vor den größten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Die Preise für Strom und Gas explodieren, die Bundesregierung schaut nur zu und lässt die Menschen, die dringend Unterstützung brauchen, im Regen stehen. Durch Maßnahmen wie die Gasumlage beteiligt sich die Ampel-Koalition sogar aktiv an der Verarmung der Bevölkerung.

Die derzeitige Formulierung im Grundsatzprogramm zum BGE war und bleibt ein guter Kompromiss. Alle diejenigen, die für ein Grundeinkommen eintreten, unterstützen auch die sanktionsfreie soziale Mindestsicherung als deutliche Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand von Hartz IV und auch des kommenden ›Bürgergeldes‹.

Über Konsequenzen aus dem sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung diskutierten Sachverständige anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 21. Juni 2021, die ich die Ehre hatte zu leiten. Zu diesem Bericht hatten die Fraktionen von AfD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE Anträge vorgelegt ...

Breite Zustimmung bei Sachverständigen zu Stärkung der Tarifbindung. Matthias W. Birkwald leitete die Sachverständigenanhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales am 07.06.2021

Der CDU-Sozialpolitiker Karl Schiewerling ist heute verstorben. Ich bin traurig, denn ich habe ihn persönlich sehr gemocht und ihn fachlich geschätzt. Er hatte den Mut, gegen die Fleischkonzerne anzugehen und engagierte sich für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Das hat mir großen Respekt abgenötigt ...

In der vorliegenden Broschüre äußern sich strömungsübergreifend Aktivist:innen und Mandatsträger:innen der LINKEN dazu, warum sie die Forderung nach einem BGE für inhaltlich falsch sowie strategisch und bündnispolitisch für desorientierend halten. DIE LINKE bekennt sich in ihrem Erfurter Grundsatzprogramm von 2011 sowie in allen bisherigen Bundestagswahlprogrammen zu einer sanktionsfreien, armutsfesten Mindestsicherung ...