Das vom Bundestag eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (Paragraph 217 Strafgesetzbuch) ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Matthias W. Birkwald: In der damaligen Plenardebatte des Bundestages hatte ich mich ausdrücklich für die Freiheit und Selbstbestimmung todkranker Menschen ausgesprochen ...
DIE ZEIT: Frau Breymaier, Kristina Marlen, gibt es ein Recht auf Prostitution? Kristina Marlen: Ja. Jeder hat das Recht auf freie Berufswahl. Leni Breymaier: Nein. Ganz sicher gibt es kein Recht auf Prostitution. ZEIT: Auch nicht, wenn jemand sich frei dafür entscheidet? Breymaier: Erst heute Nachmittag erzählte mir ein Sozialarbeiter der Szene aus einer süddeutschen Großstadt, in seinem Umfeld würden mindestens 95 Prozent der Frauen zur Prostitution gezwungen ...
Die Reden von Matthias W. Birkwald können Sie hier ansehen oder nachfolgend nachlesen. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächster Redner ist der Kollege Matthias Birkwald. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hier ist mein Organspendeausweis von 1978 ...
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Matthias Birkwald, Die Linke. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister Heil, für die Renten sind Niedriglöhne Gift. Mein Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch ...
Alle Jahre wieder veröffentlicht der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht. Der für 2019 beginnt mit durchaus erfreulichen Nachrichten: »Im Jahr 2018 waren 15,5 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut betroffen. Im Vergleich zu 2017 sank die Armutsquote damit um 0,3 Prozentpunkte ...
Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Das neue Entschädigungsrecht ist ein Meilenstein für Betroffene von Gewalt in Deutschland. Es unterscheidet nicht mehr nach In- und Ausländern. Endlich werden psychische Gewalt und Stalking als Gewalt anerkannt. Und was ...
Das menschenwürdige Existenzminimum ist ein allgemeines Menschenrecht. Es ist durch das deutsche Grundgesetz geschützt und vom Staat zu gewährleisten. Sanktionen in der Grundsicherung kürzen das Lebensnotwendige und machen soziale Teilhabe unmöglich. Sie können alle Menschen in der Grundsicherung treffen ...
Der Vorschlag von Bundesminister Hubertus Heil, Selbständige per Gesetz zur Altersvorsorge zu verpflichten, geht in die richtige Richtung, wiewohl die Tücke im Detail liegt, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald. Birkwald weiter: Internetplattformen, die gewerblich Selbstständige vermitteln, und ihre Auftraggeber müssen an der Finanzierung der sozialen Sicherung der vermittelten Selbstständigen beteiligt werden ...
Immer, wenn neue Arbeitslosenzahlen veröffentlicht werden, geht es hoch her in den Kommentarspalten. Leser schreiben empört, die Arbeitslosenquote sei von der Politik geschönt. Hunderttausende auf Jobsuche würden darin gar nicht erfasst. Doch was genau verrät die Arbeitslosenquote? Und wenn sie ungenau ist, wäre es nicht Zeit, das zu ändern? von Ralf Geißler, MDR AKTUELL Die deutsche Arbeitslosenquote ist zu schön, um wahr zu sein - so sieht es Matthias W ...
Durch das neue Versichertenentlastungsgesetz werden bestimmte Betriebsrenten und Versorgungsbezüge von der Beitragspflicht für die gesetzliche Krankenversicherung befreit. Das war längst überfällig, sagt Matthias W. Birkwald, der als rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion sich seit Jahren für dieses Thema stark macht ...
Die massiven Kritiken des Projektes CashBA in der medialen Berichterstattung, insbesondere seitens der Wohlfahrtsverbände, regten mich als Obmann der Linksfraktion im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales dazu an, mir das Projekt CashBA mit der für Notfälle künftig vorgesehenen Barcodezahlung für SGB II und SGB III-Berechtigte mal konkret vor Ort anzusehen ...
Liebe Aktive im Bereich Hartz IV und Sozialhilfe, Hartz IV bedeutet Armut, soziale Ausgrenzung und Schikane. Seit vielen Jahren engagieren sich Betroffene und solidarische Menschen in Initiativen vor Ort und bundesweit gegen diese Verarmungspolitik. Wir laden zum Austausch ein: Welche Handlungsmöglichkeiten ...
Am 19.03.2018 hat Dietrich Creutzburg einen Beitrag in der FAZ unter dem Titel "Hartz IV lohnt sich oft mehr als Arbeit" veröffentlicht. Dieser FAZ-Artikel ist nach Ansicht meines Kölner Genossen Alexander Recht an einigen Stellen fehlerhaft und in seiner Grundthese falsch. Dazu hat er in einem eigenen umfassenden und nachdenkenswerten Artikel mit ausführlicher Erklärung und Berechnung sich bemüht, die Fehler zu korrigieren und alternative Rechnungen anzustellen ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für sich und sagt: "Wir wollen ein Deutschland, in dem jeder gut und gerne lebt." Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke, sagt: "Die Regierung 'Merkel' hat dieses Land zu einem Land der Millionäre und der Millionen in Armut gemacht." Tatsache ist, dass das Einkommen von Millionen Bundesbürgern kaum noch für den Lebensunterhalt reicht ...
„Hartz IV“ ist ein nur schwer zu durchschauender Dschungel. Auch nach den Änderungen im Jahr 2016 ist keineswegs – wie behauptet – vieles einfacher und besser geworden. Die grundlegend überarbeitete Neuauflage 2017 berücksichtigt diese so genannte „Rechtsverein-fachung“ sowie die ab 2017 geltenden Regelsätze ...
Rede von Matthias W. Birkwald MdB anlässlich der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Lebenslagen in Deutschland – Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht Drucksache 18/11980 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwischen 2002 und 2013 stieg die Zahl der Einkommensmillionärinnen und -millionäre von 9 462 auf 17 400, und seit Jahren senken Union und SPD die Steuern auf große Vermögen, auf hohe Einkommen und Gewinne ...
Mit dem Antrag sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abgeschafft werden. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen ...
Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden ...
Die Vermögensteuer soll angesichts der hohen und zunehmenden Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland mit einem Steuersatz von fünf Prozent ab einem Nettoprivatvermögen von einer Million Euro bzw. ab einem Nettobetriebsvermögen von fünf Millionen Euro wieder erhoben werden. Hierdurch können beträchtliche Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erzielt werden ...
Der Gesetzentwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeiten zur Befristung ohne Sachgrund zur streichen. Damit wird die Zulässigkeit einer Befristung dahingehend beschränkt, dass für diese immer ein sachlicher Grund vorliegen muss.
