Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz
Die Demokratie ist aber kein „fertiger“ Zustand; Demokratie muss Tag für Tagvon Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden, sie muss aber auch gelebt werdenkönnen: auf allen Ebenen und in allen Bereichen, auf der kommunalen, nationalen, europäischen und internationalen Ebene. Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, Betroffenen den Weg zu einer stärkeren Beteiligung zu eröffnen ...