Wahlkreis

Bei 43 Milliarden Euro liegt der Rüstungshaushalt 2019 - und er soll jährlich weiter wachsen, um das Zwei-Prozent-Ziel der NAT0 zu erreichen. Das wären bis zu 30 Milliarden Euro mehr – und dieses Geld fehlt für den Klimaschutz. Damit könnte z.B. der öffentliche Nahverkehr für alle Menschen fahrscheinlos gemacht und ausgebaut werden ...

Ein öffentlicher Brief des ausscheidenden Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Prof. Dr. Dres. h.c. Andreas Voßkuhle mit der Bitte um Entschuldigung wäre das Mindeste, was die Opfer der Kommunistenverfolgung in der Adenauerzeit an gesamtgesellschaftlicher Anerkennung verdient hätten. Für diese Forderung aus meinem Schlusswort erhielt ich viel Applaus von den Teilnehmenden der gut besuchten Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung im Bürgerzentrum Köln-Deutz ...

In diesem Jahr wird der 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes begangen. Das ist einerseits ein guter Grund zu feiern, schließlich handelt es sich um die Entstehung einer demokratischen Verfassung, die nach dem Abgrund der Herrschaft des Nationalsozialismus keine Selbstverständlichkeit war ...

Neun der elf Kölner Bundestagsabgeordneten haben parteiübergreifend ihre Ablehnung des Krieges der Türkei in Nord-Syrien namentlich auf einem Transparent zum Ausdruck gebracht. Das Transparent wurde auf der heutigen Demonstration gegen den Einmarsch der Türkei in Nord-Syrien gezeigt.  Das Transparent der demokratischen Kölner MdB heißt schlicht „Kölner Bundestagsabgeordnete gegen den Krieg!“ Es wurde von Matthias W ...

Rojava verteidigen bedeutet auch, die Welt von morgen zu retten. Erdogans Angriff ist ein Angriff auf uns alle. Wir fordern: • Stopp des Angriffskriegs der Türkei in Nordsyrien. • Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei. • Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei • Eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien mit Beteiligung der kurdischen Akteure und Autonomie Nord-Syriens ...

Mit ihrem 'Aufstand der Unsichtbaren' fordern die Reinigungskräfte ein Weihnachtsgeld als Anerkennung für ihre harte Arbeit  und wehren sich dagegen, dass ihnen die Arbeitgeber längere Arbeitszeiten und eine Kürzung der Überstundenzuschläge zumuten wollen. Unsere Solidaritätsadresse lautet: Sauberkeit hat Ihren Preis, denn Eure Arbeit ist mehr wert! Liebe Kolleg*innen der IG BAU in Köln, zu Eurem heutigen Warnstreik im Gebäudereinigerhandwerk erklären wir, Matthias W ...

Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages gastiert auf meine Einladung vom 23. September - 27. September im Berufskolleg an der Lindenstraße in Köln. Auf einundzwanzig Schautafeln werden wesentliche Informationen über den Deutschen Bundestag vermittelt. Das Angebot für die Besucherinnen und Besucher umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme ...

Bremen- erste LINKE Regierungsbeteiligung in einem alten Bundesland Eine spannende Diskussion mit knapp 33 Gästen und einer ebenso kompetenten wie klug abwägenden Gastreferentin Cornelia Barth, Landessprecherin der LINKEN in Bremen, moderierte ich gestern Abend in meinem Wahlkreisbüro. Gleichzeitig mit der Europawahl wurde in Bremen am 27 ...

Als Kölner Bundestagsabgeordneter der LINKEN fordere ich gemeinsam mit den Beschäftigten, ihrem Betriebsrat und ihrer Gewerkschaft ver.di: Das Kölner Modell muss erhalten bleiben, nach dem die Bodenverkehrsdienste auch nach den Liberalisierungsvorgaben der EU integraler und tarifgebundener Bestandteil der Flughafen GmbH bleiben ...

Wir LINKEN gratulieren Frau Dr. Ursula von der Leyen zur Wahl als neue EU-Kommissionspräsidentin. Von Beginn an fanden wir es befremdlich, dass Frau Dr. Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin werden sollte. Schließlich stand sie bei der Europawahl nicht zur Wahl und hat im Europawahlkampf keine Rolle gespielt ...

Zu einem intensiven und konstruktiven Gedanken- und Erfahrungsaustausch begrüßte ich am Mittwoch, dem 10.07.2019, die  Senior*innenvertretung des Kölner Stadtbezirks Innenstadt in meinem Wahlkreisbüro. Altersarmut, Rentenbesteuerung und die hohen Kosten für Pflegeheimplätze waren die Schwerpunkte des Gesprächs ...

Sozial-ökologischen Umbau von LINKS gestalten! Seit den Schülerprotesten der "Fridays for Future" ist der Kampf gegen den Klimawandel zu einem zentralen Thema der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geworden. Soll der Klimawandel noch aufgehalten werden, sind ein schneller Kohleausstieg und weitere tiefgreifende Veränderungen unserer Lebens- und Produktionsweise nötig ...

Prekäre Bedingungen in der Psychotherapeut*innenausbildung sofort beenden! Franziska Hiel von der Universitär Bonn informierte mich heute in meinem Wahlkreisbüro über die Kernforderungen der Studierenden zur von der Bundesregierung geplanten  Reform der Psychotherapeut*innenausbildung. Psychotherapeut*innen ...

Mit meinem Ortsverband DIE LINKE. Köln Innenstadt/Rodenkirchen demonstrierte ich am Freitag, dem 26. April an der Baulücke am Kartäuserwall 14 gegen Wohnungsnot und Spekulation in der Kölner Südstadt: "In Artikel 14 des Grundgesetzes steht ,Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen ...

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen war über die von Geschäftsführung, Betriebsrat und Beschäftigten der Kölner Fordwerke als "respekt- und niveaulos" kritisierte Werbeanzeige der Bundeswehr vorab informiert. Dies erklärte das Bundesverteidigungsministerium auf Nachfrage des Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias W ...

Armut im Alter steigt auch in Köln unaufhörlich an. Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind erschreckend: Immer mehr Menschen müssen im Alter und wegen chronischer Krankheiten den Weg zum Sozialamt antreten. In den vergangenen ...

Als öffentliches Unternehmen darf der Flughafen Köln/Bonn nicht zum Vorreiter für Tarifflucht und Niedriglöhne werden! Gerade ein öffentliches Unternehmen darf die rüden Methoden renditegetriebener privater Investoren nicht kopieren. Gewinne auf Kosten der Beschäftigten zu maximieren, ist der völlig falsche Weg," bewertet Matthias W ...

Zum Thema "Was tun gegen rechte Hetze in Bundestag und Betrieb?" sorgten gut 50 Teilnehmende für einen Besucherrekord in meinem bis auf den letzten Platz gefüllten Wahlkreisbüro. Mit den Referent*innen des Abends, Kerstin D. Klein, als Kassiererin seit 2018 die erste Frau in der Geschäftsführung der IG Metall Köln-Leverkusen, und Prof ...

Die Pflege in Deutschland ist ohne den hohen Einsatz der 1,2 Millionen Pflegeprofis nicht zu bewältigen. Matthias W. Birkwald will die Menschen ermuntern, diesen „stillen Helden“ der Pflege öffentlich Danke zu sagen. „Eine gute Gelegenheit, um Pflegekräfte aus unserer Heimatregion für ihr besonderes Engagement zu würdigen, bietet der Wettbewerb ‚Deutschlands beliebteste Pflegeprofis‘ ...

Rund 700 entschlossene und gut gelaunte Kolleg*innen sorgten heute für einen eindrucksvollen ersten Warnstreik in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst der Länder. Die Tarifgemeinschaft von ver.di, GEW und dem dbb fordert eine Anhebung der Löhne und Gehälter um 6 Prozent und mindestens 200 Euro, 100 Euro mehr und eine Übernahmegarantie für die Auszubildenden ...