In seiner Haushaltsrede kritisiert der rentenpolitische Sprecher der LINKEN, Matthias W. Birkwald, dass der Haushalt nichts von dem umsetzt, was die SPD im Wahlkampf versprochen hat. DIE LINKE setzt der Konzeptionslosiglkeit erstens ein Sofortprogramm zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit entgegen! Zweitens muss der Hartz IV-Regelsatz für Erwachsene um 154 Euro auf existenzsichernde 570 Euro im Monat steigen ...

"Die Bild-Zeitung suggeriert, dass die Zuschüsse des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung dramatisch steigen werden. Dabei werden jedoch die entscheidenden Aspekte unterschlagen", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald. "Erstens verschweigt die 'Bild', dass mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung für die Zeit von 2014 bis 2016 um insgesamt 3,75 Milliarden Euro gekürzt wurde ...