Am 06. Juni 2011 führte Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zum Thema Sanktionen im Hartz-IV-System durch. Als Anlass zur Anhörung lag der Antrag vor (BT-Drs. 17/5174), in dem die Fraktion DIE LINKE fordert, die Sanktionen sowohl bei Hartz IV (SGB II) als auch in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) abzuschaffen ...

In verschiedenen Anfragen an die Bundesregierung wurde von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, Katja Kipping und Michael Leutert, den Neuregelungen bei Hartz IV bezüglich der Anrechnung von Erwerbseinkommen und Aufwandsentschädigungen auf den Zahn gefühlt ...

Sehr geehrte Frau Präsidentin/sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr viele Gründe, warum ich gegen die vorliegende Beschlussempfehlung stimme. Ich will nur wenige nennen. Ich stimme dagegen, weil der vorliegende Kompromiss von Schwarz-Gelb und SPD das bürgerschaftlichen Engagement und damit auch die Motivation zu ehrenamtlicher Arbeit in Vereinen und Verbänden das Wasser abgräbt ...

„Wir brauchen einen würdigen Neuanfang statt eines schlechten Kuhhandels. Der Vermittlungsausschuss muss den Weg frei machen für eine Regelsatz-Kommission, die Anfang des kommenden Jahres die Regelsätze vollkommen neu, transparent und ohne schwarz-gelbe Tricksereien berechnet“, fordert Matthias W ...

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Überwindung von Hartz IV ein. Mit der vorliegenden Handreichung soll unter anderem darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche Ansprechpartnerinnen und -partner es auf lokaler Ebene gibt und wie eine effektive Ö̈ffentlichkeitsarbeit gegen Hartz IV koordiniert werden könnte ...

Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz-IV-Sätze gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb neu bestimmt werden müssen, hätte die Chance beinhaltet, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was ein Mensch braucht für ein menschenwürdiges Leben. Es hätte die Chance beinhaltet, die Ausgrenzung einer wachsenden Armutsbevölkerung zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen ...

Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene nur um magere fünf Euro erhöhen und für Kinder gar nicht anpassen. Dazu Matthias W. Birkwald, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages: „Das ist wenig verblümte Interessenpolitik für das Kapital. Wer den Daumen auf die Mindestsicherung hält, hat die Löhne im Visier ...

"Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur 'Streichung von Rentenversicherungsbeiträgen für ALG II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets' (BT-Drucksache 17/2347) macht deutlich: Denen, die kaum etwas haben, wird auch noch das letzte Hemd genommen", so der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE ...

Die Bundesregierung will laut ihrem am 8. Juni 2010 im Kabinett beschlossenen Kürzungspaket unter anderem die Rentenbeiträge für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II abschaffen, um "die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken". Im Ausschuss für Arbeit ...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, das Kürzungspaket, das die Bundesregierung am 07.06.2010 vorgestellt hat, ist auf zu Recht breite Kritik und Ablehnung gestoßen. Die beschlossenen Maßnahmen treffen Menschen mit geringen Einkommen und Kindern hart und konkret, während Gruppen mit hohen Einkommen und Vermögen und die Verursacher der Krise aus dem Bankensektor allenfalls mit vagen Ankündigungen „belastet“ werden ...

"Die Bremser und Blockierer wundern sich über den Stillstand. Ohne den Widerstand aus FDP und CDU/CSU hätten wir bereits heute eine unkomplizierte Lösung, bei der Ferienjobs nicht auf Hartz IV angerechnet würden", kommentiert Matthias W. Birkwald, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Äußerungen des Wirtschaftsministers Brüderle zu Hartz IV ...

Für Langzeiterwerbslose können Arbeitgeber unter bestimmten Umständen nach § 16e des Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") einen Beschäftigungszuschuss erhalten. Nach aktuellen Informationen der Bundesagentur für Arbeit sollen nun Fördermittel im Bereich dieser so genannten 16e-Stellen massiv gesperrt werden ...

Ein interessanter Beitrag zur Stimmungsmache gegen Hartz IV im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Rechtmässigkeit der Hartz-IV-Regelsätze.