DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Schwarz-Gelb schwingt Hungerpeitsche gegen Menschenwürde

27.09.2010

Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene nur um magere fünf Euro erhöhen und für Kinder gar nicht anpassen. Dazu Matthias W. Birkwald, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages:

„Das ist wenig verblümte Interessenpolitik für das Kapital. Wer den Daumen auf die Mindestsicherung hält, hat die Löhne im Visier. Schwarz-gelb geht es offensichtlich nicht um die Würde des Menschen, sondern um billige Arbeitskräfte. Statt endlich eine menschenwürdige Teilhabe zu sichern, schwingt Frau von der Leyen laut knallend die Hungerpeitsche. Läge ihr tatsächlich das Wohl der Menschen mit niedrigen Einkommen am Herzen, gäbe es eine einfache Lösung: Löhne rauf und Regelsätze erhöhen. Der gesetzliche Mindestlohn muss Hand in Hand gehen mit einem wirklich menschenwürdigen Existenzminimum. DIE LINKE bleibt dabei: 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Regelsatz müssen sein!“