DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Rente von Hartz IV-Betroffenen: Regierung nimmt das letzte Hemd

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

16.07.2010

"Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur 'Streichung von Rentenversicherungsbeiträgen für ALG II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets' (BT-Drucksache 17/2347) macht deutlich: Denen, die kaum etwas haben, wird auch noch das letzte Hemd genommen", so der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Matthias W. Birkwald. Weiter erklärt er:

Arbeitslosengeld-II-Beziehende erwerben künftig gar keine Rentenanwartschaften mehr. Auch Ansprüche auf Erwerbsminderungsrenten können nicht mehr aufgebaut werden. Nachdem rot-grüne und schwarz-rote Regierungen die Beiträge für Langzeiterwerbslose in den vergangenen Jahren schon soweit zusammen gekürzt haben, dass die Ansprüche fast nur noch symbolischen Wert haben, wird Schwarz-gelb diese nun vollständig abschaffen. 2,09 Euro pro Jahr seien so gering, dass die Betroffenen später vielfach ohnehin in der Grundsicherung landeten, lautet die Begründung der Bundesregierung. Da könne man ihre Ansprüche auch gleich auf Null setzen. Das ist zynisch, entwürdigend und gnadenlos unverfroren!

Langzeiterwerbslose dürfen nicht auf die Grundsicherung im Alter verwiesen werden. Im Gegenteil: Sie brauchen wieder einen wirksamen Schutz vor Altersarmut. DIE LINKE und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern darum, die Rentenbeiträge von SGB-II-Betroffenen auf die Hälfte des Durchschnittsentgelts (siehe BT-Drs. 17/1735) anzuheben. Dann würde die Rente von Langzeiterwerbslosen um bis zu 13,60 Euro im Monat steigen.

Statt Altersarmut zu produzieren und Erwerbslose zu drangsalieren, sollte die Bundesregierung endlich eine gerechte Steuerpolitik machen. Schon mit der Einführung einer moderaten Millionärssteuer wäre das ganze Kürzungspaket überflüssig."