DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Beschäftigungszuschüsse kürzen ist unverantwortlich

Gemeinsame Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald und Gisela Stahlhofen

23.03.2010

Für Langzeiterwerbslose können Arbeitgeber unter bestimmten Umständen nach § 16e des Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") einen Beschäftigungszuschuss erhalten. Nach aktuellen Informationen der Bundesagentur für Arbeit sollen nun Fördermittel im Bereich dieser so genannten 16e-Stellen massiv gesperrt werden. Allein für Köln bedeutete dieses eine Mittelkürzung um knapp 10,8 Millionen Euro im Jahr.

Dazu erklärt Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin der LINKEN im Rat: "Der ohnehin schon vernachlässigte Teil des Förderns wird weiter abgebaut. Eines der wenigen halbwegs sinnvollen Beschäftigungsinstrumente wird weggespart, um den Verlust der Bundesagentur zu verkleinern. Das ist Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage und bedeutet den Verlust von etlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen."

Tatsächlich gibt es eine Reihe von wichtigen und sinnvollen Arbeiten, die durch die 16e-Stellen überhaupt erst erledigt werden. So ist äußerst fraglich, ob die Stellen zur Erfüllung des KiTa-Tarifvertrages noch geschaffen werden. Wenn ja, wird dies ein weiteres Loch in den städtischenHaushalt reißen.

Der Kölner Bundestagsabgeordnete der LINKEN Matthias W. Birkwald erklärt: "Köln bekommt die direkten Auswirkungen des gerade von Schwarz-Gelb beschlossenen Bundeshaushaltes hart zu spüren: Trotz einer Rekordverschuldung und anhaltender Arbeitslosigkeit wird ausgerechnet bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf die Bremse getreten. Der Bundesagentur für Arbeit werden die Hände gebunden. Das ist unverantwortlich. Statt über Steuersenkungen zu schwadronieren brauchen wir Jobs und eine neue Perspektive für Erwerbslose – in Köln und im ganzen Land."