DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Brüderle versteht FDP nicht

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

24.03.2010

"Die Bremser und Blockierer wundern sich über den Stillstand. Ohne den Widerstand aus FDP und CDU/CSU hätten wir bereits heute eine unkomplizierte Lösung, bei der Ferienjobs nicht auf Hartz IV angerechnet würden", kommentiert Matthias W. Birkwald, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Äußerungen des Wirtschaftsministers Brüderle zu Hartz IV. Birkwald weiter:

"Minister Brüderle hat Recht. Kein Mensch versteht, wenn Schülerinnen und Schüler Einkommen aus ihren Ferienjobs nur deshalb nicht behalten dürfen, weil ihre Eltern Hartz IV beziehen. Herr Brüderle heuchelt, denn kein Mensch versteht, wenn ein FDP-Minister die Regeln für Ferienjobs ändern will, seine Regierungsparteien FDP und CDU/CSU bereits vorliegende Änderungsvorschläge schlicht abgelehnt haben. Brüderle versteht entweder seine eigene Partei nicht oder er hält die Betroffenen zum Narren".

Im November vergangenen Jahres hatte Birkwald zusammen mit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt, das auch Kinder aus Familien, die von Hartz IV betroffen sind, den Lohn aus ihren Ferienjobs behalten dürfen. Die Regierungsparteien haben den Antrag abgelehnt.