DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Hartz IV Regelsätze: Neuanfang statt Kuhhandel einleiten!

17.12.2010

„Wir brauchen einen würdigen Neuanfang statt eines schlechten Kuhhandels. Der Vermittlungsausschuss muss den Weg frei machen für eine Regelsatz-Kommission, die Anfang des kommenden Jahres die Regelsätze vollkommen neu, transparent und ohne schwarz-gelbe Tricksereien berechnet“, fordert Matthias W. Birkwald, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. Im Bundesrat fand das schwarz-gelbe Gesetz, mit dem die Regelsätze für Hartz-IV-Betroffene auf dann 364 Euro erhöht werden soll, keine Mehrheit. Jetzt muss die konservativ-liberale Mehrheit im Bundestag mit Rot-Grün im Bundesrat verhandeln.

Birkwald weiter: „Fünf Euro mehr Hartz IV führen weder zu einem menschenwürdigen Existenzminimum noch genügt die Art und Weise, wie sie berechnet worden sind, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Ich befürchte, dass diese wichtigen Punkte in einem schwarz-gelb-rot-grünen Kuhhandel untergehen werden. Kurzfristig ist eine verfassungskonforme Neuermittlung des Existenzminimums durch den Vermittlungsausschuss nicht zu erwarten. Deshalb muss im Sinne der Betroffenen, aber auch im Sinne des Bundesverfassungsgerichts eine Revisionsklausel in das Gesetz eingefügt werde. Sie muss sicher stellen, dass die Betroffenen sofort mehr Geld erhalten und unmittelbar anschließend die Regelsätze neu, ehrlich und verfassungsgemäß durch eine Regelsatz-Kommission berechnet werden. Wichtig ist, dass an der Kommission neben Abgeordneten, Sachverständigen aus Wissenschaft, Sozialverbänden und Gewerkschaften insbesondere auch Vertreterinnen und Vertreter von Betroffenen als stimmberechtigte Mitglieder beteiligt werden. Die dann ohne Tricks und Willkür ermittelten höheren Regelsätze müssen anschließend rückwirkend ab Jahresbeginn 2011 an alle Hartz-IV-Betroffenen ausgezahlt werden. Wenn ohne Tricks gerechnet wird, dürfte sich der Regelsatz bei um die 500 Euro bewegen.“