DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Gesetzliche Rente in der Krise ausbauen

Pressemitteilung zur aktuellen Situation der Rentenversicherung vom 3. 12. 2020

03.12.2020

„Angesichts der heute veröffentlichen Prognosen der Rentenversicherung fordert DIE LINKE ein klares Bekenntnis von Arbeitsminister Hubertus Heil, das Rentenjahr 2021 für einen Ausbau der gesetzlichen Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung zu nutzen, in die Selbständige und Beamtinnen und Beamte einbezogen werden. Statt einer Nullrunde im kommenden Jahr fordere ich, das Rentenniveau schrittweise auf 53 Prozent anzuheben“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Die heute vorgestellten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen, dass die gesetzliche Rente stabil aus der Krise kommen kann. Die Beitragseinnahmen werden in diesem Jahr zwar deutlich langsamer, aber trotz des Wirtschaftseinbruchs immer noch um einen halben Prozentpunkt wachsen. Das zu erwartende Defizit von 4,7 Milliarden Euro wird die gut gefüllte Rentenkasse – die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage - nur minimal belasten.

Hubertus Heil hat sich erneut dazu bekannt, Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen zu wollen. Dem müssen nun endlich Taten und vor Allem ein Gesetzentwurf folgen. DIE LINKE fordert zudem, dass Bundestagsabgeordnete von Beginn der kommenden Legislaturperiode an ebenfalls Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen sollen.

Das Rentenjahr 2021 muss außerdem dazu genutzt werden, auf das Scheitern der Riesterrente endlich mit einer Anhebung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rente zu reagieren. Die ebenfalls heute veröffentlichte Studie der ‚Bürgerbewegung Finanzwende‘ hat gezeigt, dass die Kosten eines Riestervertrags nicht bei zehn Prozent, sondern oft bei 25 Prozent und mehr für Sparerinnen und Sparer ohne Kinder liegen und die effektive Rendite mit durchschnittlich 1,6 Prozent unterhalb der Inflationsrate der vergangenen 30 Jahre.

Die schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent kann mit einer vorgezogenen Beitragssatzanhebung auf 20 bis 22 Prozent und einem Verzicht auf die milliardenschwere Riesterförderung aus Steuermitteln seriös finanziert werden.

Die gesetzliche Rente muss nun als Stabilitätsanker in der Krise ausgebaut werden, statt Geld in das Milliardengrab Riesterrente zu schaufeln. Die Zeit dafür ist gekommen, auch wenn die CDU die zunächst erkannten Zeichen leider wieder ausblendet."