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"Wer fortwährend Porzellan zerschlägt, darf kein Lob erwarten, nur weil er sich Gedanken über den Klebstoff zum Kitten macht. Solange die Bundesregierung ihre unsoziale Politik zu Lasten älterer Menschen fortsetzt, ist eine Kommission gegen Altersarmut eine Farce", kommentiert Matthias W. Birkwald die Ankündigung von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), das schon im Koalitionsvertrag verankerte Gremium Ende diesen oder Anfang kommenden Jahres einzusetzen ...

"Die Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg ist politisch gewollt, denn wer Angst hat, wehrt sich nicht. Eine Politik, die immer nur von den Schwächsten in der Gesellschaft nimmt, dient auch dazu, sozialen Protest gegen schlechte Arbeit und schlechte Löhne bereits im Keim zu ersticken ...

"Das ist eine fatale Suchtlogik: Die erhoffte Wirkung bleibt aus, verkehrt sich in das Gegenteil und der Dealer empfiehlt, einfach die Dosis zu erhöhen. Denn die private Altersvorsoge ist zentraler Bestandteil jener Riester-Reformen, die zu den vom DIA korrekt festgestellten Versorgungslücken und drohender Altersarmut geführt hat", kritisiert Matthias W ...

"Das ist Wahnsinn! Wer die Rente erst ab 70 fordert, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Absicht der EU-Kommission, die Altersgrenze für die Rente auf 70 Jahre anzuheben. Nach Informationen der Financial Times Deutschland findet sich dieser Vorschlag in dem von der Kommission für Ende Juni angekündigten Grünbuch "Europäischer Rahmen für Renten" ...

"Wer die Altersarmut von morgen verhindern will, muss heute handeln. Hier muss gelten: Jede Beschäftigung muss armutsfest entlohnt werden. Wer keine Beschäftigung hat, darf dafür nicht auch noch im Alter bestraft werden und wer sein Leben lang Erwerbstätig gewesen ist, muss im Alter von der Rente gut leben können", kommentiert Matthias W ...

"Die Nullrunde ist keine Wohltat, sondern ein Etikettenschwindel", kritisiert Matthias W. Birkwald die vom Bundeskabinett für dieses Jahr beschlossene so genannte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Wer 'Nullrunde' sagt, kündigt in Wahrheit Rentenkürzungen an – jetzt und in Zukunft ...

"Ursula von der Leyen will den 'Silberschatz des Alters' heben und ihn gleich an der nächsten Ecke verscherbeln. Was bleibt, ist für viele nur Altersarmut. Das ist anmaßend und eine Enteignung älterer Menschen", kommentiert Matthias W. Birkwald die erneute Ankündigung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dass die Rente erst ab 67 ganz unabhängig von der Entwicklung des Arbeitsmarktes kommen werde ...

"Die Bremser und Blockierer wundern sich über den Stillstand. Ohne den Widerstand aus FDP und CDU/CSU hätten wir bereits heute eine unkomplizierte Lösung, bei der Ferienjobs nicht auf Hartz IV angerechnet würden", kommentiert Matthias W. Birkwald, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Äußerungen des Wirtschaftsministers Brüderle zu Hartz IV ...

"Die Union will die Rentenangleichung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, obwohl eine Regelung in dieser Legislaturperiode versprochen worden war. Das ist ein vereinigungspolitischer Skandal. Die Union bricht damit den Koalitionsvertrag", kritisiert Matthias W. Birkwald den Beschluss des CDU-Bundesausschusses, die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland auf unbestimmte Zeit zu verschieben ...

Für Langzeiterwerbslose können Arbeitgeber unter bestimmten Umständen nach § 16e des Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") einen Beschäftigungszuschuss erhalten. Nach aktuellen Informationen der Bundesagentur für Arbeit sollen nun Fördermittel im Bereich dieser so genannten 16e-Stellen massiv gesperrt werden ...

Einen "rentenpolitischen Neuanfang" fordert der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Matthias W. Birkwald nach den Äußerungen von Rentenversicherungspräsident Herbert Rische, der bis 2015 kaum Spielraum für Rentenerhöhungen sieht. Die Politik dürfe sich nicht mit dem "sturen Vollzug einmal beschlossener Fehler" begnügen, sondern müsse angemessen auf soziale Probleme reagieren ...

"Altersarmut fällt nicht vom Himmel, sie ist politisch gemacht. Die Altersarmut von morgen ist die direkte Folge der Rentenpolitik von heute", kommentiert Matthias W. Birkwald eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Auswirkungen unsicherer Arbeitsverhältnisse auf die Rentenentwicklung, der zufolge die Durchschnittsrenten der heute 38- bis 48-Jährigen in Ostdeutschland voraussichtlich unter dem Niveau der Grundsicherung liegen werden ...

Nach Auffassung des rentenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zeigt die jüngste Untersuchung des Instituts für Vermögensaufbau (IVA) und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) deutlich, dass die private Altersvorsorge der gesetzlichen Rente nicht überlegen ist ...

"Alle derzeit verfügbaren Daten lassen nur einen Schluss zu: Die Rente erst ab 67 ist ausschließlich ein Kürzungsprogramm. Nicht Aussitzen, wie es die Bundesregierung vormacht, auch nicht Aussetzen, wie der DGB es will, sondern allein Abschaffen ist die jetzt notwendige Maßnahme", kommentiert Matthias W ...

Wie die meisten Abgeordneten der LINKEN im Bundestag hat auch der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald heute im Plenum schweigend den Namen eines Bombenopfers von Kundus hochgehalten. Für Birkwald ist der Eklat nicht das stille Erinnern an die Opfer dieses Skandals, sondern dass die Abgeordneten der anderen Parteien weitere zivile Opfer in Kauf nehmen ...

"Riester wirkt – allerdings nicht zu Gunsten der Versicherten, sondern allein zum Wohle der Versicherungsunternehmen" kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) ...

„Die Bundesregierung rechnet die Ausgaben zur Riester-Förderung klein. Von den Mängeln der Produkte will sie nichts wissen und pumpt lieber weiterhin mehrere Milliarden jährlich in einen Markt, der hochgradig ineffizient, intransparent und unkontrolliert ist“, kritisiert Matthias W. Birkwald, ...

"Volker Kauder kündigt Rentenkürzungen an, hat aber nicht den Mut, das Kind beim Namen zu nennen. Vor allem den Betroffenen aber ist klar, dass bei steigenden Kosten und gleichbleibenden Renten ihr Einkommen an Kaufkraft verliert", kommentiert Matthias W. Birkwald die Äußerungen des Unionsfraktionschefs zu den Rentenplänen der Bundesregierung ...

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Tarifforderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften nach angemessenen Entgeltsteigerungen. Die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen ist eine notwendige gesellschaftliche Aufgabe. Die Angestellten in der öffentlichen ...

"Nullrunde heißt, die Rente nominal nicht zu erhöhen. Die Rente nicht zu erhöhen aber heißt, sie nicht an die Preisentwicklung anzupassen und sie somit real zu kürzen", stellt Matthias W. Birkwald hinsichtlich der für 2010 erwarteten so genannten Nullrunde bei den Altersbezügen klar. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Mit der Nullrunde greift die Bundesregierung den Rentnerinnen und Rentnern trotz gegenteiliger Beteuerungen ins Portemonnaie ...