"Die SPD muss endlich Farbe bekennen und sich ohne Wenn und Abergegen die Rente erst ab 67 aussprechen. Statt zu zaudern und zu zögernsollte die SPD-Führung ihre Mitglieder befragen", fordert Matthias W.Birkwald mit Blick auf die Forderungen führender nordrhein-westfälischerSozialdemokraten und Gewerkschafter, die Rente erst ab 67 zu kippen.Der rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"DIE LINKE wird einen Gesetzentwurf in den Bundestageinbringen, um die Rente erst ab 67 zu stoppen. Hier wird sich zeigen,wie die SPD zur Rente erst ab 67 steht und wie ernst sie ihre kritischeAufarbeitung der sozialpolitisch desaströsen Ära Schröder-Münteferingnimmt.
Die Basta-Politik der Regierung ignoriert die Tatsachen am Arbeitsmarkt,übergeht die Sorgen der Betroffenen und kürzt schamlos die Renten. DerGesetzentwurf ist eine Sofortmaßnahme, um den Betroffenen Luft und derPolitik Platz für einsichtige Diskussionen zu verschaffen."
Regierung auch in der Rentenpolitik konzeptionslos und widersprüchlich
eine Veranstaltung der Deutsch-Portugiesisch-Spanischen Parlamentariergruppe
u.a. mit Wahl des Kreisvorstandes
mit Rede von Matthias W. Birkwald
In dieser Broschüre zieht Matthias W. Birkwald Bilanz seiner Arbeit im Deutschen Bundestag in der 19. Legislaturperiode. Es ist noch viel zu tun auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft!
Eine Darstellung, Einordnung und Bewertung mit kritischen Anmerkungen von Matthias W. Birkwald
