Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/1913): Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind in vielen Bereichen nach wie vor gewaltig. Die Hochwertung der Rentenansprüche gleicht diesen Nachteil aus. Eine Abschaffung würde den Beschäftigten im Osten massive Nachteile bringen. Dazu erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion:
"Es ist gut, dass die Bundesregierung die Realität der nach wie vor großen Lohnunterschiede zwischen Ost und West anerkennt. Die Hochwertung ist für den Ausgleich dieser Unterschiede für die Alterseinkommen enorm wichtig. Die Bundesregierung darf die Hochwertung deshalb auch im Zuge der notwendigen Vereinheitlichung des Rentenrechts keinesfalls aufgeben. Debatten über ein angeblich günstigeres Beitrags-/Leistungsverhältnis für ostdeutsche Versicherte dienen nur als Ablenkungsmanöver. Schwarz-Gelb muss die wirtschaftspolitischen Konsequenzen ziehen und auf die Verbesserung der Einkommen im Osten hinwirken.
Sonntagsreden und die Beschwörung marktwirtschaftlicher Selbstheilungskräfte führen hier nicht weiter. Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der vor allem den riesigen Niedriglohnsektor im Osten eindämmt und den Beschäftigten im Erwerbsleben und im Alter ein Leben ohne Armut ermöglicht. Die Anhebung der ostdeutschen Löhne und Gehälter auf westdeutsches Niveau und eine Angleichung der Arbeitszeit sind ebenso dringend nötig. Schließlich brauchen wir eine Strukturpolitik, die den sozial-ökologischen Umbau der ostdeutschen Wirtschaft gestaltet und regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt.
Wer die Hochwertung abschaffen will, bevor die gewaltigen Unterschiede bei den Erwerbseinkommen beseitigt sind, spielt mit dem Feuer und riskiert massenhafte Altersarmut der heute Beschäftigten im Osten. Darum: Finger weg von der Hochwertung!"
Matthias W. Birkwald ruft zur Teilnahme mit auf!
im Rahmen der DAV-Jahrestagung
