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"Ursula von der Leyen will den 'Silberschatz des Alters' heben und ihn gleich an der nächsten Ecke verscherbeln. Was bleibt, ist für viele nur Altersarmut. Das ist anmaßend und eine Enteignung älterer Menschen", kommentiert Matthias W. Birkwald die erneute Ankündigung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dass die Rente erst ab 67 ganz unabhängig von der Entwicklung des Arbeitsmarktes kommen werde ...

"Die Bremser und Blockierer wundern sich über den Stillstand. Ohne den Widerstand aus FDP und CDU/CSU hätten wir bereits heute eine unkomplizierte Lösung, bei der Ferienjobs nicht auf Hartz IV angerechnet würden", kommentiert Matthias W. Birkwald, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Äußerungen des Wirtschaftsministers Brüderle zu Hartz IV ...

"Die Union will die Rentenangleichung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, obwohl eine Regelung in dieser Legislaturperiode versprochen worden war. Das ist ein vereinigungspolitischer Skandal. Die Union bricht damit den Koalitionsvertrag", kritisiert Matthias W. Birkwald den Beschluss des CDU-Bundesausschusses, die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland auf unbestimmte Zeit zu verschieben ...

Für Langzeiterwerbslose können Arbeitgeber unter bestimmten Umständen nach § 16e des Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") einen Beschäftigungszuschuss erhalten. Nach aktuellen Informationen der Bundesagentur für Arbeit sollen nun Fördermittel im Bereich dieser so genannten 16e-Stellen massiv gesperrt werden ...

Einen "rentenpolitischen Neuanfang" fordert der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Matthias W. Birkwald nach den Äußerungen von Rentenversicherungspräsident Herbert Rische, der bis 2015 kaum Spielraum für Rentenerhöhungen sieht. Die Politik dürfe sich nicht mit dem "sturen Vollzug einmal beschlossener Fehler" begnügen, sondern müsse angemessen auf soziale Probleme reagieren ...

"Altersarmut fällt nicht vom Himmel, sie ist politisch gemacht. Die Altersarmut von morgen ist die direkte Folge der Rentenpolitik von heute", kommentiert Matthias W. Birkwald eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Auswirkungen unsicherer Arbeitsverhältnisse auf die Rentenentwicklung, der zufolge die Durchschnittsrenten der heute 38- bis 48-Jährigen in Ostdeutschland voraussichtlich unter dem Niveau der Grundsicherung liegen werden ...

Nach Auffassung des rentenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zeigt die jüngste Untersuchung des Instituts für Vermögensaufbau (IVA) und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) deutlich, dass die private Altersvorsorge der gesetzlichen Rente nicht überlegen ist ...

"Alle derzeit verfügbaren Daten lassen nur einen Schluss zu: Die Rente erst ab 67 ist ausschließlich ein Kürzungsprogramm. Nicht Aussitzen, wie es die Bundesregierung vormacht, auch nicht Aussetzen, wie der DGB es will, sondern allein Abschaffen ist die jetzt notwendige Maßnahme", kommentiert Matthias W ...

Wie die meisten Abgeordneten der LINKEN im Bundestag hat auch der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald heute im Plenum schweigend den Namen eines Bombenopfers von Kundus hochgehalten. Für Birkwald ist der Eklat nicht das stille Erinnern an die Opfer dieses Skandals, sondern dass die Abgeordneten der anderen Parteien weitere zivile Opfer in Kauf nehmen ...

"Riester wirkt – allerdings nicht zu Gunsten der Versicherten, sondern allein zum Wohle der Versicherungsunternehmen" kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) ...

„Die Bundesregierung rechnet die Ausgaben zur Riester-Förderung klein. Von den Mängeln der Produkte will sie nichts wissen und pumpt lieber weiterhin mehrere Milliarden jährlich in einen Markt, der hochgradig ineffizient, intransparent und unkontrolliert ist“, kritisiert Matthias W. Birkwald, ...

"Volker Kauder kündigt Rentenkürzungen an, hat aber nicht den Mut, das Kind beim Namen zu nennen. Vor allem den Betroffenen aber ist klar, dass bei steigenden Kosten und gleichbleibenden Renten ihr Einkommen an Kaufkraft verliert", kommentiert Matthias W. Birkwald die Äußerungen des Unionsfraktionschefs zu den Rentenplänen der Bundesregierung ...

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Tarifforderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften nach angemessenen Entgeltsteigerungen. Die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen ist eine notwendige gesellschaftliche Aufgabe. Die Angestellten in der öffentlichen ...

"Nullrunde heißt, die Rente nominal nicht zu erhöhen. Die Rente nicht zu erhöhen aber heißt, sie nicht an die Preisentwicklung anzupassen und sie somit real zu kürzen", stellt Matthias W. Birkwald hinsichtlich der für 2010 erwarteten so genannten Nullrunde bei den Altersbezügen klar. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Mit der Nullrunde greift die Bundesregierung den Rentnerinnen und Rentnern trotz gegenteiliger Beteuerungen ins Portemonnaie ...

"Auch in der Rentenpolitik agiert die Bundesregierung konzeptionslos und widersprüchlich", stellt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, fest. "Sozialministerin Ursula von der Leyen will die 'Vertretbarkeit' der Rente ab 67 in diesem Jahr wie im Gesetz vorgesehen erstmals überprüfen lassen ...

"Die Rentengarantie verhindert lediglich, dass die Rente sinkt, wenn die Löhne sinken. Das strukturelle Problem der verkorksten Rentenpolitik ist jedoch der beständige Wertverlust der Nettorenten", kommentiert der Renten-Experte der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die neuesten Daten der Deutschen Rentenversicherung, nach denen in den nächsten Jahren keine Rentenerhöhungen zu erwarten sind ...