Presse

"Die heute vom Kabinett beschlossene Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner im Westen und die Minierhöhung im Osten ist angesichts steigender Preise und Mieten mitten in der Krise verantwortungslos“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: Genau jetzt wäre die Zeit für eine außerordentliche Rentenerhöhung um das zur Zeit künstlich hochgerechnete Rentenniveau in den kommenden Jahren schrittweise wieder auf 53 Prozent anzuheben ...

Seit Wochen und Monaten wird der Alltag in Deutschland weitgehend von Corona bestimmt. Andere Themen scheinen da hinten runterzufallen. Den Eindruck hat jedenfalls MDR-AKTUELL-User Armin Donath. Er fragt sich, was eigentlich aus der lange geplanten und angekündigten Grundrente geworden ist. Von der sollen ja die profitieren, die lange gearbeitet aber unterdurchschnittlich verdient haben. Das betrifft viele Frauen und Ostdeutsche. Wie weit ist man mit der Auszahlung?

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Arbeiterwohlfahrt Mittelrhein, als Kölner Bundestagsabgeordneter der LINKEN erkläre ich mich solidarisch mit Euren Aktionen für einen starken Tarifvertrag bei der Arbeiterwohlfahrt NRW! In den Pflegeheimen, Kindertagesstätten, im offenen Ganztag und anderen sozialen Einrichtungen leistet Ihr eine für die Gesellschaft lebenswichtige Arbeit ...

Heute ist Wieverfasteloovend, in Kölle am Rhing, im Rheinland und ein wenig im Bundestag. Trot aller ernsten Themen: Ich grüße alle Wiever und bin solidarisch mit allen Karnevalistinnen und Karnevalisten, die heute leider nicht die Rathäuser stürmen und den Straßenkarneval eröffnen dürfen. Ich hoffe mit Euch, im nächsten Jahr an Weiberfastnacht wieder in den Straßenkarneval starten zu können ...

Matthias W. Birkwald MdB und DIE LINKE. Erftstadt bieten Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern Hilfe an, mit den Hürden des Homeschooling zurecht zu kommen. Darum können die Büros der Erftstädter LINKEN und das Bürger:innenbüro des Bundestagsabgeordneten genutzt werden, um zu Drucken, Scannen und zu Kopieren ...

Nachfolgend dokumentieren wir den Artikel "Hürden bei der Witwenrente" von Alessandro Peduto. In der Corona-Pandemie machen sich etliche Menschen verstärkt Gedanken über Krankheit und Tod. Viele stellen sich auch die Frage, wie sie finanziell versorgt sind, falls die Ehefrau oder der Ehemann stirbt und damit ein Einkommen unverhofft wegbricht ...

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) verwies Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dazu auf einen neuen Länderbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Altersversorgung in den Niederlanden. Bartsch betonte: "Die Alterssicherung in den Niederlanden kann offenkundig zwei entscheidende Dinge besser als die deutsche: Altersarmut verhindern und den Lebensstandard der Bürger im Alter sichern ...

Zanders Paper: 400 Industriearbeitsplätze nicht leichtfertig aufs Spiel setzen! "Für den Erhalt der über 400 Industriearbeitsplätze bei Zanders Paper in Bergisch Gladbach müssen alle, wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden," fordert Matthias W. Birkwald, stellvertretender Vorsitzender des Bundestagausschusses für Arbeit und Soziales und Kölner Bundestagsabgeordneter der LINKEN, im Vorfeld der entscheidenden Sitzung des Bergisch-Gladbacher Stadtrates am Montag, dem 1 ...

„Angesichts der heute veröffentlichen Prognosen der Rentenversicherung fordert DIE LINKE ein klares Bekenntnis von Arbeitsminister Hubertus Heil, das Rentenjahr 2021 für einen Ausbau der gesetzlichen Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung zu nutzen, in die Selbständige und Beamtinnen und Beamte einbezogen werden. Statt einer Nullrunde im kommenden Jahr fordere ich, das Rentenniveau schrittweise auf 53 Prozent anzuheben“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Vom Papiertiger namens CDU-Rentenkonzept ist nach einer Woche interner Beratungen nur noch ein Bettvorleger übriggeblieben. Der CDU fehlt der Mut für eine echte Erwerbstätigenversicherung und für einen Abschied von der Riesterrente“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die vom Bundesfachausschuss der CDU veröffentlichten rentenpolitischen Vorschläge. Birkwald weiter:

„Wer nach Jahren des Wartens ein solides rentenpolitisches Konzept der AfD erwartet hatte, dürfte bitter enttäuscht sein. Anstatt eines soliden und durchfinanzierten Konzeptes legt die Partei auf nicht einmal 100 Zeilen überwiegend völlig undurchdachte und nicht finanzierte Reformideen vor, schreibt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD ab und ruft uns zur zügigen Zeugung von möglichst vielen Kindern auf. Dass etwa jede sechste Beitragszahlerin und jeder sechste Beitragszahler in die Rentenversicherung eine ausländische Staatsangehörigkeit hat und unser Rentensystem ohne diese Menschen zusammenbrechen würde, blendet die Partei hingegen aus. Rentenpolitische Kompetenz sieht anders aus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Sozialparteitag der AfD in Kalkar.

Die Rieste-Rente und das sogenannte Drei-Schichten-Modell sind krachend gescheitert. Die Riester-Rente ist ineffizient wegen der hohen Verwaltungskosten. Die Riester-Rente ist intransparent, weil die hohen Kosten und die schmalen Renditen für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennbar sind. Die Riester-Rente ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, nicht erreicht wird. Und die Riester-Rente ist sozial ungerecht, weil die staatlichen Subventionen von weit mehr als 40 Milliarden Euro vor allem in die Taschen der Versicherungsunternehmen geflossen sind“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Alterssicherungsberichtes 2020.

Ich begrüße das erstmalige und klare Bekenntnis aus Kreisen der CDU zu einer Erwerbstätigenversicherung und zur perspektivischen Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Es zeugt aber nicht von Entschlossenheit, wenn man damit erst 2030 beginnen will. Zur Untertunnelung der demographisch schwierigen Zeit bis 2050 müssen Beamtinnen und Beamte und hohe Einkommen deutlich eher in die Rentenkasse einzahlen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf eines neuen Rentenkonzepts der CDU.

Der rentenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Matthias W. Birkwald,: „Wir Abgeordneten entscheiden über die Renten von 76 Millionen Menschen, also von all jenen, die künftig mal eine Rente erhalten werden, und von den heutigen 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.“ Darum sei es sozial gerecht, wenn die Abgeordneten von ihren eigenen rentenpolitischen Entscheidungen betroffen wären.

Die Zahlen aus dem neuen Alterssicherungsbericht sprechen eine deutliche Sprache: Die Rieste-Rente und das sogenannte Drei-Schichten-Modell sind krachend gescheitert.

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald, 02. Oktober 2020 „Die von ‚BILD‘ und der Union angekündigte Riester-Revolution ist nichts anderes als ein hilfloser Rettungsversuch für die Versicherungswirtschaft zu Lasten zukünftiger Rentnerinnen und Rentner. Anstatt die von Arbeitgebern und Beschäftigten paritätisch finanzierte gesetzliche Rente zu stärken, wollen CDU und CSU noch mehr Steuergelder im Milliardengrab Riester versenken ...

„In einem reichen Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass die Große Koalition die zunehmende Altersarmut leugnet und nichts dagegen unternimmt. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen es eindeutig: Für die heutigen Rentnerinnen und Rentner brauchen wir sofort eine Solidarische Mindestrente, so dass im Alter niemand von weniger als 1200 Euro leben muss, und präventiv einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens zwölf Euro“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

Liebe Kolleg*innen der Rheinenergie und der Stadtwerke Köln AG, als Kölner Bundestagsabgeordneter der LINKEN übermittle ich Euch und Eurer Gewerkschaft ver.di meine solidarischen Grüße zu Eurem heutigen ersten Warnstreik im öffentlichen Dienst in Köln! Der verdiente Applaus macht Niemanden satt, und mit der verdienten Wertschätzung für Eure gute Arbeit in den systemrelevanten Berufen des öffentlichen Dienstes kann niemand seine Miete zahlen ...

Wer wir sind Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) ist eine politisch unabhängige, nichtreligiöse, sozial-medizinische Menschenrechtsorganisation. Sie engagiert sich seit ihrer Gründung im Jahr 1997 für Geflüchtete und ihre Gesundheit. Wichtigstes Ziel ist es dabei, die Versorgung und die Lebenssituation von Überlebenden von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen zu verbessern ...

Für die Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rente hat DIE LINKE im Bundestag eine Studie beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben. Die Studie vom 31. August ist hier zum Herunterladen zu finden: https://www.bundestag.de/resource/blob/710788/cff98772aa3a52480a0d9c52d7910bc7/WD-6-071-20-pdf-data ...