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Matthias W. Birkwald

Wer Angst hat, wehrt sich nicht

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

15.06.2010

"Die Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg ist politisch gewollt, denn wer Angst hat, wehrt sich nicht. Eine Politik, die immer nur von den Schwächsten in der Gesellschaft nimmt, dient auch dazu, sozialen Protest gegen schlechte Arbeit und schlechte Löhne bereits im Keim zu ersticken. Dieser Logik folgt auch die jetzt geplante Kürzungsorgie der Bundesregierung, die den beschönigenden Namen 'Sparpaket' trägt", kommentiert Matthias W. Birkwald die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der zufolge die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich von 2000 bis 2009 zugenommen hat, während die Mittelschicht geschrumpft ist.

Birkwald, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärt weiter: "Gerecht geht anders: Armen und Familien darf kein Cent mehr genommen werden. Reiche müssen endlich vernünftig zur Kasse gebeten werden. Langzeiterwerbslose und Familien benötigen dringend mehr Geld. Die Regelleistung bei Hartz IV muss sofort auf 500 Euro angehoben werden. Die Profiteure der Krise müssen endlich in vollem Umfang zur Verantwortung gezogen werden. Das ist das Gebot der Stunde."

Hintergrund

Link: Presseinformationen des DIW zu Studie zur Einkommensentwicklung in Deutschland.