Presse

Nach vielen Beschwerdebriefen, Emails und Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN gegen die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen (sieben Mal wurde unser Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von SPD und Union von der Tagesordnung des federführenden Ausschusses abgesetzt!) haben sich am vergangenen Sonntag Union und SPD darauf geeinigt, schnell einen Gesetzentwurf einzubringen ...

„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W ...

Der Druck von der Straße und unser jahrelanges parlamentarisches Drängen hatten Erfolg: Die Koalitionsverabredung zur Doppelverbeitragung ist ein wichtiger und richtiger Schritt vor allem für Beziehende kleiner Betriebsrenten. Um aber bei allen Betroffenen und auch bei der jüngeren Generation ...

Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Das neue Entschädigungsrecht ist ein Meilenstein für Betroffene von Gewalt in Deutschland. Es unterscheidet nicht mehr nach In- und Ausländern. Endlich werden psychische Gewalt und Stalking als Gewalt anerkannt. Und was ...

Das menschenwürdige Existenzminimum ist ein allgemeines Menschenrecht. Es ist durch das deutsche Grundgesetz geschützt und vom Staat zu gewährleisten. Sanktionen in der Grundsicherung kürzen das Lebensnotwendige und machen soziale Teilhabe unmöglich. Sie können alle Menschen in der Grundsicherung treffen ...

„Die Blockadehaltung der CDU ist unbegründet, und die Behauptung des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, hier würde Geld mit dem Gartenschlauch verteilt, ist unverschämt“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen der Arbeitsgruppe der Koalition zur Grundrente. Birkwald weiter:

„Wenn wir den Kampf gegen die sich Jahr für Jahr verschärfende Altersarmut ernsthaft führen wollen, dürfen wir die Rente nicht mehr kaputtsparen, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des scheidenden ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, den Beitragssatz auf 26 Prozent anzuheben. Birkwald weiter:

Zur Aufsichtsratssitzung der Flughafen Köln/Bonn GmbH am 13. September fordere ich die Bundesregierung und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker freundlich, aber sehr nachdrücklich auf, die Pläne der Geschäftsführung zur Ausgründung der Bodenverkehrsdienste sofort zu stoppen!

Wieviele Studien müssen noch erscheinen, bevor Union und SPD endlich aufwachen und die gesetzliche Rente armutsfest ausbauen?, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie.

„Endlich widerspricht auch die Wissenschaft der Mär von den zu hohen Ostrenten - vor allem was die Zukunft angeht. DIE LINKE hat bereits im Mai dieses Jahres einen Antrag mit dem Titel ‚Renteneinheit herstellen - Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen‘ (Drucksache 19/10285) in den Bundestag eingebracht, der alle Argumente und Fakten auf den Tisch bringt“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlichten Warnrufen bezüglich zukünftig sinkender Ostrenten.

"Lebensversicherungen und kapitalgedeckte Altersvorsorge waren nie geeignet, den Menschen eine sichere und langfristige Perspektive im Alter zu bieten." sagt der Rentenexperte der LINKEN, Matthias W. Birkwald im Gespräch mit der jungen welt. Legaler Betrug: Versicherungskonzerne wollen Kunden weiter schröpfen ...

Sehr geehrter Herr Peter, sehr geehrter Herr Bronski, sehr geehrte Damen und Herren, in der FR von heute heißt es auf Seite vier, der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle sei ein „früherer Chef der Jungdemokraten“. Dies ist falsch, das war der Kollege Kuhle nie. Die 1919 gegründeten Jungdemokraten (Judos) wurden als radikaldemokratischer Jugendverband gegründet, der spätestens ab den frühen 70er Jahren stets politisch links von den Jungsozialisten (Jusos) stand ...

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke fällt mit scheinbar sozialen Forderungen zur Rente auf.  Der Rentenexperte Gerd Bosbach erklärt, was wirklich dahinter steckt. Mit nationalistischen Ausfällen ist der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in den letzten Monaten verstärkt negativ aufgefallen. Scheinbar positiv wirken dagegen seine sozialen Forderungen zur Rente ...

„Die Rentenerhöhung am 1. Juli von 3,18 Prozent im Westen und 3,91 Prozent im Osten bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die schwarz-rote Koalition der Rentenkürzer muss endlich das Scheitern der Riesterrente eingestehen und daraus die einzig richtigen Konsequenzen ziehen: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent angehoben und die sogenannte ‚Grundrente‘ für Niedrigverdienende sofort eingeführt werden, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

Das Rentenniveau muss dringend wieder angehoben werden!   „Alle, die bisher gesagt haben, das Rentenniveau sei das falsche Mittel im Kampf gegen Altersarmut, müssen sich nach der neuen DIW-Studie nun warm anziehen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Bedeutung des Rentenniveaus für das Armutsrisiko im Alter ...

„Wer niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss klotzen, nicht kleckern. DIE LINKE hat den besten Vorschlag dafür: Der gesetzliche Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht werden. Das würde die lahmende Wirtschaft ankurbeln und die Reparaturkosten der sogenannten Grundrente massiv senken", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Der Zahlensalat, den Union und SPD jetzt zur Finanzierung der sogenannten Grundrente anrichten, ist absolut unwürdig“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitsicher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:  „Der Finanzminister befeuert erst mit seinem Festhalten an der Schwarzen Null und einer Voodoo-Steuerschätzung die völlige Fehleinschätzung, dass wir kurz vor einer Staatspleite stünden ...

Die Antwort der Bundesregierung vom 03.04.2019 auf die Kleine Anfrage "Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland", (BT-Drs. 19/8133) von Pascal Meiser u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher und Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales ...

Der Vorschlag von Bundesminister Hubertus Heil, Selbständige per Gesetz zur Altersvorsorge zu verpflichten, geht in die richtige Richtung, wiewohl die Tücke im Detail liegt, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald. Birkwald weiter: Internetplattformen, die gewerblich Selbstständige vermitteln, und ihre Auftraggeber müssen an der Finanzierung der sozialen Sicherung der vermittelten Selbstständigen beteiligt werden ...

"Die heute veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind erschreckend. Immer mehr Menschen müssen im Alter und wegen chronischer Krankheiten den Gang zum Sozialamt antreten. Weder die Altersrenten noch die Renten wegen Erwerbsminderung schützen Menschen vor Armut“, erklärt Matthias W ...