Presse

„Der leichte Rückgang der Mindestsicherungsquote in Köln zum Jahresende 2019 von 13,9 auf 13,3 Prozent ist kein Grund zur Entwarnung“ kommentiert Jörg Detjen, Oberbürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Köln die heute von IT.NRW vorgestellten Zahlen zur Mindestsicherung ...

„Na endlich! Durch die Ankündigung des Bundesfinanzhofs noch in diesem Jahr über die doppelte Besteuerung von Renten zu entscheiden, kann sich Finanzminister Olaf Scholz nicht mehr wegducken“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „DIE LINKE quält das Ministerium ...

Der Fall Tönnies: Kein Ausrutscher, sondern Sauerei mit System Dass das System Tönnies aktuell landauf, landab Gesprächsthema ist, überrascht uns als LINKE nicht. Wir weisen seit Jahren auf die unerträglichen Umstände in den Produktionsstätten des größten deutschen Fleischfabrikanten hin. Seit langem machen wir deutlich, dass es nicht um einzelne Verfehlungen im Zusammenhang mit mangelndem Infektionsschutz geht ...

Liebe Freundinnen und Freunde, sevgili canlar, als Kölner Bundestagsabgeordneter der LINKEN teile ich Eure Trauer um die Opfer des Massakers von Sivas und auch Euren Zorn. Zum 27. Jahrestag des Sivas-Brandanschlages übermittle ich Euch auch im Namen der gesamten Bundestagsfraktion DIE LINKE unsere unverbrüchliche Solidarität mit den Alevitinnen und Aleviten und mit allen Demokratinnen und Demokraten in der Türkei ...

„Die Rentenerhöhung ist gut, richtig und sie ist auch langfristig finanzierbar. Für Nullrunden, Nachholfaktoren oder eine Absenkung des Rentenniveaus unter die geltenden 48,21 Prozent besteht kein Anlass. Wer anderes behauptet, betreibt Panikmache und will die Corona-Krise schamlos dafür ausnutzen, die gesetzliche Rente zu kürzen“, erklärt Matthias W ...

Es ist gut, dass die Union ihre Blockade bei der sogenannten ‚Grundrente‘ immer mehr aufgibt. Aber es ist schlecht, dass CDU und CSU weiter an der armenfeindlichen Kürzung des Zuschlags, der viel zu hohen Zugangshürde von 33 Jahren und einer hochbürokratischen Einkommensprüfung für eine Leistung von durchschnittlich weniger als 80 Euro festhalten. Trotz aller Mängel muss das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit wenigstens 1,3 Millionen Menschen von dem Zuschlag profitieren können“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion DIE LINKE der Kollege Matthias W. Birkwald. (Beifall bei der LINKEN) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Riester-Rente, Rürup-Rente, Sockelrente, Zuschussrente, solidarische Lebensleistungsrente, Solidarrente, Nahles-Rente, Flexirente, Plus-Rente, Respektrente, Basisrente, Garantierente und aktuell die "sogenannte Grundrente" – Chaos pur ...

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Seit dem 4. Mai 2020 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2021/2022 bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 11 ...

Dem Gesetzentwurf von Bundesminister Hubertus Heil aus dem Februar 2019 hätte DIE LINKE trotz einiger Kritik am Namen und im Detail zugestimmt. Dem nach dem Koalitionskompromiss vom 10. November 2019 dann am 16. Januar 2020 und 06. Februar 2020 nochmal verschärften Referentenentwurf, der im Vergleich dazu deutliche Verschlechterungen enthält, für die einzig und allein die CDU/CSU die Verantwortung trägt, kann so nicht zugestimmt werden ...

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete von der AfD! Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie. Die gute Nachricht: Wir werden Ihren Antrag nicht deshalb ablehnen, weil er von der AfD kommt. (Enrico Komning (AfD): Oh!) Die schlechte Nachricht für Sie: Ich nehme Ihren Antrag ernst ...

Der 1. Mai ist seit 130 Jahren der Tag, an dem die arbeitenden Menschen für ihre Ziele auf die Straße gehen und deutlich machen: Solidarisch ist man nie allein! In diesem Jahr wird es jedoch wegen der Corona-Pandemie keine großen Demos und Kundgebungen zum 1. Mai geben. Ich unterstütze die Kernforderungen des DGB NRW zum 1 ...

Die Corona-Pandemie stürzt Deutschland in eine wirtschaftliche Krise. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) erwartet für das Jahr 2020 in Deutschland eine Schrumpfung des realen Bruttoinlandsproduktes von 8,4 Prozent und eine Zahl von über drei Millionen Arbeitslosen. Zudem haben mittlerweile über 700 ...

Norbert Blüm ist tot.\n\nDas macht mich traurig, denn Norbert Blüm war der einzige CDU-Politiker, der verstanden hatte, dass man die Alterssicherung von Millionen von Menschen nicht privatisieren darf. Auch nicht zum Teil.\n\nEr hat immer das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung mit Zähnen und Klauen verteidigt hat und sich gegen Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung gewendet ...

Eigentlich sollte die Grundrente gerade Thema im Bundestag sein. Einige CDUler nutzen aber die Coronakrise, um gegen das Projekt zu wettern. Seit Jahren wächst in Deutschland die Zahl der altersarmen Rentner*innen. In dieser Woche sollte nun endlich die Grundrente im Bundestag diskutiert werden, mit der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Betroffenen aushelfen will ...

Nach dem Vorschlag der Jungen Gruppe in der CDU sollen Eltern mit zwei Kindern Rentenbeiträge in gleicher Höhe wie bisher einzahlen.  Die Diskussion um eine Rentenreform nimmt Fahrt auf. Das liegt an den Vorschlägen der Jungen Gruppe in der CDU. Die konservativen Politiker fordern unter anderem Renteneinbußen für Kinderlose ...

s darf nicht darum gehen, Kinderlose zu diskriminieren, sondern die Erziehungsleistung von Menschen mit Kindern muss in der Rente angemessen berücksichtigt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

„Es ist nur den Gewerkschaften zu verdanken, dass die Rentenkommission keine Rente erst ab 70 und keinen Komplettabsturz des Rentenniveaus beschlossen hat. Das sind die einzigen guten ‚Ergebnisse‘ im 126 Seiten dicken Abschlussbericht. Diese Veranstaltung hätte man sich sparen können. Nun zeigt sich, dass es ein Riesenfehler war, die Rentenexperten der demokratischen Oppositionsparteien mit Rentenkonzepten nicht in die Kommission zu berufen“, erklärt Matthias W ...

Es fehlt ein verlässlicher Generationenvertrag! von Matthias W. Birkwald Für eine gute Alterssicherung brauchen wir eine Rentenreform. Kleine Korrekturen reichen nicht.  Seit Mitte 2018 beschäftigt sich die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die demokratische Opposition sowie der Sozialverbände mit der Zukunft der Rente nach 2025 ...

„In der heraufziehenden wirtschaftlichen Krise darf die Rentenerhöhung nicht hinter dem Möglichen zurückbleiben und muss um einen Schutzschirm ergänzt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Rentenerhöhung im Juli. Birkwald weiter: DIE ...

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Verein „Mission Lifeline“ hat eine Evakuierungsmission für unbegleitete sowie kranke Kinder und Mütter aus Griechenland gestartet und dafür ein Flugzeug gechartert. Die finanziellen Mittel für das Charterflugzeug sind innerhalb weniger Tage rein aus privaten Spenden zusammengekommen ...