DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Nach wie vor ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

12.08.2010

"DIE LINKE ist nach wie vor ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67", so Matthias W. Birkwald vor dem Hintergrund des Streits um eine längere Lebensarbeitszeit. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Mit einem Antrag werden wir im Bundestag unseren Standpunkt umfassend darlegen und begründen. Wir wollen den Betroffenen Luft und der Politik Zeit für konstruktive Diskussionen verschaffen. Wir werden daher umgehend einen Gesetzentwurf vorlegen, um zu verhindern, dass das Rentenalter bereits ab 2012 auf 67 angehoben wird. Es mehren sich nicht nur Stimmen in der Opposition, dass die Rente erst ab 67 nicht zu verantworten ist. Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen die Rente erst ab 67 ebenfalls ab."

Der Gesetzentwurf sieht vor, die für 2012 vorgesehene Anhebung des Rentenalters zunächst um mindestens einen Berichtszeitraum (4 Jahre) zu verschieben. Das entspricht dem Zyklus, in dem die Bundesregierung gemäß der gesetzlichen Überprüfungsklausel verpflichtet ist, über die Beschäftigungssituation Älterer sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berichten. Der Bericht muss bei der Entscheidung herangezogen werden, ob die Erhöhung des Rentenalters weiterhin vertretbar erscheint.