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Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu einer transparenten und sachgerechten Berechnung der Hartz-IV Regelsätze verpflichtet. Doch die schwarz-gelbe Mehrheit verweigert der Opposition im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages sowohl die Herausgabe der Rohdaten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 als auch die in ihrem Auftrag vom Statistischen Bundesamt durchgeführten alternativen Berechnungen des Regelsatzes für Hartz-IV Betroffene ...

Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene nur um magere fünf Euro erhöhen und für Kinder gar nicht anpassen. Dazu Matthias W. Birkwald, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages: „Das ist wenig verblümte Interessenpolitik für das Kapital. Wer den Daumen auf die Mindestsicherung hält, hat die Löhne im Visier ...

"Die Rente erst ab 67 ist Verarmungspolitik mit rentenpolitischen Mitteln. Sie gehört in den Giftschrank sozialpolitischer Irrtümer und Grausamkeiten", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des vierten Monitoring-Berichts Rente durch das "Netzwerk für gerechte Rente" ...

Die Tarifgemeinschaft „Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) ist von Landesarbeitsgerichten bereits für nicht tariffähig erklärt worden. Bestätigt das Bundesarbeitsgericht die Tarifunfähigkeit, stehen Lohnnachzahlungen an, für die auch Beiträge an die Rentenversicherung nachgezahlt werden müssten ...

„Die Regierung feiert Erfolge auf kläglichem Niveau und ignoriert gegenläufige Tendenzen. Die Daten der Regierungsstudie sind weder neu noch vollständig und schon gar kein Grund zur Freude. Sie sagen mehr über die Jubelkultur der Bundesregierung aus als über die wirkliche Lage älterer Menschen am Arbeitsmarkt“, so Matthias W ...

Zu den Streiks in Frankreich gegen Sarkozys Rentenreform wollen die Gewerkschaften über zwei Millionen Teilnehmer und Teilnehmerinnen mobilisieren. Dazu erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Daran können und müssen wir uns ein Beispiel nehmen, wenn wir die Rente erst ab 67 ohne Wenn und Aber verhindern wollen ...

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge stellte heute seine Studie „Frauen und ihre Altersvorsorge“ vor. Dazu erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald: „Die Studie verrät nur die Hälfte des Problems. Denn die ganze Diskussion um die Rente erst ab 67 ist bisher geschlechterblind geführt worden ...

„Ein klares Nein statt schlappen Quoten-Humbugs stünde der SPD gut zu Gesicht. Die SPD liefert mit ihrem Renten-Kompromiss eine Steilvorlage für Zahlenakrobatik nach dem Motto ‚Was nicht passt, wird passend gemacht‘. Sie soll sich klar und deutlich gegen die programmierte Altersarmut durch die Rente erst ab 67 aussprechen“, fordert Matthias W ...

„Tricksen, tarnen, täuschen, das bestimmt derzeit die Rentenpolitik der SPD. Erst inszeniert die SPD einen Streit, der keiner ist, und dann feiert sie einen Kompromiss, der so gut wie nichts ändert“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Lavieren der SPD-Führung im Streit um die Rente erst ab 67 ...

„Wer kann, darf, wer nicht kann, muss nicht bis 65 arbeiten. Wir brauchen flexible Ausstiegsmöglichkeiten ab dem 60. Lebensjahr. Gesundheitliche Einschränkungen, schlechte Arbeitsbedingungen und eine miserable Arbeitsmarktlage für Ältere dürfen den Betroffenen nicht in Form von Rentenabschlägen in Rechnung gestellt werden“, fordert Matthias W ...

"Die SPD muss endlich Farbe bekennen und sich ohne Wenn und Abergegen die Rente erst ab 67 aussprechen. Statt zu zaudern und zu zögernsollte die SPD-Führung ihre Mitglieder befragen", fordert Matthias W.Birkwald mit Blick auf die Forderungen führender nordrhein-westfälischerSozialdemokraten und Gewerkschafter, die Rente erst ab 67 zu kippen ...

"DIE LINKE ist nach wie vor ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67", so Matthias W. Birkwald vor dem Hintergrund des Streits um eine längere Lebensarbeitszeit. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Mit einem Antrag werden wir im Bundestag unseren Standpunkt umfassend darlegen und begründen ...

"Aussetzen statt anheben muss angesichts der Arbeitsmarktlage Älterer die Sofortmaßnahme lauten. Angesichts der absehbaren schlimmen Folgen der Rente erst ab 67 die Altersgrenze noch weiter anheben zu wollen, ist fies, gemein und hinterhältig. Wer das fordert muss schon besonders sozial kalt sein", kommentiert Matthias W ...

"Die SPD muss bei der Korrektur ihrer verfehlten früheren Rentenpolitik endlich klotzen statt kleckern. Sie muss klar und unmissverständlich sagen, ob sie sich von der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters verabschieden will oder lediglich an ein paar rentenpolitischen Stellschräubchen drehen will", fordert Matthias W ...

"Statt sich mit heißem Kopf auf die Bühne des Sommertheaters zu stellen, sollte Minister Brüderle besser in kühleren Gefilden erholsam urlauben", entgegnet Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, auf die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die Rentengarantie abzuschaffen ...

Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/1913): Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind in vielen Bereichen nach wie vor gewaltig. Die Hochwertung der Rentenansprüche gleicht diesen Nachteil aus. Eine Abschaffung würde den Beschäftigten im Osten massive Nachteile bringen ...

"Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur 'Streichung von Rentenversicherungsbeiträgen für ALG II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets' (BT-Drucksache 17/2347) macht deutlich: Denen, die kaum etwas haben, wird auch noch das letzte Hemd genommen", so der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE ...

"Das gleicht dem Versuch, Kühe aufzublasen, um mehr Milch zu erhalten", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den Vorschlag der EU-Kommission, die Rente erst ab 70 einzuführen. "Im Durchschnitt müssen Rentnerinnen und Rentner durch Abschläge bei den Renten bereits heute auf 25 ...

"Wenn es nach der FDP geht, verkommt die Rente von der Lohnersatzleistung zur Lohnergänzungsleistung", kommentiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Matthias W. Birkwald den Vorschlag des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Heinrich Kolb, die Hinzuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner gänzlich zu streichen ...

"Wer fortwährend Porzellan zerschlägt, darf kein Lob erwarten, nur weil er sich Gedanken über den Klebstoff zum Kitten macht. Solange die Bundesregierung ihre unsoziale Politik zu Lasten älterer Menschen fortsetzt, ist eine Kommission gegen Altersarmut eine Farce", kommentiert Matthias W. Birkwald die Ankündigung von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), das schon im Koalitionsvertrag verankerte Gremium Ende diesen oder Anfang kommenden Jahres einzusetzen ...