DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Mit französischen Verhältnissen gegen die Rente erst ab 67

07.09.2010

Zu den Streiks in Frankreich gegen Sarkozys Rentenreform wollen die Gewerkschaften über zwei Millionen Teilnehmer und Teilnehmerinnen mobilisieren. Dazu erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Daran können und müssen wir uns ein Beispiel nehmen, wenn wir die Rente erst ab 67 ohne Wenn und Aber verhindern wollen. Ich begrüße den breiten gesellschaftlichen Protest in Frankreich gegen die Anhebung der Altersgrenze auf 62 Jahre. In Europa müssen sich die Menschen mit durchschnittlich knapp 61,4 Jahren vom Arbeitsmarkt verabschieden. In Frankreich sind es übrigens 59,3 Jahre. Trotzdem faselt die EU-Kommission, dass wir in Europa künftig bis 70 arbeiten sollen. Das ist verrückt. In Frankreich werden die selben Argumente bemüht wie auch in Deutschland: Demografie und Finanzierbarkeit der Rente. Doch weder die demografische Entwicklung noch die berechtigte Frage nach der Finanzierbarkeit der Rente führen automatisch zur Rente erst ab 67.“


„Eine Antwort der LINKEN auf die tatsächlichen Probleme ist die Er-werbstätigenversicherung. Ob nun bereits heute Versicherungspflichtige, Selbständige, Beamtinnen und Beamte, Ministerinnen und Minister und Abgeordnete – alle Erwerbstätigen sollen unter Wahrung des Bestandsschutzes zukünftig in die solidarische Erwerbstätigenversicherung einbezogen werden und auf ihr gesamtes Erwerbseinkommen Beiträge zahlen. Die hohen Rentenansprüche werden abgeflacht und die Arbeitgeber wieder paritätisch an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligt“ so Birkwald weiter.