1. Öffentliche Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags Anhörung zum SGB II Montag, 29. Juni 2015, 14.00 Uhr, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900 Bitte dazu die Hinweise zur Anmeldung beim Ausschusssekretariat etc. unten beachten!! Debattiert werden: BT-Drs ...

Während sich Briefträger und Paketboten der Deutschen Post seit dem 8. Juni im unbefristeten Streik befinden, schaltet die Deutsche Post AG nun gewerkschaftsfeindliche Anzeigen und die Springer Presse druckt sie freudig ab. Gewerkschafts-Bashing: Nein Danke! Hintergrund des Konflikts ist der Aufbau von 49 regionalen Gesellschaften für die Paketzustellung, bei denen bislang rund 6 ...

Zwischenfrage von Matthias W. Birkwald MdB an Herrn Dr. Matthias Zimmer im Rahmen der Debatte zum Antrag der LINKEN "Armuts- und Reichtumsbericht qualifizieren und Armut bekämpfen" - BT-Drs. 18/5109 Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Herr Kollege Zimmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matthias W ...

Die Arbeitslosenzahlen von Menschen mit Behinderungen nehmen seit Jahren weiter zu, so auch die Zahlen der Menschen, die in Werkstätten verwiesen werden. DIE LINKE fordert die Schaffung inklusiver Bedingungen in der Arbeitswelt, eine barrierefreie und diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen, langfristige Förderung von Menschen mit Behinderungen sowie wirksame Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, diese zu beschäftigen ...

Einmal in der Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Die Beauftragung der Bundesregierung - der verantwortlich politischen Instanz für soziale Ungleichheit - hat sich nicht bewährt. Der Antrag fordert daher die Berichterstattung auf eine unabhängige Kommission zu übertragen ...

Die Pflegeversicherung ist von Beginn an unterfinanziert. Die Belastungen durch finanzielle Eigenleistungen und informelle Pfege durch Angehörigen nehmen zu. Während in der Sozialen Pflegeversicherung viele Leistungsempfänger*innen sind,verfügt die Private Pflegeversicherung über Reserven. Die Einführung einer Solidarischen Pflegeversicherung stellt die Finanzierung auf eine stabile Grundlage, ermöglicht Reformen und behebt Gerechtigkeitslücken ...

Die zwar verbotene aber tatsächlich existierende Ungleichbehandlung von Frauen und Männern beim Entgelt stellt ein gravierendes Unrecht dar. Auskunftsansprüche allein ändern hieran nichts und verschieben das Problem auf die Einzelne. Statt warmer Worte zum jährlichen Equal Pay Day brauchen wir ein starkes Gesetz, dass dem geltenden Recht Wirkung verleiht ...

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...

BüZe, Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Str. 429, 50825 Köln 12. Mai 2015, 11.00 bis 17.00 Uhr Prekäre Arbeit hat viele Gesichter: Leiharbeit, Niedrigstlöhne in Werkverträgen, erzwungene Teilzeit und Minijobs ohne soziale Sicherung. Ältere Beschäftigte haben kaum Chancen auf auskömmliche Jobs. Die Schattenseiten ...

Seit Jahren stagniert die Langzeitarbeitslosigkeit bei über einer Million Betroffenen. DIE LINKE unterbreitet ein Vorschlag für gute öffentlich geförderte Beschäftigung. Diese eröffnet Erwerbslosen neue Perspektiven, ermöglicht soziale Teilhabe und greift zugleich einen großen gesellschaftlichen Bedarf an gemeinwohlorientierter Arbeit auf ...

Erziehungs- und Sozialarbeit wird in dieser reichen Gesellschaft unterbewertet. Sie wird unterdurchschnittlich bezahlt und oft in Teilzeit, über Minijobs und Befristungen organisiert. Die aktuelle Tarifrunde ist nicht nur ein Kampf für bessere Jobs, sondern setzt auch die notwendige Aufwertung von bisher weiblich geprägter Dienstleistungsarbeit auf die Tagesordnung ...

Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern zu überwinden. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Hierfür müssen auch die kollektiven Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Darüber hinaus sollen Anreize für das traditionelle Zuverdienermodell abgeschafft und für die Aufwertung typischer Frauenberufe u ...

Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 15 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Philippinen über Soziale Sicherheit Drucksache 18/4048 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 19 ...

Rede von Matthias W. Birkwald zum 5. SGB IV Änderungsgesetz (BT-Drs. 18/3699) im Deutschen Bundestag am 26. Februar 2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selten waren von einem Gesetzentwurf so viele unterschiedliche Menschen betroffen wie von diesem: Ursprünglich ging es ja um einfachere, computergestützte Meldewege zwischen den Unternehmen und den Sozialversicherungsträgern ...

Neben der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und neben der Streichung der Sachgründe "zur Erprobung" und "Haushaltsbefristung", müssen auch Kettenbefristungen beendet werden. Regelmäßig werden Fälle bekannt, bei denen Beschäftigte über viele Jahre mit immer neuen befristeten Arbeitsverträgen, die auf sachlichen Gründen basieren, bei ein und demselben Arbeitgeber angestellt sind ...

Auch nach 50 Jahren sind nicht alle Rechte der Sozialcharta in Deutschland garantiert und Deutschland erfüllt einen Teil seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht, wie der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des Europarats in seinen jährlichen Schlussfolgerungen immer wieder feststellt. Ziel ...

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Abschreckung und Des-Integration, hin zu einer offenen und menschenwürdigen Aufnahme und schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund soll für die Kosten der Aufnahme Asylsuchender aufkommen, denn dies ist eine internationale Verpflichtung, die die Kommunen überfordert ...

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gewerkschaft-der-haeftlinge-mindestlohn-hinter-gittern-1.2322931 Sie kleben Tüten, polstern Sessel oder bauen Faltkartons zusammen. Zehntausende Häftlinge müssen in deutschen Gefängnissen arbeiten. Für die Bundesländer lohnt sich das, 150 Millionen Euro haben sie 2013 so eingenommen, die Häftlinge profitieren weniger: Sie verdienen zwischen sieben und 16 Euro - am Tag ...

Zwischenfrage während der Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 19.12.2014 zum Antrag der LINKEN Bundestagsfraktion: Gute Arbeit und sanktionsfreie Mindestsicherung (BT-Drs. 3549) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. ‑ Vielen Dank, Herr Kollege Zimmer, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen ...