Unter der Überschrift "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV legt die Bundesregierung aktuell einen Gesetzentwurf vor, der die zentralen Probleme von Hartz IV verfehlt und darüber hinaus teilweise Verschlechterungen für die Betroffenen beinhaltet. Der Antrag der LINKEN kritisiert die Vorhaben der Regierung und legt eigene Vorschläge vor, die sowohl die rechtliche und soziale Lage der Leistungsberechtigten verbessern als auch die Verwaltungsabläufe vereinfachen ...

Mit dieser Kleinen Anfrage soll das gesamte Repressions- und Sanktionsregime des SGB II und SGB XII skandalisiert werden, dies insbesondere vor dem Hintergrund der sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV und den geplanten Verschärfungen der Sanktionspraxis bei sogenanntem sozialwidrigen Verhalten ...

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst immer weiter. Das bestätigt auch der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Doch was muss jetzt getan werden? „Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“ glaubt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKE im Bundestag ...

Die Bundespolitik hat Krankenhäuser und Pflegedienste in einen Wettbewerb gestellt. Über die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Versorgung berichtete das Team um Günther Wallraff in RTL. Längst gibt es "gefährliche" Pflege und menschenunwürdige Zustände. Es ist höchste Zeit für eine am Gemeinwohl und an den Bedarfen ausgerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik ...

Bei einer Reform der Pflegeausbildung müssen die Beschäftigteninteressen im Mittelpunkt stehen. Die Ausbildung muss Durchlässigkeit und Berufsperspektive sichern.Damit eine gute Pflege gewährleistet ist, muss die Qualität der Ausbildung verbessert werden, sowohl im praktischen, betrieblichen Teil, als auch in der Berufsschule ...

Die menschenrechtswidrige Praxis der eingeschränkten gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten muss durch die verpflichtende bundesweite Ausgabe von Gesundheitskarten beendet werden. Als Nebeneffekt würden Bürokratie- und Personalkosten der Sozialämter gespart, aber auch Kosten der gesundheitlichen Versorgung ...

Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ist durch die Regierung Schröder nachhaltig beschädigt worden. Der Großteil der Erwerbslosen hat keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld und ist damit auf das repressive Hartz-IV-System angewiesen. Zur Stärkung der Reichweite der Arbeitslosenversicherung sind u ...

Umfassende Reform oder nur ein kleiner Schritt? Ein Feature von Claas Christophersen und Norbert Zeeb Seit einem Jahr gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. In vielen Branchen hat sich das positiv oder gar nicht ausgewirkt - der befürchtete Wegfall von Arbeitsplätzen ist nicht eingetreten ...

Ein Vortrag von Matthias W. Birkwald, dem rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Matthias W. Birkwald demaskiert die sogenannten "Rechtsvereinfachungen" im SGB II, die die Bundesregierung plant und verhandelt. Desweiteren greift er das Thema Zwangsverrentung auf und wie man sich ggf ...

Ein Video der BAG Hartz IV DIE LINKE erklärt, warum eine Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss, so wie es die Partei DIE LINKE in ihren Wahlprogrammen beschlossen hat.

Deshalb bin ich solidarisch mit den Beschäftigten der SB- Warenhauskette real, die morgen in Köln die landesweite Streikstafette von ver.di NRW übernehmen, um gegen die Flucht der Tochter der Metro-Konzerns aus dem Flächentarifvertrag zu kämpfen. Und ich werbe für die Teilnahme am ‚Schwarzen Freitag‘ der aktion ...

Kurzintervention von Matthias W. Birkwald MdB DIE LINKE. während der Debatte zum Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum (BT-Drs. 18/6589) Donnerstag, 12 ...

Der fundamentale Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik zugunsten der privaten und betrieblichen Altersversorgung führt nicht nur zu sinkenden gesetzlichen Renten, sondern auch zu anderen gravierenden Nachteilen für die Versicherten. Die Renditen sind mager, hinzu kommt noch die Belastung durch doppelte Krankenversicherungsbeiträge ...

Zu Protokoll gegebene Rede vom 15. Oktober 2015 von Matthias W. Birkwald MdB Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie (BT-Drs. 18/6283) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sieben Millio­nen EU-Bürgerinnen und Bürger arbeiteten 2013 nicht in ihrem eigenen Land ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) Donnerstag, 1.10.2015, Tagesordnungspunkt 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Armuts- und Reichtumsbericht qualifizieren und Armut bekämpfen - Drucksachen 18/5109, 18/6218 Matthias W ...

Tafeln - so ihre Grundidee - sammeln "überschüssige" Lebensmittel und geben diese an Bedürftige weiter. Seit die erste Tafel in Berlin vor mehr als zwanzig Jahre gegründet wurde, sind die Tafeln zur Versorgung von Menschen in Not immer wichtiger geworden. Schätzungsweise 1,5 Mio. Menschen nehmen die Angebote in Anspruch ...

1. Öffentliche Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags Anhörung zum SGB II Montag, 29. Juni 2015, 14.00 Uhr, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900 Bitte dazu die Hinweise zur Anmeldung beim Ausschusssekretariat etc. unten beachten!! Debattiert werden: BT-Drs ...

Während sich Briefträger und Paketboten der Deutschen Post seit dem 8. Juni im unbefristeten Streik befinden, schaltet die Deutsche Post AG nun gewerkschaftsfeindliche Anzeigen und die Springer Presse druckt sie freudig ab. Gewerkschafts-Bashing: Nein Danke! Hintergrund des Konflikts ist der Aufbau von 49 regionalen Gesellschaften für die Paketzustellung, bei denen bislang rund 6 ...

Zwischenfrage von Matthias W. Birkwald MdB an Herrn Dr. Matthias Zimmer im Rahmen der Debatte zum Antrag der LINKEN "Armuts- und Reichtumsbericht qualifizieren und Armut bekämpfen" - BT-Drs. 18/5109 Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Herr Kollege Zimmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matthias W ...

Die Arbeitslosenzahlen von Menschen mit Behinderungen nehmen seit Jahren weiter zu, so auch die Zahlen der Menschen, die in Werkstätten verwiesen werden. DIE LINKE fordert die Schaffung inklusiver Bedingungen in der Arbeitswelt, eine barrierefreie und diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen, langfristige Förderung von Menschen mit Behinderungen sowie wirksame Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, diese zu beschäftigen ...