Was tun gegen Armut in Deutschland? – LINKE sieht deutliches „Staatsversagen"

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst immer weiter. Das bestätigt auch der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Doch was muss jetzt getan werden? „Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“ glaubt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKE im Bundestag. Er sieht ein deutliches Staatsversagen.

Herr Birkwald, es scheint ein wenig makaber zu sein: Einerseits hat der Bund einen Etatüberschuss von mehreren Milliarden Euro, andererseits steigt die Armut im Land. Auch für Sie makaber und muss daran jetzt gearbeitet werden?

Also der Armutsbericht, den der Paritätische Wohlfahrtsverband vorgelegt hat, ist für die Bundesregierung schon ein Armutszeugnis und zeigt ihr sozialpolitisches Versagen deutlich. Wir müssen feststellen: In Deutschland gibt es 12,5 Millionen Menschen, die von Armut betroffen sind. Vor allen Dingen in Nordrhein-Westfalen ist die Armut rasant gestiegen, wir haben riesige Probleme im Ruhrgebiet. Und besonders von Armut betroffen sind Erwerbslose, Rentner, Familien mit Kindern und Alleinerziehende — und die werden von der Bundesregierung völlig im Stich gelassen und ihrem Schicksal überlassen.

Aber wie kann das, trotz einer sehr guten und weiterhin stabilen Konjunktur in Deutschland, überhaupt sein?

Das ist deshalb möglich, weil die einen immer reicher werden und bei den anderen die Situation die ist, dass sie trotz einer Rekordbeschäftigung in Arbeitslosigkeit sind, dass viele sich mit Werkverträgen oder Minijobs über Wasser halten müssen. Und es ist beispielsweise so, dass Leiharbeiter 30 bis 50 Prozent weniger Lohn und Gehalt bekommen. Ein wesentlicher Punkt ist auch, dass die Armutsquoten der Rentner steigen — nämlich von 10,7 Prozent im Jahr 2005 auf 15,6 Prozent im Jahr 2014. Und das wiederum liegt daran, dass SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit das Rentenniveau abgesenkt haben. Und es steht im Gesetz, dass das Niveau auch weiter bis zum Jahr 2030 fallen wird. An diesen Punkten muss man dringend etwas ändern.

"Die Rente ist sicher" hat einst Norbert Blüm gesagt, das scheint jetzt aber nicht mehr der Fall zu sein. Wo muss die Bundesregierung denn ganz konkret ansetzen, um die Arm-Reich-Schere wieder zusammen zu bringen?

Ich würde bei der Altersarmut ansetzen, denn die steigt deutlich und wird in den nächsten Jahren noch stärker ansteigen. Und deshalb brauchen wir als aller erstes eine Rückkehr zu einem "Sicherungsniveau vor Steuern", so heißt das Rentenniveau im Fachbegriff, von 53 Prozent. Die sind dringend nötig, um im Alter den Lebensstandard zu sichern. Zur Veranschaulichung: 53 Prozent Rentenniveau ist das Niveau, das galt, bevor Gerhard Schröder, Walter Riester und Joschka Fischer die Rente ruiniert haben. Zweitens brauchen wir dringend eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro, damit im Alter niemand von weniger Geld leben muss. Und drittens: An Stelle von der gescheiterten Riesterrente, brauchen wir die Möglichkeit, dass Beschäftigte und ihre Arbeitgeber freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rente einzahlen. Da ist das Geld sicher und da gibt es hinterher auch eine Zusatzrente.

Nun heißt es bei den Arbeitgebern immer gerne: Alles was mehr kostet, das generiert weniger Arbeitsplätze. Wie begegnen Sie dieser Behauptung?

Dem würde ich so begegnen: Der Anteil der Lohnkosten an den Gesamtkosten sinkt immer mehr, die Kosten an Maschinen und Technik wird immer höher. Das kann man daran feststellen, dass die Lohnstückkosten sich in Deutschland ausgesprochen moderat entwickeln, verglichen mit den anderen Industrieländern. Außerdem bürdet man nach dem jetzigen System die meisten Kosten den Versicherten auf. Und die Unternehmen haben so gute Erträge in den vergangenen Jahren gehabt, dass sie sehr wohl auch einen höheren Beitrag, zum Beispiel für die Rentenversicherung, bezahlen können.

Nun kommt die Meldung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes über vermehrte Armut in Deutschland denkbar ungünstig: Gerade in der Flüchtlingskrise fühlen sich viele Deutsche benachteiligt und verunsichert. Ist dies jetzt noch einmal Öl ins Feuer der aktuellen Debatte?

Aus meiner Sicht gibt es keine Flüchtlingskrise, sondern ein Staatsversagen im Umgang mit der hohen Zahl derer, die bei uns Zuflucht und Schutz suchen. Und die jetzige Situation macht nur deutlich, welche Versäumnisse es auch schon in den vergangenen Jahren gab. Die LINKE hat schon immer gefordert, dass deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden müssten. Wir haben gefordert, dass wir im öffentlichen Dienst mehr Lehrer, Sozialarbeiter und auch Polizisten brauchen. Und zwar auch schon, bevor die Zahl der Flüchtlinge angestiegen ist. Jetzt wird es nur besonders deutlich. Das muss man auch den Menschen klar machen. Es darf nicht sein, dass die Schwachen gegen die Schwächsten — und umgekehrt — ausgespielt werden. Und deshalb ist es auch so wichtig, dass es für den gesetzlichen Mindestlohn keine Ausnahmen gibt, auch nicht für Flüchtlinge. Aus unserer Sicht muss auch, um der Armut zu begegnen, der gesetzliche Mindestlohn sehr schnell auf 10 Euro in der Stunde angehoben werden.

Herr Birkwald, ich hatte eingangs schon den aktuellen Milliardenüberschuss beim Bund erwähnt. Was kann man denn konkret mit diesem Geld anfangen, um auch die Arm-Reich-Schere wieder zusammen zu bringen? Was kann Finanzminister Schäuble leisten, damit diese Entwicklung wieder rückläufig wird?

Damit könnte beispielsweise ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor ins Leben gerufen werden, der sowohl für die Langzeitarbeitslosen Perspektive und Arbeit schafft, wie auch für die neu zu uns gekommenen Schutzsuchenden. Das wäre ein wesentlicher Punkt. Mit dem Geld könnte aber auch der Bundeszuschuss für die Rente angehoben werden. Wir könnten die Integrationskurse verbessern. Und wir brauchen dringend Geld für den öffentlichen Wohnungsbau, denn Wohnungen sind für Menschen mit kleinen Einkommen viel zu teuer. Der soziale Wohnungsbau in Verantwortung der öffentlichen Hand ist etwas, wo man sehr gut Geld investieren könnte.

Interview: Marcel Joppa

de.sputniknews.com/gesellschaft/20160225/308084444/armut-deutschland-staatsversagen.html