Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesarbeitsgericht, Herr Vogel, hat am Dienstag ein klares und deutliches Urteil gefällt: Die sogenannte Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen, kurz CGZP, ist tarifunfähig. Das heißt, die christlichen Gewerkschaften hätten niemals Lohndumpingtarifverträge abschließen dürfen, und sie dürfen es auch künftig nicht ...
„Wir brauchen einen würdigen Neuanfang statt eines schlechten Kuhhandels. Der Vermittlungsausschuss muss den Weg frei machen für eine Regelsatz-Kommission, die Anfang des kommenden Jahres die Regelsätze vollkommen neu, transparent und ohne schwarz-gelbe Tricksereien berechnet“, fordert Matthias W ...
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Überwindung von Hartz IV ein. Mit der vorliegenden Handreichung soll unter anderem darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche Ansprechpartnerinnen und -partner es auf lokaler Ebene gibt und wie eine effektive Ö̈ffentlichkeitsarbeit gegen Hartz IV koordiniert werden könnte ...
Das Team vom Jugendprojekt "Du hast die Macht" hat am Donnerstag, 25. November 2010, den mitmischen.de-Chat im Bundestag mit der Videokamera begleitet. Vor Ort haben die Jugendlichen die chattenden Abgeordneten interviewt, zu denen u.a. auch Matthias W. Birkwald gehörte.
Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz-IV-Sätze gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb neu bestimmt werden müssen, hätte die Chance beinhaltet, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was ein Mensch braucht für ein menschenwürdiges Leben. Es hätte die Chance beinhaltet, die Ausgrenzung einer wachsenden Armutsbevölkerung zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen ...
Mit der Einführung eines allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohnes wird eine verbindliche Lohnuntergrenze geschaffen. Der Niedriglohnsektor wird damit eingedämmt und der Quersubventionierung durch ergänzende staatliche Leistungen werden Hürden entgegengestellt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1 ...
Folgende Dokumente: 1. Gesammelte Stellungnahmen 2. Nicht in den gesammelten Stellungnahmen enthaltene Stellungnahmen 3. vorläufiges Wortprotokoll der Anhörung 4. Statement von Katja Kipping finden Sie hier: www.katja-kipping.de/article/360.oeffentliche-anhoerung-im-ausschuss-fuer-arbeit-und-soziales-zu-aenderungen-sgb-ii-xii ...
Die Rechte von Eltern gegenüber ihrem Arbeitgeber müssen gestärkt werden. Viel zu oft sind sie den Wünschen der Arbeitgeber schutzlos ausgeliefert und stehen dann vor der Wahl Familie oder Beruf. Gerade für Frauen bedeutet dies ein hohes Risiko in klassische Familienmodelle gedrängt zu werden. Die Aufgabe, Familie und Beruf zu vereinbaren, darf nicht alleine den Eltern aufgebürdet werden ...
Die sozialen Kürzungen werfen ihren Schatten voraus, Kürzungspaket, Gesundheitsreform oder Rentenkürzungen es wird Zeit etwas dagegen zu tun! Lasst uns den Heißen Herbst in Berlin und bundesweit am 29.9.2010, mit Europäischen Aktionstag gegen die Krise, einläuten! Am 29.09.2010 finden in ganz Europa Aktivitäten von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien statt ...
In Deutschland haben Gerichtsvollzieher und Schuldnerberater Hochkonjunktur - und ihre Klientel besteht schon lange nicht mehr nur aus den klassischen Gescheiterten aus der Unterschicht. Armut kann heute jeden treffen: den mittelständischen Unternehmer, den habilitierten Dozenten oder die alleinerziehende Mutter ...
Die Bundesregierung hat ein Modellprojekt zu Bürgerarbeit für Bezieher von Arbeitslosengeld II aufgelegt, das zum 01.07.2010 starten sollte, ohne den Bundestag zu diesem neuartigen arbeitsmarktpolitischen Konzept zu informieren. Die Kleine Anfrage soll Klarheit über die Umsetzung bringen, vor allem dazu, was die Betroffenen erwartet ...
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur ‚Streichung von Rentenversicherungsbeiträgen für ALG II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets’ macht deutlich: Denen, die kaum etwas haben, wird auch noch das letzte Hemd genommen. Arbeitslosengeld-II-Beziehende erwerben künftig gar keine Rentenanwartschaften mehr ...
Privat krankenversicherte Hilfebedürftige müssen im 2009 eigens für sie geschaffenen Basistarif per Gesetz mehr an die private Krankenversicherung zahlen, als sie von der ARGE erhalten. Diese Deckungslücke ist zumeist so groß, dass nur noch weniger als die Hälfte des Regelsatzes zum Leben bleiben. Das Problem ist seit wenigstens eineinhalb Jahren bekannt, aber die Bundesregierungen haben seitdem trotz Lippenbekenntnissen nichts unternommen ...
Auf Basis statistischer Angaben bzw. wissenschaftlicher Studien sollen die (negativen) Arbeitsmarkteffekte der Leiharbeit beleuchtet werden. Hierbei geht es insbesondere um die Widerlegung eines vermeintlichen Brückeneffekts von Leiharbeit, demzufolge zuvor Erwerbslose über die Leiharbeit wieder in den regulären Arbeitsmarkt zurückfinden sollen ...
Vortrag von Matthias W. Birkwald im Rahmen der Frühlingsakademie „DIE LINKE lernt - Finanzmarktgetriebener Kapitalismus – Die Welt, in der wir leben“ vom 02. bis 06. Juni 2010 in der EJB Werbellinsee Inhalt: I. Prekarisierung als Prozess II. Politisch-ideologische Aspekte III. Prekarisierung konkret IV ...
Altersarmut ist – leider! – wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen: als Mangel an Einkommen und als Angst um die Zukunft. Heute schon sind die Menschen im Osten stärker von Armut betroffen als im Westen – und das wird es auch künftig sein, wenn wir nicht gegensteuern. Ob in ...
Abschließenden Lesung des Antrages der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestages „Weg mit Hartz IV – Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung“ (BT-Drs. 17/659)
Die gegenwärtige Prekarisierung der Arbeit muss aufgehalten werden. Arbeit muss in der Lage sein, die Zukunft aller Menschen auf ein selbst bestimmbares Leben zu sichern. Neben anderen Forderungen stellt die Einführung eines flächendeckenden gesetzliche Mindestlohnes eine Grundvoraussetzung dar, gute Arbeit zu schaffen ...
Die Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, die in gesellschaftlichen wichtigen Bereichen liegen, voll versicherungspflichtig sind, freiwillig aus-geübt werden und nach Tarif bzw. ortsüblich entlohnt werden. Dabei ist die Untergrenze des Lohnes aber die existenzsichernde Ausgestaltung, die sich in jedem Fall an einem noch ein-zuführenden gesetzlichen Mindestlohn orientieren muss ...
Um Würde geht es auch beim Umgang mit Rentnerinnen und Rentnern. Die Angleichung der Rente in den neuen Bundesländern an das Niveau im Westen ist ein Trauerspiel. 20 Jahre sind ins Land gegangen, bevor Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, nun ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West ankündigen ...
mit Beratung der AG "Soziales"
