Rede MdB Matthias W. Birkwald zur „Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze > Drucksache 17/4978 <“ am 17. März 2011, 96. Sitzung des Deutschen Bundestages Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, sehr geehrte Damen und Herren, DIE LINKE begrüßt grundsätzlich und nachdrücklich die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa ...

(Quelle: Deutscher Bundestag) Bemerkung von Matthias W. Birkwald zur Rede von Karl Schiewerling (CDU) während der Plenardebatte zum Hartz IV-Kompromiss am 25.02.2011.

„Kleinrechnen, Strafen, Kürzen – das ist das Motto des nicht bloß faulen, sondern klar verfassungswidrigen Kompromisses. Die minimalen Verbesserungen gehen deutlich an den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vorbei und werden gleichsam von den ebenfalls beschlossenen Verschlechterungen gefressen ...

Sehr geehrte Frau Präsidentin/sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr viele Gründe, warum ich gegen die vorliegende Beschlussempfehlung stimme. Ich will nur wenige nennen. Ich stimme dagegen, weil der vorliegende Kompromiss von Schwarz-Gelb und SPD das bürgerschaftlichen Engagement und damit auch die Motivation zu ehrenamtlicher Arbeit in Vereinen und Verbänden das Wasser abgräbt ...

Die Regierung hat in den letzten zehn Jahren mit einer gezielten Deregulierung des Arbeitsmarktes die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors vorangetrieben und damit das durchschnittliche Lohnniveau nach unten gedrückt. Der zunehmenden Prekarisierung und dem sinkenden Reallohnniveaus müssen gesetzliche Schranken entgegengestellt werden ...

Der Antrag hat das Ziel, durch eine 50%ige Mindestquotierung von Führungspositionen die durch das Grundgesetz geforderte demokratische Teilhabe von Frauen an wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu sichern. Der Antrag ordnet sich ein in den vorausgegangenen Antrag zur Herstellung der Entgeltgleichheit und einen Folgeantrag zur Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Privatwirtschaft, nicht nur in Führungspositionen ...

Der Antrag fordert die Aufhebung des AsylbLG und eine diskriminierungsfreie Versorgung aller nach dem SGB II. Erkenntnisse aus der Großen Anfrage der LINKEN zum Thema sind eingearbeitet. Der Gesetzgeber muss die Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil vom 9.2.10 ziehen und den unwürdigen und rechtsstaatswidrigen Umgang mit Schutzsuchenden aus eigener Kraft und schnell beenden ...

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesarbeitsgericht, Herr Vogel, hat am Dienstag ein klares und deutliches Urteil gefällt: Die sogenannte Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice­agenturen, kurz CGZP, ist tarifunfähig. Das heißt, die christlichen Gewerkschaften hätten niemals Lohndumpingtarifverträge abschließen dürfen, und sie dürfen es auch künftig nicht ...

„Wir brauchen einen würdigen Neuanfang statt eines schlechten Kuhhandels. Der Vermittlungsausschuss muss den Weg frei machen für eine Regelsatz-Kommission, die Anfang des kommenden Jahres die Regelsätze vollkommen neu, transparent und ohne schwarz-gelbe Tricksereien berechnet“, fordert Matthias W ...

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Überwindung von Hartz IV ein. Mit der vorliegenden Handreichung soll unter anderem darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche Ansprechpartnerinnen und -partner es auf lokaler Ebene gibt und wie eine effektive Ö̈ffentlichkeitsarbeit gegen Hartz IV koordiniert werden könnte ...

Das Team vom Jugendprojekt "Du hast die Macht" hat am Donnerstag, 25. November 2010, den mitmischen.de-Chat im Bundestag mit der Videokamera begleitet. Vor Ort haben die Jugendlichen die chattenden Abgeordneten interviewt, zu denen u.a. auch Matthias W. Birkwald gehörte.

Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz-IV-Sätze gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb neu bestimmt werden müssen, hätte die Chance beinhaltet, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was ein Mensch braucht für ein menschenwürdiges Leben. Es hätte die Chance beinhaltet, die Ausgrenzung einer wachsenden Armutsbevölkerung zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen ...

Mit der Einführung eines allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohnes wird eine verbindliche Lohnuntergrenze geschaffen. Der Niedriglohnsektor wird damit eingedämmt und der Quersubventionierung durch ergänzende staatliche Leistungen werden Hürden entgegengestellt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1 ...

Folgende Dokumente: 1. Gesammelte Stellungnahmen 2. Nicht in den gesammelten Stellungnahmen enthaltene Stellungnahmen 3. vorläufiges Wortprotokoll der Anhörung 4. Statement von Katja Kipping finden Sie hier: www.katja-kipping.de/article/360.oeffentliche-anhoerung-im-ausschuss-fuer-arbeit-und-soziales-zu-aenderungen-sgb-ii-xii ...

Die Rechte von Eltern gegenüber ihrem Arbeitgeber müssen gestärkt werden. Viel zu oft sind sie den Wünschen der Arbeitgeber schutzlos ausgeliefert und stehen dann vor der Wahl Familie oder Beruf. Gerade für Frauen bedeutet dies ein hohes Risiko in klassische Familienmodelle gedrängt zu werden. Die Aufgabe, Familie und Beruf zu vereinbaren, darf nicht alleine den Eltern aufgebürdet werden ...

Die sozialen Kürzungen werfen ihren Schatten voraus, Kürzungspaket, Gesundheitsreform oder Rentenkürzungen es wird Zeit etwas dagegen zu tun! Lasst uns den Heißen Herbst in Berlin und bundesweit am 29.9.2010, mit Europäischen Aktionstag gegen die Krise, einläuten! Am 29.09.2010 finden in ganz Europa Aktivitäten von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien statt ...

In Deutschland haben Gerichtsvollzieher und Schuldnerberater Hochkonjunktur - und ihre Klientel besteht schon lange nicht mehr nur aus den klassischen Gescheiterten aus der Unterschicht. Armut kann heute jeden treffen: den mittelständischen Unternehmer, den habilitierten Dozenten oder die alleinerziehende Mutter ...

Die Bundesregierung hat ein Modellprojekt zu Bürgerarbeit für Bezieher von Arbeitslosengeld II aufgelegt, das zum 01.07.2010 starten sollte, ohne den Bundestag zu diesem neuartigen arbeitsmarktpolitischen Konzept zu informieren. Die Kleine Anfrage soll Klarheit über die Umsetzung bringen, vor allem dazu, was die Betroffenen erwartet ...

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur ‚Streichung von Rentenversicherungsbeiträgen für ALG II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets’ macht deutlich: Denen, die kaum etwas haben, wird auch noch das letzte Hemd genommen. Arbeitslosengeld-II-Beziehende erwerben künftig gar keine Rentenanwartschaften mehr ...

Privat krankenversicherte Hilfebedürftige müssen im 2009 eigens für sie geschaffenen Basistarif per Gesetz mehr an die private Krankenversicherung zahlen, als sie von der ARGE erhalten. Diese Deckungslücke ist zumeist so groß, dass nur noch weniger als die Hälfte des Regelsatzes zum Leben bleiben. Das Problem ist seit wenigstens eineinhalb Jahren bekannt, aber die Bundesregierungen haben seitdem trotz Lippenbekenntnissen nichts unternommen ...