Die Bundesregierung hat ein Modellprojekt zu Bürgerarbeit für Bezieher von Arbeitslosengeld II aufgelegt, das zum 01.07.2010 starten sollte, ohne den Bundestag zu diesem neuartigen arbeitsmarktpolitischen Konzept zu informieren. Die Kleine Anfrage soll Klarheit über die Umsetzung bringen, vor allem dazu, was die Betroffenen erwartet ...
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur ‚Streichung von Rentenversicherungsbeiträgen für ALG II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets’ macht deutlich: Denen, die kaum etwas haben, wird auch noch das letzte Hemd genommen. Arbeitslosengeld-II-Beziehende erwerben künftig gar keine Rentenanwartschaften mehr ...
Privat krankenversicherte Hilfebedürftige müssen im 2009 eigens für sie geschaffenen Basistarif per Gesetz mehr an die private Krankenversicherung zahlen, als sie von der ARGE erhalten. Diese Deckungslücke ist zumeist so groß, dass nur noch weniger als die Hälfte des Regelsatzes zum Leben bleiben. Das Problem ist seit wenigstens eineinhalb Jahren bekannt, aber die Bundesregierungen haben seitdem trotz Lippenbekenntnissen nichts unternommen ...
Auf Basis statistischer Angaben bzw. wissenschaftlicher Studien sollen die (negativen) Arbeitsmarkteffekte der Leiharbeit beleuchtet werden. Hierbei geht es insbesondere um die Widerlegung eines vermeintlichen Brückeneffekts von Leiharbeit, demzufolge zuvor Erwerbslose über die Leiharbeit wieder in den regulären Arbeitsmarkt zurückfinden sollen ...
Vortrag von Matthias W. Birkwald im Rahmen der Frühlingsakademie „DIE LINKE lernt - Finanzmarktgetriebener Kapitalismus – Die Welt, in der wir leben“ vom 02. bis 06. Juni 2010 in der EJB Werbellinsee Inhalt: I. Prekarisierung als Prozess II. Politisch-ideologische Aspekte III. Prekarisierung konkret IV ...
Altersarmut ist – leider! – wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen: als Mangel an Einkommen und als Angst um die Zukunft. Heute schon sind die Menschen im Osten stärker von Armut betroffen als im Westen – und das wird es auch künftig sein, wenn wir nicht gegensteuern. Ob in ...
Abschließenden Lesung des Antrages der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestages „Weg mit Hartz IV – Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung“ (BT-Drs. 17/659)
Die gegenwärtige Prekarisierung der Arbeit muss aufgehalten werden. Arbeit muss in der Lage sein, die Zukunft aller Menschen auf ein selbst bestimmbares Leben zu sichern. Neben anderen Forderungen stellt die Einführung eines flächendeckenden gesetzliche Mindestlohnes eine Grundvoraussetzung dar, gute Arbeit zu schaffen ...
Die Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, die in gesellschaftlichen wichtigen Bereichen liegen, voll versicherungspflichtig sind, freiwillig aus-geübt werden und nach Tarif bzw. ortsüblich entlohnt werden. Dabei ist die Untergrenze des Lohnes aber die existenzsichernde Ausgestaltung, die sich in jedem Fall an einem noch ein-zuführenden gesetzlichen Mindestlohn orientieren muss ...
Um Würde geht es auch beim Umgang mit Rentnerinnen und Rentnern. Die Angleichung der Rente in den neuen Bundesländern an das Niveau im Westen ist ein Trauerspiel. 20 Jahre sind ins Land gegangen, bevor Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, nun ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West ankündigen ...
Die Fraktion DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der noch innerhalb dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Die vorherigen Bundesregierungen haben durch Hartz IV, Minijobs und Leiharbeit den Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet. Die jetzige Bundesregierung zementiert diese Linie ...
1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG) “ (BT-Drs ...
1. Lesung des Antrages der SPD-Fraktion „Mehr Chancengleichheit für Jugendliche – Ferienjobs nicht als regelmäßiges Einkommens anrechnen“ (BT-Drs. 17/524)
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II
Ein interessanter Beitrag zur Stimmungsmache gegen Hartz IV im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Rechtmässigkeit der Hartz-IV-Regelsätze.
