Vor kurzem bestätigte ein hochkarätiges Gutachten, das im Auftrag des DGB erarbeitet wurde, mehrere der verfassungsrechtliche Bedenken an der Berechnung der Hartz IV-Regelsätze. Dies nahm die LINKE im Bundestag zum Anlass, um sich noch einmal an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zu wenden, mit der Bitte doch gemeinsam eine Normenkontrollklage einzureichen ...

Hartz IV legt Menschen faktisch eine Unterhaltsverpflichtung auf, die jeder zivilrechtlichen Grundlage entbehren. Dramatische Auswirkungen hat diese Rechtslage bei Kindern in Patchworkfamilien: Einkommen und Vermögen von neuen PartnerInnen werden bei dem Kind angerechnet. Ein Anspruch auf Hartz IV wird verweigert - auch wenn keine Unterstützung stattfindet ...

Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (BT-Drs. 17/6764) am 21.09.2011 Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegen Gesetzentwurf will die Bundesregierung eine ganze Reihe von Änderungen verschiedener Gesetze durchsetzen ...

Die konservativ-liberale Regierung ist zur Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichtes verpflichtet. Der Antrag reagiert auf die inhaltlichen Defizite der bisherigen Berichte. Insbesondere litten diese unter ihrer politischen Folgenlosigkeit. DIE LINKE unterbreitet daher Vorschläge, wie die politische Relevanz der Berichte gesteigert werden kann und skizziert zudem die Vorschläge der LINKEN für eine notwendige armuts- und verteilungspolitische Kurskorrektur ...

Am 06. Juni 2011 führte Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zum Thema Sanktionen im Hartz-IV-System durch. Als Anlass zur Anhörung lag der Antrag vor (BT-Drs. 17/5174), in dem die Fraktion DIE LINKE fordert, die Sanktionen sowohl bei Hartz IV (SGB II) als auch in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) abzuschaffen ...

Die Regierung setzt mit ihrer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente eine falsche Arbeitsmarktpolitik fort. DIE LINKE. will einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik und legt dafür ein 6-Punkte-Programm vor. Weiterbildungsangebote sind auszubauen und die Zumutbarkeitsregeln neuregeln, um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern ...

Sehr geehrter Herr/Frau Präsident/in, meine Damen und Herren, mit ihrem Gesetzentwurf legt die Bundesregierung Detailregelungen zur Umsetzung der EU-Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung der Modalitäten zur Durchführung dieser Verordnung fest. Die EU Verordnung ...

Sanktionen in der Grundsicherung sind abzuschaffen. Sanktionen in der Grundsicherung bedeuten eine verfassungswidrige Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums. Sanktionen verstärken die Existenznot bei den Leistungsberechtigten. Sie untergraben ihre Würde und machen sie zu Objekten der staatlichen Bürokratie ...

Rede MdB Matthias W. Birkwald zur „Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze > Drucksache 17/4978 <“ am 17. März 2011, 96. Sitzung des Deutschen Bundestages Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, sehr geehrte Damen und Herren, DIE LINKE begrüßt grundsätzlich und nachdrücklich die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa ...

(Quelle: Deutscher Bundestag) Bemerkung von Matthias W. Birkwald zur Rede von Karl Schiewerling (CDU) während der Plenardebatte zum Hartz IV-Kompromiss am 25.02.2011.

„Kleinrechnen, Strafen, Kürzen – das ist das Motto des nicht bloß faulen, sondern klar verfassungswidrigen Kompromisses. Die minimalen Verbesserungen gehen deutlich an den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vorbei und werden gleichsam von den ebenfalls beschlossenen Verschlechterungen gefressen ...

Sehr geehrte Frau Präsidentin/sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr viele Gründe, warum ich gegen die vorliegende Beschlussempfehlung stimme. Ich will nur wenige nennen. Ich stimme dagegen, weil der vorliegende Kompromiss von Schwarz-Gelb und SPD das bürgerschaftlichen Engagement und damit auch die Motivation zu ehrenamtlicher Arbeit in Vereinen und Verbänden das Wasser abgräbt ...

Die Regierung hat in den letzten zehn Jahren mit einer gezielten Deregulierung des Arbeitsmarktes die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors vorangetrieben und damit das durchschnittliche Lohnniveau nach unten gedrückt. Der zunehmenden Prekarisierung und dem sinkenden Reallohnniveaus müssen gesetzliche Schranken entgegengestellt werden ...

Der Antrag hat das Ziel, durch eine 50%ige Mindestquotierung von Führungspositionen die durch das Grundgesetz geforderte demokratische Teilhabe von Frauen an wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu sichern. Der Antrag ordnet sich ein in den vorausgegangenen Antrag zur Herstellung der Entgeltgleichheit und einen Folgeantrag zur Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Privatwirtschaft, nicht nur in Führungspositionen ...

Der Antrag fordert die Aufhebung des AsylbLG und eine diskriminierungsfreie Versorgung aller nach dem SGB II. Erkenntnisse aus der Großen Anfrage der LINKEN zum Thema sind eingearbeitet. Der Gesetzgeber muss die Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil vom 9.2.10 ziehen und den unwürdigen und rechtsstaatswidrigen Umgang mit Schutzsuchenden aus eigener Kraft und schnell beenden ...

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesarbeitsgericht, Herr Vogel, hat am Dienstag ein klares und deutliches Urteil gefällt: Die sogenannte Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice­agenturen, kurz CGZP, ist tarifunfähig. Das heißt, die christlichen Gewerkschaften hätten niemals Lohndumpingtarifverträge abschließen dürfen, und sie dürfen es auch künftig nicht ...

„Wir brauchen einen würdigen Neuanfang statt eines schlechten Kuhhandels. Der Vermittlungsausschuss muss den Weg frei machen für eine Regelsatz-Kommission, die Anfang des kommenden Jahres die Regelsätze vollkommen neu, transparent und ohne schwarz-gelbe Tricksereien berechnet“, fordert Matthias W ...

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Überwindung von Hartz IV ein. Mit der vorliegenden Handreichung soll unter anderem darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche Ansprechpartnerinnen und -partner es auf lokaler Ebene gibt und wie eine effektive Ö̈ffentlichkeitsarbeit gegen Hartz IV koordiniert werden könnte ...

Das Team vom Jugendprojekt "Du hast die Macht" hat am Donnerstag, 25. November 2010, den mitmischen.de-Chat im Bundestag mit der Videokamera begleitet. Vor Ort haben die Jugendlichen die chattenden Abgeordneten interviewt, zu denen u.a. auch Matthias W. Birkwald gehörte.

Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz-IV-Sätze gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb neu bestimmt werden müssen, hätte die Chance beinhaltet, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was ein Mensch braucht für ein menschenwürdiges Leben. Es hätte die Chance beinhaltet, die Ausgrenzung einer wachsenden Armutsbevölkerung zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen ...