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Matthias W. Birkwald

Zwischenfrage Debatte Behindertengleichstellung am 12.5.2016

12.05.2016

Zwischenfrage von Matthias W. Birkwald MdB an MdB Schummer in der abschließenden Debatte zum Behindertengleichstellungsgesetz am 12. Mai 2016 im Plenum des Deutschen Bundestages.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Jetzt müssten Sie eine kleine Pause machen, Herr Kollege Schummer. Ich muss Sie nämlich fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald zulassen, bevor es um eine ganz andere Thematik geht.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Genau! Danke!)

Uwe Schummer (CDU/CSU):

Und nichts ist überzeugender als das gute Vorbild des Bundes. – Aber ich höre gerne Ihre Zwischenfrage.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Kollege Schummer, Sie waren gestern Abend, wie ich sehen konnte – Sie saßen zwei Reihen vor mir –, beim Jahresempfang der Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Frau Bentele. Dort haben Sie auch die Rede von Ulrike Mascher gehört. Ulrike Mascher ist Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates und Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland. Sie hat sieben Punkte genannt, in denen der VdK und der Behindertenrat mit dem Behindertengleichstellungsgesetz überhaupt nicht einverstanden sind.

(Kerstin Griese [SPD]: Es ging um ein anderes Gesetz! – Andrea Nahles, Bundesministerin: Es ging um ein anderes Gesetz!)

– Nein, es ging um die Inhalte. Ich zitiere jetzt wörtlich, Frau Kollegin Griese, damit Sie nicht fälschlicherweise behaupten, es gehe um etwas anderes:

Es ist zwar richtig, dass der Bund seine eigenen Institutionen und die Sozialleistungsträger zur Barrierefreiheit verpflichtet, aber die Menschen nutzen nun einmal im Alltag private Geschäfte, Gaststätten, Kinos und Arztpraxen viel häufiger als Bundesministerien und -behörden.

Ich glaube, Frau Mascher hat recht. Die meisten Menschen gehen im Alltag viel häufiger in Restaurants oder zur Arbeitsstätte statt zur Rentenversicherung, zur Agentur für Arbeit etc. etc. Verbesserungen auf Behördenebene können ein Anfang sein. Sie tun aber so, als ob das die Lösung wäre. Das ist es aber nicht. Deswegen fordern wir Sie auf: Tun Sie etwas für alle 7,5 Millionen Menschen mit schweren Behinderungen mit Blick auf ihren Alltag und nicht nur mit Blick auf die Bundesbehörden! Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Uwe Schummer (CDU/CSU):

Ich möchte zum Kern Ihrer Frage zurückkehren. Ich habe natürlich die Rede und die sieben Punkte sehr aufmerksam verfolgt. Diese sieben Punkte betrafen erstens die Inklusion und zweitens das Bundesteilhabegesetz. Das Bundesteilhabegesetz werden wir im zweiten Halbjahr im Plenum beraten. Dazu hat sich die Behindertenbeauftragte geäußert. Das können Sie gerne nachlesen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war inhaltlich dasselbe!)