Die Fraktion DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der noch innerhalb dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Die vorherigen Bundesregierungen haben durch Hartz IV, Minijobs und Leiharbeit den Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet. Die jetzige Bundesregierung zementiert diese Linie ...

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG) “ (BT-Drs ...

1. Lesung des Antrages der SPD-Fraktion „Mehr Chancengleichheit für Jugendliche – Ferienjobs nicht als regelmäßiges Einkommens anrechnen“ (BT-Drs. 17/524)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II

Ein interessanter Beitrag zur Stimmungsmache gegen Hartz IV im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Rechtmässigkeit der Hartz-IV-Regelsätze.