Dass das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit Reichen wie Armen gleichermaßen verbiete, unter Brücken zu schlafen, das schrieb schon Bertolt Brecht dem Bürgerlichen Recht als inneren Widerspruch ins Stammbuch. Und wenn es nach dem Sozialgericht Köln geht, dann gilt diese Dialektik der ökonomischen Blindheit rechtlicher Garantien und Verbote in der Bundesrepublik Deutschland weiter, auch wenn im Grundgesetz steht, dass sie ein sozialer Rechtsstaat sein solle ...

In der Hoffnung vieler Menschen und der Selbstbeschreibung ist die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch ein Europa des sozialen Zusammenhalts und des sozialen Fortschritts. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Die Marktintegration dominiert, soziale Rechte und arbeitsrechtliche Standards werden in Frage gestellt und den Krisenländern eine desaströse Kürzungpolitik aufgezwungen ...

Sanktionen verletzen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Sanktionen sind mit einem demokratischen Sozialstaat unvereinbar, da Leistungsberechtigte wie Erziehungsbedürftige behandelt werden. Sanktionen entwürdigen. Eine positive arbeitsmarktpolitische Wirkung ist nicht erkennbar ...

5 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention liegt seitens der Bundesregierung noch immer kein nachhaltiges Gesamtkonzept für umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen vor. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, ohne Barrierefreiheit wird es keine Inklusion geben. Deshalb fordert DIE LINKE in einem ersten Schritt ein Sofortprogramm zur Beseitigung bestehender baulicher und kommunikativer Barrieren ...

Dem Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde heute Morgen kurz nach Sitzungsende die Petition von Constantin Grosch übergeben, die bis dahin bereits 126.283 Unterstützer_innen gefunden hat. Constantin Grosch fordert mit seiner Petition auf change.org das Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen ...

Um mehr als zehn Prozentpunkte müssten die Tariflöhne im öffentlichen Dienst höher liegen. Um so viel sind sie seit dem Jahr 2000 hinter den Produktivitäts- und Preissteigerungen zurückgeblieben. Um diesen Rückstand zumindest teilweise aufzuholen, muss die Bundesregierung den Forderungen von ver.di und dbb in der anstehenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen weitestgehend entgegenkommen ...

Die von der Großen Koalition geplante Einführung eines Mindestlohns ist zwar dem Grunde nach zu begrüßen, weist aber eine Reihe von Mängeln auf. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist definitiv zu niedrig; 8,50 Euro ermöglichen zudem keine armutsfeste Rente. Und das Einfrieren der 8,50 Euro bis 2018 führt dazu, dass nicht einmal Preissteigerungen ausgeglichen werden ...

Die Ziele der Hartz IV-Reform wurden von der rot-grünen Regierung wie folgt beschrieben (Bundestagsdrucksache 15/1516, S. 44): Schnelle und passgenaue Vermittlung in Arbeit Ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf Vermeidung einseitiger Lastenverschiebungen ...

Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist längst überfällig. Wer Vollzeit arbeitet und alleinstehend ist, muss von seinem Lohn leben können, ohne auf Hartz IV-Leistungen angewiesen zu sein. SPD, Grüne und LINKE forderten dies im Bundesrat. Nun gilt es die vorhandene Mehrheit im Bundestag zu nutzen, um den Mindestlohn schnell einzuführen ...

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Ab 1. August 2013 haben alle Kinder unter drei Jahren ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungs- und Frühförderungsplatz. Im März 2012 fehlten noch mehr als 220.000 Betreuungsplätze. Aktuellere Zahlen liegen derzeit der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung setzt zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auch auf den Ausbau der Betrieblichen Kinderbetreuung und hat jüngst Erfolge auf diesem Gebiet vermeldet ...

Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) a) zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Lebenslagen in Deutschland – Vierter Armuts- und Reichtumsbericht“ (BT-Drs. 17/12650) b) zur Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Die notwendigen politischen Konsequenzen aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ziehen“ (BT-Drs ...

Auszug aus dem Protokoll der 242. Sitzung des Deutschen Bundestages Schriftliche Fragen von Matthias W. Birkwald (MdB, DIE LINKE.) zur mündlichen Beantwortung in der Plenarssitzung vom 05.06.2013 Thema: Regelbedarfs-Ermittlung Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Wir kommen jetzt zur Frage ...

Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung zwingt die Gewerkschaften in endlose Abwehr-kämpfe. Sie sind zunehmend damit beschäftigt, die sozialen Verwerfungen, die Resultat dieser Politik sind, über die Tarifpolitik auszubügeln, statt sich auf mehr Verteilungsgerechtigkeit konzentrieren zu können. Das ist die eigentliche Strategie, die hinter der Weigerung der Bundesregierung steckt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen ...

Zu Protokoll gegebene Rede zur Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen „Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken“(BT-Drs. 17/12389, 17/12906) Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, von einer Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums in Deutschland kann wahrlich keine Rede sein ...

Vor zehn Jahren verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 den bislang tiefsten Einschnitt in das bundesdeutsche Sozialmodell. Was Gerhard Schröder vor zehn Jahren als »gewaltige gemeinsame Anstrengung« ankündigte, entpuppte sich als Gesetzes- und Maßnahmepaket, ...

Gäste: Tafelgründerin Sabine Werth, Sozialrichter Jürgen Borchert, Tafelkritiker Prof. Stefan Selke, Pfarrer Peter Storck, MdB Matthias W. Birkwald, Prof. Elmar Altvater, Finanzexperte Leopold Seiler, Sozialaktivist Michael Bättig sowie eine Tafelnutzerin und Aktivistin. Moderation: Gaby Sohl (taz). Podiumsgäste und Publikum werden die ambivalente gesellschaftliche Funktion der "Tafeln" diskutieren ...

Am 15. März 2002 hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die "Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" unter der Leitung des damaligen VW-Personalchefs Peter Hartz eingesetzt. Fünf Monate später überreichte dieser seinem Auftraggeber eine kleine CD. Der Bericht1 lieferte in 13 Modulen die Grundlagen für die vier "Gesetz[e] für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz I bis IV) sowie für das "Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt" ...

Rede von Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE.) a) zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Lebenslagen in Deutschland – Vierter Armuts- und Reichtumsbericht“ (BT-Drs. 17/12650) b) zur Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Die notwendigen politischen Konsequenzen aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ziehen“ (BT-Drs ...

Das diskutierte DIE LINKE. im Bundestag am 22. April im Kölner Bürgerzentrum Ehrenfeld mit Mitgliedern von Betriebs- und Personalräten. Mit dabei: die Abgeordneten Ulla Lötzer und Matthias W. Birkwald. Ein zentrales Thema: Wie kommen Beschäftigte zu einer guten Alterssicherung? Darüber tauschte sich Rentenexperte Birkwald mit Axel Gerntke vom Hauptvorstand der IG Metall, sowie mit Prof ...