Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für sich und sagt: "Wir wollen ein Deutschland, in dem jeder gut und gerne lebt." Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke, sagt: "Die Regierung 'Merkel' hat dieses Land zu einem Land der Millionäre und der Millionen in Armut gemacht." Tatsache ist, dass das Einkommen von Millionen Bundesbürgern kaum noch für den Lebensunterhalt reicht ...

„Hartz IV“ ist ein nur schwer zu durchschauender Dschungel. Auch nach den Änderungen im Jahr 2016 ist keineswegs – wie behauptet – vieles einfacher und besser geworden. Die grundlegend überarbeitete Neuauflage 2017 berücksichtigt diese so genannte „Rechtsverein-fachung“ sowie die ab 2017 geltenden Regelsätze ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB anlässlich der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Lebenslagen in Deutschland – Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht Drucksache 18/11980 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwischen 2002 und 2013 stieg die Zahl der Einkommensmillionärinnen und -millionäre von 9 462 auf 17 400, und seit Jahren senken Union und SPD die Steuern auf große Vermögen, auf hohe Einkommen und Gewinne ...

Mit dem Antrag sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abgeschafft werden. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen ...

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden ...

Die Vermögensteuer soll angesichts der hohen und zunehmenden Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland mit einem Steuersatz von fünf Prozent ab einem Nettoprivatvermögen von einer Million Euro bzw. ab einem Nettobetriebsvermögen von fünf Millionen Euro wieder erhoben werden. Hierdurch können beträchtliche Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erzielt werden ...

Der Gesetzentwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeiten zur Befristung ohne Sachgrund zur streichen. Damit wird die Zulässigkeit einer Befristung dahingehend beschränkt, dass für diese immer ein sachlicher Grund vorliegen muss.

Die Zukunft von Krankenversorgung und Pflege liegt in mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit – nicht in noch mehr Markt und Wettbewerb, wie Union und SPD das wollen. Mit der Solidarischen Gesundheitsversicherung kann der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf unter 12 Prozent des Einkommens sinken ...

Die vorliegende Broschüre ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag informiert über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV und gibt Hinweise auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf lokaler Ebene ...

Der Antrag formuliert im Kern zwei zentrale Kritikpunkte an dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht. Die Zuständigkeit für den Bericht liegt bei der Bundesregierung. Die politisch für soziale Ungleichheit verantwortliche Instanz soll berichten und bewerten. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Notwendig ist eine regierungsunabhängige Berichterstattung ...

Ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit ist der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland unverändert das dominante Merkmal der regionalen Entwicklung. Dies zeigt sich insbesondere mit Bezug auf die Wirtschaftskraft und die Erwerbslosigkeit. Von einer sozialen Einheit kann keine Rede sein ...

Der aktuelle Mindestlohn von 8,84 Euro reicht nicht aus, um ein materiell abgesichertes Leben zu führen oder ausreichend für das Alter vorzusorgen. Für beides ist eine deutliche Erhöhung auf 12 Euro Mindestlohn erforderlich. Antrag 18/11599

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft werden. Diese Forderung erhebt DIE LINKE schon lange und wird sie nun erneut in den Deutschen Bundestag einbringen, nachdem Martin Schulz angekündigt hat, dass er diese Maßnahme für dringend notwendig erachtet, um Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren ...

Die Bundesagentur für Arbeit ist mit den laufenden Beitragsmitteln und den gebildeten Rücklagen von 9,8 Mrd. Euro gut aufgestellt. Davon profitieren aber nur 1/3 der Arbeitslosen - 2/3 der Betroffenen erhält kein Arbeitslosengeld. Sie sind auf Hartz IV angewiesen. Die Ausdehnung der Rahmenfrist, Verkürzung der Anwartschaftsdauer, Verlängerung der Anspruchsdauer und Änderung der Zumutbarkeitskriterien wären geeignet, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung zu stärken ...

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Jetzt hat der Kollege Matthias W. Birkwald, Fraktion Die Linke, das Wort. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katja Mast [SPD] – Katja Mast [SPD]: Da können wir mal alle klatschen!) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen ...

Union und Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen versuchen gerade, Kinderar-mut und Altersarmut gegeneinander auszuspielen. CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn lügt. Er behauptet faktenwidrig, es gäbe nur drei Prozent Arme im Alter. Er tut damit so, als sei Grundsicherungsbe-zug dasselbe wie Armut. Ist es aber nicht ...

DIE LINKE kritisiert an der Seite der Expertinnen und Experten in eigener Sache den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz als Rückschritt. Die Befürchtungen der Betroffenen vor Verschlechterungen sind leider berechtigt. Eine seriöse und menschenrechtsbasierte Überarbeitung der Umsetzung ist bis Ende 2016 nur schwer zu leisten ...

Am 28. September 2016 lud die Nationale Armutskonferenz (nak) anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens zu einer Bootsfahrt auf der Spree ein. Eingeladen waren Menschen mit Armutserfahrungen, um mit Politiker*innen aller im Bundestag vertretenen Parteien ins Gespräch zu kommen. Miz an Bord waren Matthias W ...

Die Nationale Armutskonferenz (nak) wurde 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerks gegründet. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums lud die nak zu einer Bootstour auf der Spree ein. Mit an Bord: Bundestagsabgeordnete, Vertreter*innen von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden und Menschen, die selbst in Armut leben ...

Zwischenbemerkung von Matthias W. Birkwald MdB DIE LINKE. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) Drucksache 18/9522 Am 22. September 2016 im Deutschen Bundestag Vizepräsident Johannes Singhammer: Frau Kollegin, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung, und zwar des Kollegen Birkwald ...