DIE LINKE kritisiert an der Seite der Expertinnen und Experten in eigener Sache den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz als Rückschritt. Die Befürchtungen der Betroffenen vor Verschlechterungen sind leider berechtigt. Eine seriöse und menschenrechtsbasierte Überarbeitung der Umsetzung ist bis Ende 2016 nur schwer zu leisten ...
Am 28. September 2016 lud die Nationale Armutskonferenz (nak) anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens zu einer Bootsfahrt auf der Spree ein. Eingeladen waren Menschen mit Armutserfahrungen, um mit Politiker*innen aller im Bundestag vertretenen Parteien ins Gespräch zu kommen. Miz an Bord waren Matthias W ...
Die Nationale Armutskonferenz (nak) wurde 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerks gegründet. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums lud die nak zu einer Bootstour auf der Spree ein. Mit an Bord: Bundestagsabgeordnete, Vertreter*innen von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden und Menschen, die selbst in Armut leben ...
Zwischenbemerkung von Matthias W. Birkwald MdB DIE LINKE. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) Drucksache 18/9522 Am 22. September 2016 im Deutschen Bundestag Vizepräsident Johannes Singhammer: Frau Kollegin, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung, und zwar des Kollegen Birkwald ...
DIE LINKE legt ein Konzept für kurz- und langfristige Maßnahmen für eine verbindliche Personalausstattung auf wissenschaftlicher Grundlage in der Altenpflege vor. Mehr Personal und mehr Fachkräfte werden in den Pflegeeinrichtungen sofort und nicht erst 2020 gebraucht. Nötig sind wissenschaftlich fundierte Instrumente zur Personalbemessung in der Altenpflege, und Maßnahmen zu ihrer verbindlichen ...
Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald MdB, DIE LINKE. vom 07. Juli 2016, TOP 27 zur abschließenden Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6 ...
Die sogenannte »Rechtsvereinfachung« bei Hartz IV wurde am 24. Juni im Bundestag beschlossen. Der Titel verspricht Vereinfachung. Herausgekommen ist eine Verschlimmbesserung. DIE LINKE fordert Arbeitsministerin Andrea Nahles auf: Ziehen Sie das Gesetz zurück! An die Bundesländer geht die ...
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch Hartz-IV-Sanktionen werden arme Menschen obdachlos. Durch Hartz-IV-Sanktionen werden arme Menschen unzureichend ernährt. Sanktionen bedrohen die Gesundheit und das Leben von armen Menschen. Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar ...
Schon am 15. April 2016 hatte ich in der Bundestagsdebatte zum Hartz IV-Verschärfungsgesetz die SPD gefragt: "WARUM STRAFEN SIE ALLEINERZIEHENDE UND KINDER?" Was war passiert? Wir hatten einen Änderungsantrag vom Arbeitsministerium zugespielt bekommen, nach dem alleinerziehenden Hartz-IV-Beziehenden die Leistung zu kürzen war, wenn sie ihr Kind tageweise zum sogenannten umgangsberechtigten Elternteil, also meist dem Vater, geben ...
"So lange es in einem der reichsten Länder der Welt Tafeln gibt, läuft da etwas falsch." So einfach beantwortete vor den über 300 Teilnehmenden der Konferenz ‚Armut im Rheinland', zu der ich mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE in die Lutherkirche in der Kölner Südstadt eingeladen hatte, der Hausherr und evangelische Pfarrer Hans Mörtter die Frage nach der Armut in Deutschland ...
Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald MdB, DIE LINKE. vom 01. Mai 2016, TOP 22 zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6. SGB ...
Seit Jahren wird über eine Rechtsvereinfachung bei Hartz IV diskutiert. Eine Arbeitsgruppe von Vertreter*innen aus Bund, Ländern und Trägern von Hartz IV hatte Vorschläge gesammelt und gesichtet. Einen Teil davon hat die Bundesregierung inzwischen als „9. SGB-II-Änderungsgesetz“ vorlegt. ...
Zwischenfrage von Matthias W. Birkwald MdB an MdB Schummer in der abschließenden Debatte zum Behindertengleichstellungsgesetz am 12. Mai 2016 im Plenum des Deutschen Bundestages. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Jetzt müssten Sie eine kleine Pause machen, Herr Kollege Schummer. Ich muss Sie nämlich fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald zulassen, bevor es um eine ganz andere Thematik geht ...
Zwischenfrage von Matthias W. Birkwald MdB in der Debatte zur Petition von Inge Hannemann: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw ...
Rede (zu Protokoll) von Matthias W. Birkwald MdB, DIE LINKE. vom 28. April 2016 Zu TOP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit (BT-Drsn ...
"Warum strafen sie Alleinerziehende und Kinder?" fragte heute unser MdB Matthias W. Birkwald in der Debatte zu den sogenannten Rechtsvereinfachungen, de facto Verschärfungen, beim Hartz IV Bezug. Der Kollege Bartke (SPD) konnte diese einfache Frage nicht beantworten: "Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen ...
Unter der Überschrift "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV legt die Bundesregierung aktuell einen Gesetzentwurf vor, der die zentralen Probleme von Hartz IV verfehlt und darüber hinaus teilweise Verschlechterungen für die Betroffenen beinhaltet. Der Antrag der LINKEN kritisiert die Vorhaben der Regierung und legt eigene Vorschläge vor, die sowohl die rechtliche und soziale Lage der Leistungsberechtigten verbessern als auch die Verwaltungsabläufe vereinfachen ...
Mit dieser Kleinen Anfrage soll das gesamte Repressions- und Sanktionsregime des SGB II und SGB XII skandalisiert werden, dies insbesondere vor dem Hintergrund der sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV und den geplanten Verschärfungen der Sanktionspraxis bei sogenanntem sozialwidrigen Verhalten ...
Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst immer weiter. Das bestätigt auch der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Doch was muss jetzt getan werden? „Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“ glaubt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKE im Bundestag ...
Die Bundespolitik hat Krankenhäuser und Pflegedienste in einen Wettbewerb gestellt. Über die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Versorgung berichtete das Team um Günther Wallraff in RTL. Längst gibt es "gefährliche" Pflege und menschenunwürdige Zustände. Es ist höchste Zeit für eine am Gemeinwohl und an den Bedarfen ausgerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik ...
