Die vorliegende Broschüre ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag informiert über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV und gibt Hinweise auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf lokaler Ebene ...

Der Antrag formuliert im Kern zwei zentrale Kritikpunkte an dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht. Die Zuständigkeit für den Bericht liegt bei der Bundesregierung. Die politisch für soziale Ungleichheit verantwortliche Instanz soll berichten und bewerten. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Notwendig ist eine regierungsunabhängige Berichterstattung ...

Ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit ist der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland unverändert das dominante Merkmal der regionalen Entwicklung. Dies zeigt sich insbesondere mit Bezug auf die Wirtschaftskraft und die Erwerbslosigkeit. Von einer sozialen Einheit kann keine Rede sein ...

Der aktuelle Mindestlohn von 8,84 Euro reicht nicht aus, um ein materiell abgesichertes Leben zu führen oder ausreichend für das Alter vorzusorgen. Für beides ist eine deutliche Erhöhung auf 12 Euro Mindestlohn erforderlich. Antrag 18/11599

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft werden. Diese Forderung erhebt DIE LINKE schon lange und wird sie nun erneut in den Deutschen Bundestag einbringen, nachdem Martin Schulz angekündigt hat, dass er diese Maßnahme für dringend notwendig erachtet, um Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren ...

Die Bundesagentur für Arbeit ist mit den laufenden Beitragsmitteln und den gebildeten Rücklagen von 9,8 Mrd. Euro gut aufgestellt. Davon profitieren aber nur 1/3 der Arbeitslosen - 2/3 der Betroffenen erhält kein Arbeitslosengeld. Sie sind auf Hartz IV angewiesen. Die Ausdehnung der Rahmenfrist, Verkürzung der Anwartschaftsdauer, Verlängerung der Anspruchsdauer und Änderung der Zumutbarkeitskriterien wären geeignet, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung zu stärken ...

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Jetzt hat der Kollege Matthias W. Birkwald, Fraktion Die Linke, das Wort. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katja Mast [SPD] – Katja Mast [SPD]: Da können wir mal alle klatschen!) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen ...

Union und Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen versuchen gerade, Kinderar-mut und Altersarmut gegeneinander auszuspielen. CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn lügt. Er behauptet faktenwidrig, es gäbe nur drei Prozent Arme im Alter. Er tut damit so, als sei Grundsicherungsbe-zug dasselbe wie Armut. Ist es aber nicht ...

DIE LINKE kritisiert an der Seite der Expertinnen und Experten in eigener Sache den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz als Rückschritt. Die Befürchtungen der Betroffenen vor Verschlechterungen sind leider berechtigt. Eine seriöse und menschenrechtsbasierte Überarbeitung der Umsetzung ist bis Ende 2016 nur schwer zu leisten ...

Am 28. September 2016 lud die Nationale Armutskonferenz (nak) anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens zu einer Bootsfahrt auf der Spree ein. Eingeladen waren Menschen mit Armutserfahrungen, um mit Politiker*innen aller im Bundestag vertretenen Parteien ins Gespräch zu kommen. Miz an Bord waren Matthias W ...

Die Nationale Armutskonferenz (nak) wurde 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerks gegründet. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums lud die nak zu einer Bootstour auf der Spree ein. Mit an Bord: Bundestagsabgeordnete, Vertreter*innen von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden und Menschen, die selbst in Armut leben ...

Zwischenbemerkung von Matthias W. Birkwald MdB DIE LINKE. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) Drucksache 18/9522 Am 22. September 2016 im Deutschen Bundestag Vizepräsident Johannes Singhammer: Frau Kollegin, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung, und zwar des Kollegen Birkwald ...

DIE LINKE legt ein Konzept für kurz- und langfristige Maßnahmen für eine verbindliche Personalausstattung auf wissenschaftlicher Grundlage in der Altenpflege vor. Mehr Personal und mehr Fachkräfte werden in den Pflegeeinrichtungen sofort und nicht erst 2020 gebraucht. Nötig sind wissenschaftlich fundierte Instrumente zur Personalbemessung in der Altenpflege, und Maßnahmen zu ihrer verbindlichen ...

Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald MdB, DIE LINKE. vom 07. Juli 2016, TOP 27 zur abschließenden Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6 ...

Die sogenannte »Rechtsvereinfachung« bei Hartz IV wurde am 24. Juni im Bundestag beschlossen. Der Titel verspricht Vereinfachung. Herausgekommen ist eine Verschlimmbesserung. DIE LINKE fordert Arbeitsministerin Andrea Nahles auf: Ziehen Sie das Gesetz zurück! An die Bundesländer geht die ...

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch Hartz-IV-Sanktionen werden arme Menschen obdachlos. Durch Hartz-IV-Sanktionen werden arme Menschen unzureichend ernährt. Sanktionen bedrohen die Gesundheit und das Leben von armen Menschen. Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar ...

Schon am 15. April 2016 hatte ich in der Bundestagsdebatte zum Hartz IV-Verschärfungsgesetz die SPD gefragt: "WARUM STRAFEN SIE ALLEINERZIEHENDE UND KINDER?" Was war passiert? Wir hatten einen Änderungsantrag vom Arbeitsministerium zugespielt bekommen, nach dem alleinerziehenden Hartz-IV-Beziehenden die Leistung zu kürzen war, wenn sie ihr Kind tageweise zum sogenannten umgangsberechtigten Elternteil, also meist dem Vater, geben ...

"So lange es in einem der reichsten Länder der Welt Tafeln gibt, läuft da etwas falsch." So einfach beantwortete vor den über 300 Teilnehmenden der Konferenz ‚Armut im Rheinland', zu der ich mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE in die Lutherkirche in der Kölner Südstadt eingeladen hatte, der Hausherr und evangelische Pfarrer Hans Mörtter die Frage nach der Armut in Deutschland ...

Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald MdB, DIE LINKE. vom 01. Mai 2016, TOP 22 zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6. SGB ...

Seit Jahren wird über eine Rechtsvereinfachung bei Hartz IV diskutiert. Eine Arbeitsgruppe von Vertreter*innen aus Bund, Ländern und Trägern von Hartz IV hatte Vorschläge gesammelt und gesichtet. Einen Teil davon hat die Bundesregierung inzwischen als „9. SGB-II-Änderungsgesetz“ vorlegt. ...