Armut in Deutschland und was man dagegen tun kann

"So lange es in einem der reichsten Länder der Welt Tafeln gibt, läuft da etwas falsch." So einfach beantwortete vor den über 300 Teilnehmenden der Konferenz ‚Armut im Rheinland', zu der ich mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE in die Lutherkirche in der Kölner Südstadt eingeladen hatte, der Hausherr und evangelische Pfarrer Hans Mörtter die Frage nach der Armut in Deutschland.

Und ich stimme ihm zu: Massenhafte Armut in einem reichen Land ist ein gesellschaftlicher Skandal. Und dass in einem der reichsten Länder der Welt etwas grundsätzlich falsch läuft, das lässt sich auch mit zynischen Vergleichen zur Situation unmittelbar von Hungertod und Seuchen bedrohter Flüchtlinge in den Elendsgebieten zum Beispiel derer Afrikas, nicht aus der Welt reden.

Solche Vergleiche nutzen niemanden!

Solche Vergleiche nutzen weder dem in den Papierkörben der Kölner Südstadt zur Aufbesserung der kargen Rente nach Pfandflaschen suchenden Rentner noch der alleinerziehenden Mutter, die ihr Kind vor dem vor dem Schulausflug krank meldet, weil es am Geld für die Eigenbeteiligung fehlt.

Auch den Verhungernden in der Dritten Welt helfen solche Vergleiche nicht. Sie werden damit lediglich als Hintergrundbild missbraucht, nämlich für die persönliche Verdrängung oder - noch schlimmer - für die auf öffentliche Wirkung zielende Verharmlosung der Probleme vor der eigenen Haustür.

Richtig ist: Wenn wir von Armut in Deutschland reden, reden wir in der Regel nicht von der absoluten Armut, nicht vom unmittelbar drohenden Hungertod. Wir reden von relativer Armut.

• Wir reden davon, dass Zahnlücken wieder zum Straßenbild gehören, weil sich die Menschen die Behandlung beim Zahnarzt nicht mehr leisten können,

• wir reden von Alleinerziehenden, die wegen unzureichender Kita- und Betreuungsangebote keine existenzsichernde Erwerbsarbeit finden,

• wir reden von ihren Kindern, deren Zukunftschancen in einem Bildungssystem verbaut werden, das zu den sozial ungerechtesten aller Industrieländer gehört, und

• wir reden von Rentner*innen, deren karge Rente es nicht erlaubt, auch nur einmal in der Woche in ein Café zu gehen oder mit Freund*innen ein Bier trinken zu gehen.

Für diese relative Armut gibt es ein in der Europäischen Union allgemein anerkanntes statistisches Maß der EU-Kommission:

Als einkommensarm gilt, wer einschließlich aller Sozialleistungen wie Kindergeld, Wohngeld etc. weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Nach der amtlichen bundesdeutschen Statistik lag dieser Wert 2014 in der Bundesrepublik für einen Single bei 917 € und für einen Paarhaushalt mit zwei kleinen Kindern bei 1926 Euro .

Meine Heimatstadt Köln zählt als wachsende Millionenstadt nicht zu den klassischen Armutsregionen. Doch auch in Köln hat diese relative Armut bei gut einer Million Einwohner*innen über 215.000 Gesichter: 112.000 von ihnen sind in 61.000 Bedarfsgemeinschaften auf Hartz IV angewiesen und 14.150 Altersrentner*innen auf die Grundsicherung im Alter, dem Hartz IV für Rentner.

Schockierende viele Menschen sind in Deutschland betroffen

Es gehören aber auch viele Erwerbstätige in prekären und niedrig bezahlten Beschäftigungsverhältnissen und Solo-Selbständige mit niedrigen Einkommen dazu.

Auf der anderen Seite der Medaille steht diesem massenhaften Ausschluss von Teilhabe an den Entwicklungsmöglichkeiten der Gesellschaft eine wachsende Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums gegenüber: „1998 besaßen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung 45 Prozent des Vermögens in Deutschland.

2013 besitzen sie bereits 53 Prozent des Vermögens," führte dazu Gregor Gysi bei der bereits angesprochenen Armutskonferenz der LINKEN in der bis auf den letzten Platz besetzten Kölner Lutherkirche aus. Diese verteilungspolitische Schieflage, die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich zerfrisst mit der zunehmenden Zerstörung von Zukunftsperspektiven für Millionen von Menschen die gesellschaftlichen Fundamente unserer Demokratie.

Mit der steuerlichen Schonung großer Vermögen fördert der Staat diese Konzentration des Reichtums. Und das ist nicht mehr‚ 'nur' ein Gerechtigkeitsproblem: Die ungerechte Verteilung des Reichtums ist zum Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung selbst geworden, welche diesen Reichtum produziert. Das hat der sicherlich über jeden Verdacht sozialistischer Umtriebe erhabene Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Dr. Marcel Fratzscher, in seinem Buch „Verteilungskampf" der Republik ins Stammbuch geschrieben.

Die Legende vom demografischen Wandel

Zu den Legenden, mit denen massenhafte Armut in der Bundesrepublik öffentlich akzeptabel gemacht wurde, gehört die vom demografischen Wandel: Immer weniger aktiv Beschäftigte könnten eine stets wachsende Zahl von Rentner*innen nicht mehr ernähren. So wurde Norbert Blüms Leitsatz ‚Die Rente ist sicher' durch den Grundsatz der Rentenreformen von Schröder, Fischer und Riester ersetzt: ‚Sicher ist nur dass die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung nicht steigen dürfen'.

Und das Ergebnis straft alle Talkshowpropheten der angeblich drohenden Überalterung Lügen:
Der zu verteilende Kuchen, das Bruttosozialprodukt ist gewachsen. Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt, also der Teil des größer werdenden Kuchens, den wir für Ältere ausgeben, ist aber zurückgegangen: Zwischen 2000 und 2014 sank er von 10,1 Prozent auf 9,1 Prozent.

Dieser Legende hat so zu einem massiven Anstieg der Altersarmut geführt: Erstmals liegt 2014 die Armutsquote bei den Rentner*innen nach den Zahlen des Paritätischen mit 15,6 Prozent wieder geringfügig über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Gründe genug, der Legende von der Überalterung mit der Relativierung des Problems der relativen Armut keine weitere Talkshowlegende zum Wohle der oberen zehn Prozent folgen zu lassen.

Im Gegenteil: Nötig ist eine Umverteilung durch eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, durch steigende Löhne und auch in der Rentenpolitik:

Wer etwas gegen Altersarmut tun will, muss als erstes den Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit führen.

Wer etwas gegen Altersarmut tun will, muss als nächstes den gesetzlichen Mindestlohn deutlich anheben. Nur mit einem Mindestlohn von 12,00 Euro brutto würde man nach 45 Jahren Arbeit eine Rente erzielen, die über dem Sozialhilfeniveau liegt.

Und wer den Kampf gegen Altersarmut gewinnen will, muss eben auch das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben, also auf das Niveau, auf dem es war, bevor Gerhard Schröder (SPD), Walter Riester (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) es in den Sinkflug schickten.

Das ist nötig, damit der Lebensstandard im Alter gesichert werden kann und die Renten für alle spürbar steigen. Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter brauchen wir außerdem einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Nicht alle schaffen 45 Beitragsjahre, sei es wegen Krankheit, wegen erzwungener Teilzeitarbeit oder wegen Erwerbslosigkeit.

Deshalb will DIE LINKE eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente einführen, die ihren Namen verdient. Unser Ziel heißt: Niemand soll im Alter von weniger als 1050 Euro leben müssen!