Vor dem Hintergrund zweier Vorlageentscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Rheinland-Pfalz) bzw. der Vergabekammer Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) beim europäischen Gerichtshof (EuGH), zur Frage, ob vergabespezifische Mindestlöhne einen unzulässigen Eingriff in die Binnenmarktfreiheiten darstellen, wird die Bundesregierung gefragt, ob und wie sie sich inhaltlich gegenüber dem Gericht geäußert hat ...

Kurzintervention zum Thema Mindestlohn von Matthias W. Birkwald MdB in der 50. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 10.09.2014 im Rahmen der Generaldebatte zum Haushalt 2015 Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Oppermann, gestatten Sie vorher eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Matthias W. Birkwald? Thomas Oppermann (SPD): Ja, gern ...

Hamburg will 500 Euro sogenannte Null-Euro-Jobs für Hartz-IV-Beziehende einrichten. Mit der Kleinen Anfrage hat DIE LINKE die Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung, bundesweiten Verbreitung und ihrer Position zu diesen Maßnahmen befragt.

Kurzintervention von Matthias W. Birkwald MdB (DIE LINKE) anlässlich der abschließenden Debatte zum Mindestlohngesetz der Bundesregierung am Donnerstag, 03. Juli 2014 im Deutschen Bundestag Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Auch an Sie, Herr Stracke, vielen Dank! - Außerdem: Ihre Zeit ist zum Glück noch nicht abgelaufen; nur Ihre Redezeit ist fast abgelaufen ...

DIE LINKE kämpft für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann! Das neue Gesetz garantiert dies nicht. Wir votieren daher mit Enthaltung. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist ein zentrales Ereignis und der Lohn für einen jahrelangen gewerkschaftlichen Kampf ...

DIE LINKE fordert die Umsetzung des in der UN-Behindertenrechtskonvention für alle Menschen mit Behinderungen festgeschriebenen Rechts auf volle Teilhabe. Dafür werden barrierefreie und inklusive Strukturen sowie einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen benötigt. Im Zentrum dieser sollte die bedarfsgerechte persönliche Assistenz stehen ...

Die Bundesregierung hat die erste Stufe der Pflegereform vorgelegt und bringt diese mit großem Tempo durch den Bundestag. Leichte Verbesserungen, die die Regierung vorsieht, lenken davon ab, dass die grundlegenden Probleme nicht gelöst sind. DIE LINKE legt ein Alternativkonzept vor: Die Pflegeleistungen ...

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...

Für die Qualität von Arbeit ist es entscheidend, ob ein Arbeitsvertrag befristet ist oder nicht. Befristete Arbeitsverträge erschweren die Lebensplanung. Die Beschäftigten werden diszipliniert und mundtot gemacht. Der Kündigungsschutz wird ausgehöhlt. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Streichung des Befristungsgrundes "Erprobung" und der Haushaltsmittelbefristung ...

Rede von Matthias W. Birkwald zur abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2014, Einzelplan 11, Arbeit und Soziales, am Mittwoch, 26. Juni 2014 im Deutschen Bundestag Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik ist eines der reichsten Länder der Welt. Davon spüren aber Millionen von Menschen nichts ...

Im Haushalt sind fast keine finanziellen Mittel zur Realisierung erster konkreter Umsetzungsmaßnahmen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) enthalten. DIE LINKE fordert zum Beispiel Konzepte und Maßnahmen zur verstärkten Bewusstseinsbildung (gemäß Art. 8 BRK) sowie Schaffung von Barrierefreiheit (gemäß Art ...

DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes ("Regelbedarfsstufe 1") liegt bei 500 Euro für eine erwachsene Person. Höhere Ausgaben der Kommunen infolge dieser Maßnahme werden vom Bund in entsprechender Höhe kompensiert ...

Dass das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit Reichen wie Armen gleichermaßen verbiete, unter Brücken zu schlafen, das schrieb schon Bertolt Brecht dem Bürgerlichen Recht als inneren Widerspruch ins Stammbuch. Und wenn es nach dem Sozialgericht Köln geht, dann gilt diese Dialektik der ökonomischen Blindheit rechtlicher Garantien und Verbote in der Bundesrepublik Deutschland weiter, auch wenn im Grundgesetz steht, dass sie ein sozialer Rechtsstaat sein solle ...

In der Hoffnung vieler Menschen und der Selbstbeschreibung ist die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch ein Europa des sozialen Zusammenhalts und des sozialen Fortschritts. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Die Marktintegration dominiert, soziale Rechte und arbeitsrechtliche Standards werden in Frage gestellt und den Krisenländern eine desaströse Kürzungpolitik aufgezwungen ...

Sanktionen verletzen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Sanktionen sind mit einem demokratischen Sozialstaat unvereinbar, da Leistungsberechtigte wie Erziehungsbedürftige behandelt werden. Sanktionen entwürdigen. Eine positive arbeitsmarktpolitische Wirkung ist nicht erkennbar ...

5 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention liegt seitens der Bundesregierung noch immer kein nachhaltiges Gesamtkonzept für umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen vor. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, ohne Barrierefreiheit wird es keine Inklusion geben. Deshalb fordert DIE LINKE in einem ersten Schritt ein Sofortprogramm zur Beseitigung bestehender baulicher und kommunikativer Barrieren ...

Dem Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde heute Morgen kurz nach Sitzungsende die Petition von Constantin Grosch übergeben, die bis dahin bereits 126.283 Unterstützer_innen gefunden hat. Constantin Grosch fordert mit seiner Petition auf change.org das Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen ...

Um mehr als zehn Prozentpunkte müssten die Tariflöhne im öffentlichen Dienst höher liegen. Um so viel sind sie seit dem Jahr 2000 hinter den Produktivitäts- und Preissteigerungen zurückgeblieben. Um diesen Rückstand zumindest teilweise aufzuholen, muss die Bundesregierung den Forderungen von ver.di und dbb in der anstehenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen weitestgehend entgegenkommen ...

Die von der Großen Koalition geplante Einführung eines Mindestlohns ist zwar dem Grunde nach zu begrüßen, weist aber eine Reihe von Mängeln auf. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist definitiv zu niedrig; 8,50 Euro ermöglichen zudem keine armutsfeste Rente. Und das Einfrieren der 8,50 Euro bis 2018 führt dazu, dass nicht einmal Preissteigerungen ausgeglichen werden ...

Die Ziele der Hartz IV-Reform wurden von der rot-grünen Regierung wie folgt beschrieben (Bundestagsdrucksache 15/1516, S. 44): Schnelle und passgenaue Vermittlung in Arbeit Ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf Vermeidung einseitiger Lastenverschiebungen ...