Der gesetzliche Mindestlohn ist keine Erfindung der SPD!

Zwischenfrage von Matthias W. Birkwald MdB in der Debatte zur Petition von Inge Hannemann:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Schiefner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Birkwald?

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Es wird nicht besser dadurch!)

Udo Schiefner (SPD):

Bitte.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Herr Kollege, haben Sie herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht eine Erfindung der SPD.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Der gesetzliche Mindestlohn wurde das erste Mal von unserer Vorvorvorgängerpartei, der PDS, in den Deutschen Bundestag eingebracht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Kerstin Griese (SPD): Franz Müntefering!)

Als Zweite hat die Gewerkschaft NGG einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert.

Drittens. Ich erinnere mich an eine Parteiveranstaltung der SPD auf Bundesebene, auf der die heutige Bundesministerin für Arbeit und Soziales als Juso-Vorsitzende einen gesetzlichen Mindestlohn forderte.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann doch nicht sein! Wir reden über was anderes!)

Die flammende Gegenrede dazu stammte von Franz Müntefering. Daraufhin hat sich die SPD gegen einen Mindestlohn ausgesprochen.

(Katja Mast (SPD): Wer hat es gemacht? Wir haben es gemacht!)

Viertens. Es gab x-mal Antworten aus dem Bereich der Sozialdemokraten, dass ein gesetzlicher Mindestlohn Unsinn sei und dass das nur die Tarifpartner klären könnten.

(Lachen bei der SPD)

Nur aufgrund des Druckes der PDS, der Linkspartei, der WASG und der Linken gibt es überhaupt in diesem Land einen gesetzlichen Mindestlohn.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der SPD - Zurufe von der CDU/CSU: Ei, ei, ei! - Und der SDP!)

Als Letztes möchte ich Ihnen sagen: Die Linke hat diesem Mindestlohn nicht zustimmen können, weil er mit 8,50 Euro viel zu niedrig ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Heute braucht man 11,68 Euro, um nach 45 Jahren harter Arbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu haben.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das macht die Debatte nicht wirklich besser!)

Wir Linken wollen einen Mindestlohn ohne alle Ausnahmen. Bitte: Was sagen Sie dazu?

(Beifall bei der LINKEN - Katja Mast (SPD): Wer hat ihn gemacht, den Mindestlohn?)

Udo Schiefner (SPD):

Lieber Kollege, was ich dazu sagen würde, wäre wahrscheinlich ein den Nachmittag füllendes Programm. Aber eines möchte ich doch feststellen: Ich möchte hier nicht die historische Debatte führen.

(Zurufe von der LINKEN)

Letztlich ist entscheidend, was am Ende herauskam.

(Beifall bei der SPD)

Das sind dank der Sozialdemokratie 8,50 Euro.

(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Wäre man Ihrem Weg gefolgt, hätte man gar nichts. Ich sage ganz deutlich: 8,50 Euro sind in der Tat wirklich eine untere Grenze. Daran werden wir noch arbeiten. Aber wir waren diejenigen, die den Mindestlohn letztlich durchgesetzt haben. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

(Lebhafter Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN)

Auch den zweiten Punkt dazu möchte ich ansprechen. Dass Sie die NGG erwähnt haben, macht mich stolz als NGG-Mitglied – damit Sie das auch einmal wissen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Deshalb habe ich es doch gesagt!)

Auch ich habe dort für den Mindestlohn gekämpft.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber lange vor der SPD!)

– Das spielt doch keine Rolle. Am Ende haben wir den Mindestlohn. Wir haben ihn dank der SPD.

(Zurufe von der LINKEN)

– Da können Sie noch so laut dazwischenrufen. Ihre geschichtliche Abhandlung war sehr interessant, aber am Ende ist entscheidend, was herauskommt, und das sind 8,50 Euro.