Vor zehn Jahren verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 den bislang tiefsten Einschnitt in das bundesdeutsche Sozialmodell. Was Gerhard Schröder vor zehn Jahren als »gewaltige gemeinsame Anstrengung« ankündigte, entpuppte sich als Gesetzes- und Maßnahmepaket, ...

Gäste: Tafelgründerin Sabine Werth, Sozialrichter Jürgen Borchert, Tafelkritiker Prof. Stefan Selke, Pfarrer Peter Storck, MdB Matthias W. Birkwald, Prof. Elmar Altvater, Finanzexperte Leopold Seiler, Sozialaktivist Michael Bättig sowie eine Tafelnutzerin und Aktivistin. Moderation: Gaby Sohl (taz). Podiumsgäste und Publikum werden die ambivalente gesellschaftliche Funktion der "Tafeln" diskutieren ...

Am 15. März 2002 hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die "Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" unter der Leitung des damaligen VW-Personalchefs Peter Hartz eingesetzt. Fünf Monate später überreichte dieser seinem Auftraggeber eine kleine CD. Der Bericht1 lieferte in 13 Modulen die Grundlagen für die vier "Gesetz[e] für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz I bis IV) sowie für das "Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt" ...

Rede von Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE.) a) zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Lebenslagen in Deutschland – Vierter Armuts- und Reichtumsbericht“ (BT-Drs. 17/12650) b) zur Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Die notwendigen politischen Konsequenzen aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ziehen“ (BT-Drs ...

Das diskutierte DIE LINKE. im Bundestag am 22. April im Kölner Bürgerzentrum Ehrenfeld mit Mitgliedern von Betriebs- und Personalräten. Mit dabei: die Abgeordneten Ulla Lötzer und Matthias W. Birkwald. Ein zentrales Thema: Wie kommen Beschäftigte zu einer guten Alterssicherung? Darüber tauschte sich Rentenexperte Birkwald mit Axel Gerntke vom Hauptvorstand der IG Metall, sowie mit Prof ...

Durch Hartz IV wurde mit der massiven Ausweitung der Sanktionen der deutsche Sozialstaat zu einer Disziplinierungsmaschine. Die Angst vor sozialem Abstieg reicht bis weit in die Mittelschicht hinein. DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen zu erlassen ...

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Zu Protokoll gegebene Rede vom 21. März 2013 zum Antrag der LINKEN "Verschleierung verhindern – Berichterstattung über Armut und Reichtum auf eine unabhängige Kommission übertragen" (17/12709) Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits am 17 ...

Die Agenda 2010 hat die soziale und politische Landschaft grundlegend verändert. Eine rot-grüne Regierung greift mit ihren Maßnahmen massiv in die sozialen Rechte der Beschäftigten und Erwerbslosen ein. Ein beispielsloser Sozialabbau wird angekündigt und umgesetzt. Der Antrag bilanziert die Effekte der Agenda 2010 und stellt dem eine Agenda Sozial entgegen: für soziale Umverteilung und für soziale Sicherheit ...

Dies zeigte die gemeinsame Öffentliche Anhörung des Familienausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Bundestages am Montag, den 18.02.2013. Die Sachverständigenanhörung rückte erneut die bundesdeutsche Lohn- und Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen in den Fokus der Aufmerksamkeit ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) a) Beratung der GA Grüne „Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht“, BT-Drs. 17/11900, v. 12.12.2012 b) Beratung BE zu den Anträgen der SPD „Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode – Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterentwickeln“ BT-Drs ...

Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz – BUK-NOG) BT-Drs ...

Noch immer kämpft Deutschland mit einer hohen Langzeiterwerbslosigkeit. Ende 2012 gab es über eine Million Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung können zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, die Erwerbslosen eine berufliche Perspektive eröffnen ...

Werkverträge werden zusehens zu neuen Eckpfeilern des Niedriglohnsektors. Um bestimmte Teile der Produktion auf Dauer zu verbilligen, werden Fremdfirmen oder Selbständige mit der Erfüllung von ursprünglich betriebsinternen Aufgaben beauftragt. So können Tarifverträge unterlaufen, Belegschaften gespalten und die Mitbestimmung ausgehöhlt werden ...

Die Arbeitsverdichtung in der Krankenhauspflege hat in den letzten Jahren, nicht zuletzt wegen der bundespolitischen Vorgaben, stark zugenommen. Mittlerweile hat diese Arbeitsverdichtung Ausmaße angenommen, dass die Pflegenden trotz großen Einsatzes nicht mehr den Erfordernissen entsprechen können. Das setzt sie unter psychischen und physischen Druck und gefährdet die Pateintinnen und Patienten ...

Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig.Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung unterstützt die Konzentration und den Lernerfolg. Sie trägt zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede bei und fördert eine höhere Wertschätzung unserer Nahrungsmittel ...

In Deutschland unterliegen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge der so genannten Residenzpflicht. Ihnen wird ein Wohnort (meist Aufnahmelager) zugewiesen, und sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht ohne Erlaubnis verlassen. Bei Verstößen drohen Geldbußen und Haftstrafen. Die Durchsetzung der Residenzpflicht fördert Rassismus in der Polizei und die öffentliche Stigmatisierung von nicht-deutsch aussehenden Menschen ...

Die Sanktionsregelungen und - praxis sind für junge Menschen bis 25 Jahre deutlich schärfer als gegenüber älteren Hartz IV Berechtigten und reichen schnell bis zum kompletten Einstellen der finanziellen Leistungen. Dieses Sondersystem ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch katastrophal ...

Schlechte Meldungen kann auch die Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...

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