Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz – BUK-NOG) BT-Drs ...

Noch immer kämpft Deutschland mit einer hohen Langzeiterwerbslosigkeit. Ende 2012 gab es über eine Million Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung können zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, die Erwerbslosen eine berufliche Perspektive eröffnen ...

Werkverträge werden zusehens zu neuen Eckpfeilern des Niedriglohnsektors. Um bestimmte Teile der Produktion auf Dauer zu verbilligen, werden Fremdfirmen oder Selbständige mit der Erfüllung von ursprünglich betriebsinternen Aufgaben beauftragt. So können Tarifverträge unterlaufen, Belegschaften gespalten und die Mitbestimmung ausgehöhlt werden ...

Die Arbeitsverdichtung in der Krankenhauspflege hat in den letzten Jahren, nicht zuletzt wegen der bundespolitischen Vorgaben, stark zugenommen. Mittlerweile hat diese Arbeitsverdichtung Ausmaße angenommen, dass die Pflegenden trotz großen Einsatzes nicht mehr den Erfordernissen entsprechen können. Das setzt sie unter psychischen und physischen Druck und gefährdet die Pateintinnen und Patienten ...

Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig.Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung unterstützt die Konzentration und den Lernerfolg. Sie trägt zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede bei und fördert eine höhere Wertschätzung unserer Nahrungsmittel ...

In Deutschland unterliegen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge der so genannten Residenzpflicht. Ihnen wird ein Wohnort (meist Aufnahmelager) zugewiesen, und sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht ohne Erlaubnis verlassen. Bei Verstößen drohen Geldbußen und Haftstrafen. Die Durchsetzung der Residenzpflicht fördert Rassismus in der Polizei und die öffentliche Stigmatisierung von nicht-deutsch aussehenden Menschen ...

Die Sanktionsregelungen und - praxis sind für junge Menschen bis 25 Jahre deutlich schärfer als gegenüber älteren Hartz IV Berechtigten und reichen schnell bis zum kompletten Einstellen der finanziellen Leistungen. Dieses Sondersystem ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch katastrophal ...

Schlechte Meldungen kann auch die Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...

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Rede (zur Protokoll) von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zu TOP 26 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, BT-Drs. 17/10750 im Deutschen Bundestag am 25.10.2012 Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Gesetzentwurf wird ein jahrelanger Schwebezustand beendet ...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten das bislang geltende Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig verworfen. Menschen aus migrationspolitischen Erwägungen einen willkürlich festgelegten Sozialleistungssatz unterhalb des ALG II zu gewähren, sei mit dem Menschenwürdegebot nicht vereinbar ...

Mit der Schlecker-Pleite zahlen mehr als 20.000 Beschäftigte einen bitteren Preis für Fehlmanagement und politische Versäumnisse. Anton Schlecker führte sein Unternehmen als Alleinherrscher. Die Politik erlaubt es bis heute, dass Großunternehmen in der Rechtsform des "eingetragenen Kaufmanns" wie eine Würstchenbude geführt werden können ...

Ziel des Gesetzentwurfes ist, Grundrechte von Kindern auf Schutz,Förderung und Beteiligung ins Grundgesetz aufzunehmen und damit zentrale Gedanken der UN-Kinderrechtskonvention endlich im Grundgesetz zu verankern.

Das einmalige Nebeneinander von Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) trägt maßgeblich zur Zweiklassenmedizin bei. In der PKV sind eher die Menschen mit guter Gesundheit versichert, mehr Risiken bleiben in der GKV. Es wird aber auch immer klarer, dass große Teile der PKV Versicherten schutzbedürftig sind und die meisten PKV Tarife weniger Schutz bieten als die GKV ...

Bisher gibt es keine statistischen Erhebungen über das Ausmaß des Einsatzes von Werkverträgen sowie über das Ausmaß des Missbrauchs von Werkverträgen. Daher ist es notwendig, Meldepflichten für die Unternehmen und eine statistische Auswertung der erhobenen Daten einzuführen. Zudem ist es erforderlich, die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu intensivieren, um Scheinwerkverträge, die eine Form illegaler Leiharbeit darstellen, aufzudecken ...

Menschen mit Behinderungen sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Niedriglohn und Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen. DIE LINKE unterbreitet deswegen, nach umfassender Diskussion mit den Betroffenen, zahlreiche Vorschläge, um - mit Blick auf Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention - auch für diese Menschen auf dem sogenannten 1 ...

Aktuelle Stunde am 25. April 2012 auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE gemäß Anlage 5 Nr. 1 Buchstabe b GO-BT Betreuungsgeld Vizepräsident Eduard Oswald: Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Matthias Birkwald. Bitte schön, Herr Kollege. (Beifall bei der LINKEN) Matthias W ...

Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist überfällig. Ziel muss ein Paradigmenwechsel für eine selbstbestimmte und ganzheitliche Pflege sein. Dazu ist der Pflegebegriff neu zu definieren und umzusetzen. Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung ist deutlich anzuheben und perspektivisch am individuellen Bedarf zu orientieren ...

Fragestunde des Deutschen Bundestages am 25. April 2012 Fragen des Abgeordneten Matthias W. Birkwald zum Thema Betreuungsgeld

Kinerarmut hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Aus armen Kindern werden arme Jugendliche. Diese stehen kaum im Fokus der öffentlichen Armutsdebatte. Arme Jugendliche sind vielfältig aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und haben schlechte Zukunftsperspektiven. Vor diesem Hintergrund werden zahlreiche Daten zur Jugendarmut abgefragt ...