DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Pläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehenden

03.06.2010

Privat krankenversicherte Hilfebedürftige müssen im 2009 eigens für sie geschaffenen Basistarif per Gesetz mehr an die private Krankenversicherung zahlen, als sie von der ARGE erhalten. Diese Deckungslücke ist zumeist so groß, dass nur noch weniger als die Hälfte des Regelsatzes zum Leben bleiben. Das Problem ist seit wenigstens eineinhalb Jahren bekannt, aber die Bundesregierungen haben seitdem trotz Lippenbekenntnissen nichts unternommen.

Die Antwort der Bundesregierung die Kleine Anfrage:

dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7752278213_1702284.pdf