DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

„Die soziale Spaltung stoppen!" - doch dazu findet sich im Bundeshaushalt 2018 so gut wie nichts!

Rede von Matthias W. Birkwald in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages

18.05.2018
Matthias W. Birkwald im spricht im Plenum des Deutschen Bundestages

In seiner Haushaltsrede kritisiert der rentenpolitische Sprecher der LINKEN, Matthias W. Birkwald, dass der Haushalt nichts von dem umsetzt, was die SPD im Wahlkampf versprochen hat.

DIE LINKE setzt der Konzeptionslosiglkeit erstens ein Sofortprogramm zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit entgegen!

Zweitens muss der Hartz IV-Regelsatz für Erwachsene um 154 Euro auf existenzsichernde 570 Euro im Monat steigen.

Drittens kämpfen wir LINKEN dafür, dass den kranken Rentnerinnen und Rentnern ihre Erwerbsminderungsrenten nicht mehr gekürzt werden, und viertens sollen die vielen Mütter und die wenigen Väter für jedes Kind 96 Euro sogenannter „Mütterrente“ erhalten und zwar egal, ob das Kind Geschwister hat oder nicht, egal, ob es in Dresden oder in Köln, oder ob es vor oder ab 1992 geboren wurde.

Die vollständige Rede können Sie hier anhören und nachfolgend nachlesen:

Und diese „Mütterrente“ muss komplett aus Steuermitteln finanziert werden, weil die Kindererziehung auch Selbständige, Beamte, Freiberuflerinnen und Politikerinnen und Politiker etwas angehtDas Motto des gestern zu Ende gegangenen Kongresses des Sozialverbandes VdK lautete:

„Die soziale Spaltung stoppen!“

Sorry, aber dazu findet sich in Ihrem Haushalt so gut wie nichts!

Immer noch ist fast jeder zweite Langzeiterwerbslose länger als vier Jahre arbeitslos.

Nur fünf von hundert Betroffenen werden überhaupt in Arbeit vermittelt.

Das ist beschämend und zeigt: Hartz IV ist gescheitert!

In Deutschland sind 850.000 Menschen langzeiterwerbslos - offiziell. In Wirklichkeit sind es viel mehr.

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

für den Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit wollen Sie gerade einmal zusätzliche 300 Millionen Euro ausgeben.

Für Lohnzuschüsse von 20.000 Menschen.

20.000 von über 850.000 Langzeitarbeitslosen in Deutschland!

Nein, Herr Heil, damit haben Sie die erste Chance verpasst, ein echtes, ein deutliches und vor allem ein glaubwürdiges Signal im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit zu setzten.

Ja, ich weiß, dass Sie in den kommenden Jahren vier Milliarden Euro für ca. 150.000 Menschen bereitstellen wollen.

Das ist nicht besonders ehrgeizig, denn wir brauchen 300.000 voll sozialversicherungspflichtige und aus öffentlichen Mitteln finanzierte Arbeitsplätze, die ihre Existenz sichern.

Das heißt: Die Menschen müssen von ihrem Lohn leben können.

Und darum muss der gesetzliche Mindestlohn auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben werden.

Das hat der Deutsche Gewerkschaftsbund auf seinem Bundeskongress vorgestern so beschlossen.

Und das sind derzeit gut zwölf Euro pro Stunde.

Ihr Ministerium, Herr Heil, hat es uns bestätigt:

Nur ein Stundenlohn von aktuell 12,63 Euro verhindert im Alter den Gang zum Sozialamt!

Im Übrigen:

Sie planen diese öffentlich geförderten Jobs nur für Menschen, die seit acht Jahren oder länger in Hartz IV feststecken.

Das ist keine gute Idee. Die Stellen im sozialen Arbeitsmarkt müssen allen Erwerbslosen, die seit einem Jahr oder länger arbeitslos sind, freiwillig offen stehen.

Kommen wir zu Hartz IV:

Herr Heil, Sie haben in der FAZ geschrieben:

„Ich bin davon überzeugt, dass es Aufgabe des Sozialstaates ist, allen Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Würde zu garantieren.“ (FAZ vom 29.03.2018)

Sehr richtig und darum dürfen Sie Arbeitsuchende und arme Rentner nicht mit 416 Euro im Monat Regelsatz abspeisen!

Hören Sie auf damit, deren Grundbedürfnisse kleinzurechnen.

Das ist entwürdigend, Schluss damit!

Hartz IV-Betroffene müssen sich auch mal einen Café- oder einen Theaterbesuch leisten können!

Arme Kinder und Rentnerinnen, Erwerbslose und Asylbewerber – sie alle brauchen mehr Geld.

Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD fordere ich Sie auf:

Sorgen Sie dafür, dass die Miet- und Heizkosten vollständig übernommen werden.

Und heben Sie endlich für Menschen in Hartz IV und für jene, die von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung leben müssen, den Regelsatz an.

So, wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband vorgeschlagen hat: Auf 570 Euro!

Meine Damen und Herren,

in aller Kürze zu einem Rententhema, der „Mütterrente“:

Kindererziehung geht uns alle an, auch die Beamten, uns Politiker und vor allem die Reichen.

Deshalb muss die sogenannte „Mütterrente II“ - wie auch immer sie ausgestaltet sein wird - aus Steuern finanziert werden!

Das fordert die Rentenversicherung, das fordern alle Gewerkschaften, alle Sozialverbände, die Arbeitgeber, die Grünen und DIE LINKE.

Also, tun Sie es einfach!

Wenn Sie, Herr Heil, die Steuerfinanzierung der „Mütterrente“ nicht gegen Ihren Genossen Finanzminister durchsetzen, dann werden Jahr für Jahr knapp zehn Milliarden Euro Beiträge aus der Rentenkasse verschwinden.

Zehn Milliarden Euro!

Damit könnten Sie die Ostrenten sofort an die Westrenten angleichen, Ihren geplanten Härtefallfonds für benachteiligte ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner auf den Weg bringen und die Renten von Erwerbsminderungsrentnerinnen und –rentnern deutlich anheben!

Und wenn Sie bei Herrn Scholz abblitzen sollten, dann gehen Sie bitte zur Verteidigungsministerin.

Frau von der Leyen will zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Statt 38,5 Milliarden Euro (2018) für Rüstung wären das 70 Milliarden Euro.

Was für ein Irrsinn! No 2 percent! Frieden geht anders:

Mehr Rente statt mehr Panzer! Vielen Dank!