DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Die sogenannte "Grundrente" - nicht Fisch, nicht Fleisch!

Sie gaukeln mit der "Grundrente" [...] vielen Millionen Menschen mit niedrigen Löhnen mehr vor, als Sie halten. Diese brauchen eine Mindestrente, die wir mit unserer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente vorschlagen.

15.05.2020
Redebeitrag von Matthias W. Birkwald (Die Linke.) am 15.05.2020 um 11:55 Uhr (161. Sitzung, TOP 27)

Die gesamte Plenardebatte können Sie hier sich ansehen und -hören.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich heute gleich mal mit der Kritik beginnen.

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Ach! Überraschend! - Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Wie ungewohnt!)

Der Name „Grundrente“ für Ihr Gesetz, liebe Koalition, ist grottenfalsch.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine Grundrente gibt es beispielsweise in den Niederlanden. Dort reicht es, 50 Jahre in den Niederlanden zu leben, um als Single im Alter eine echte Grundrente von aktuell 1 255 Euro netto zu erhalten, auch ohne Arbeit. Das ist eine Grundrente.

(Beifall bei der LINKEN - Kai Whittaker (CDU/CSU): Eine kapitalgedeckte Grundrente, Herr Birkwald!)

Damit hat Ihr Gesetzentwurf überhaupt nichts zu tun, und darum gaukeln Sie mit dem falschen Namen „Grundrente“ den Altenpflegerinnen und Altenpflegern, den Friseurinnen und Friseuren, den Kosmetikerinnen und Kosmetikern, den Kellnerinnen und Kellnern, den Zimmermädchen, den Kassiererinnen und Kassierern, den Masseurinnen und Masseuren, den Hilfskräften in den Schlachtbetrieben, den Taxifahrerinnen und Taxifahrern und vielen Millionen Menschen mit niedrigen Löhnen mehr vor, als Sie werden halten können. Viele von ihnen werden trotz Ihrer sogenannten "Grundrente" weiter zum Sozialamt gehen müssen, und das ist enttäuschend.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ihre sogenannte "Grundrente" ist eine reformierte und verkomplizierte "Rente nach Mindestentgeltpunkten".

Die "Rente nach Mindestentgeltpunkten" ist eine wirksame und gute Rentenart für Menschen mit niedrigen Renten. Sie gilt aber nur für Rentenzeiten bis einschließlich 1991.

Die Linke fordert seit Langem: Sie muss für die Zeit ab 1992 bis heute und in Zukunft gelten.

(Beifall bei der LINKEN)

Das fordern auch Gewerkschaften und Sozialverbände. Denn Renten nach jahrzehntelanger Arbeit zu niedrigen Löhnen aufzuwerten, ist eine wichtige Aufgabe eines solidarischen Rentensystems.

(Beifall bei der LINKEN)

In Deutschland wurde der gesetzliche Mindestlohn viel zu spät und mit einem viel zu niedrigen Startniveau von 8,50 Euro eingeführt, und darum ist ein Rentenzuschlag für kleine Renten dringend geboten.

(Beifall bei der LINKEN)

Es sind übrigens zu 83 Prozent Frauen, die noch heute von der "Rente nach Mindestentgeltpunkten" mit durchschnittlich knapp 80 Euro profitieren, und das, liebe CDU-Kollegen Pfeiffer, Linnemann, Willsch oder von Stetten, völlig ohne jegliche Einkommens- oder Bedürftigkeitsprüfung.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir brauchen diesen Solidarausgleich.

Denn im Kern ist das deutsche Rentenrecht gnadenlos. Wer viel verdient, erhält im Alter eine hohe Rente, wer zu niedrigen Löhnen arbeiten musste, erhält nur eine sehr kleine Rente.

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist das Prinzip einer Einkommensversicherung!)

Oft sind es nur wenige Hundert Euro. Das nennt man Äquivalenzprinzip. Nur wer 45 Jahre lang ein durchschnittliches oder ein sehr gutes Einkommen erzielt hat, kann in Deutschland eine armutsfeste oder eine gute Rente erwarten. 45 Jahre, das schaffen viele Männer nicht und viele Frauen erst recht nicht.

Die Gewerkschaften und die Sozialverbände begrüßen darum einhellig, dass jetzt eine Nachfolgeregelung für die Rente nach Mindestentgeltpunkten auf dem Tisch liegt.

Immerhin: Rund 1,3 Millionen Menschen könnten von dem Rentenzuschlag, der sogenannten "Grundrente", in Höhe von durchschnittlich circa 80 Euro im Monat profitieren; im Einzelfall können es gut 400 Euro sein.

Ihr Rentenzuschlag, Minister Heil, wird besonders Frauen und ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern nützen. Das begrüßen wir LINKEN ausdrücklich.

(Beifall bei der LINKEN)

Die neuen Freibeträge beim Wohngeld und für die gesetzliche Rente bei der Grundsicherung, dem Rentner-Hartz IV, werden viele Betroffene im Geldbeutel spüren.

Aber, liebe Koalition: Streichen Sie die 33 Jahre als Bedingung für den Freibetrag! Null Jahre sind genug.

(Beifall bei der LINKEN)

Das fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband VdK Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund und andere Sachverständige. Die Freibeträge für die Betriebsrente und für die Riester-Rente gibt es ja schließlich auch ohne Einschränkung.

Ich sage: Die gesetzliche Rente muss hier gleichberechtigt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, in der vorliegenden Fassung wird das eigentliche Ziel der sogenannten "Grundrente", nach einem langen Erwerbsleben eine Rente zu erhalten, die über dem Sozialhilfeniveau liegt, für sehr viele Betroffene nicht mehr erreicht werden. Allerdings werden dies viele Menschen mit dem neuen Freibetrag in der Grundsicherung schaffen. Okay, aber im Kampf gegen die Altersarmut reicht das alles nicht.

Wir brauchen eine wirksame Mindestrente.

(Beifall bei der LINKEN)

Die fordert zum Beispiel auch der Paritätische Gesamtverband. DIE LINKE. unterstützt das, und wir haben mit unserem Konzept einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente einen Vorschlag dafür gemacht.

Niemand soll im Alter von weniger als 1 050 Euro netto und im Einzelfall gegebenenfalls zusätzlichem Wohngeld leben müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Koalition, so, wie Ihr Gesetzentwurf nun vorliegt, ist er nur noch so lala, und daran sind einzig und allein CDU und CSU schuld.

(Beifall bei der LINKEN)

Alle, wirklich alle Verschlechterungen, die es nach dem Eckpunktepapier und dem ersten Referentenentwurf aus dem BMAS 2019 gab, gehen voll und ganz auf das Konto der Unionsfraktion.

Ich finde das armenfeindlich, rentnerfeindlich und schäbig.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der LINKEN: Unchristlich!)

Zwei Beispiele:

Erstens. Die sogenannte Grundrente soll immer und in jedem Fall pauschal um 12,5 Prozent gekürzt werden. Das ist willkürlich, durch nichts fachlich zu begründen, und das sollte unbedingt aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Die Einkommensprüfung. Grundsätzlich ist gegen eine Einkommensprüfung bei armutsfesten Sozialleistungen nichts einzuwenden.

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Aha!)

Sie muss aber verhältnismäßig sein. Für Menschen, die trotz der sogenannten "Grundrente" in der Grundsicherung im Alter verbleiben müssen, und für Menschen, die durch den Zuschlag häufig nur 10 bis 90 Euro mehr als die Grundsicherung erreichen werden, braucht es keine Einkommensprüfung.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

So, wie sie nun gedacht ist, wird sie zu einem teuren Bürokratiemonster, und dafür ist einzig und allein die Union verantwortlich.

Die Zuschläge der sogenannten "Grundrente" werden konstruktionsbedingt sehr häufig nicht zu einem armutsfesten Alterseinkommen führen. Darum braucht es weder eine Einkommens- noch eine Bedürftigkeitsprüfung.

Also: Streichen Sie die Einkommensprüfung!

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Unionskolleginnen und -kollegen, ein letzter Punkt: Warum nur müssen Menschen heute mindestens 1 013 Euro brutto verdienen, damit sie aus CDU-Sicht würdig sind, Ihre sogenannte "Grundrente" zu erhalten? Wer nur 700 oder 900 Euro Lohn erhält, hat sie doch später viel nötiger.

Der Grund ist klar: Weil die CDU sozial kalt ist, und weil sie den Armen nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt.

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): So ein Quatsch! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Ah!)

Das ist unchristlich, das ist unsozial, und das ist unverschämt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Kehren Sie um, tun Sie Buße, bringen Sie den Referentenentwurf des BMAS aus dem Mai 2019 ein!

Daran hatten wir LINKEN zwar auch Kritik, aber dem würden wir zustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Kai Whittaker (CDU/CSU): Matthias, das kannst du besser!)

Zwischenfrage des MdB Matthias W. Birkwald

In der Debatte hatte Matthias W. Birkwald die Gelegenheit dem Abgeordneten Peter Weiß (CDU/CSU) ein Zwischenfrage zu stellen, die wir nachfolgend dokumentieren:

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Weiß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Birkwald?

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Der hat uns schon mal beschimpft heute! Es reicht eigentlich!)

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Ich hatte gedacht, er hat schon alles Pulver verschossen; aber bitte.

(Heiterkeit – Manfred Grund [CDU/CSU]: Nein, es reicht heute! – Ulli Nissen [SPD]: Er hat nachgeladen!)

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Weiß, dass Sie die Zwischenbemerkung respektive Zwischenfrage zulassen.

Erstens – kurze Zwischenbemerkung –: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es die CDU/CSU war, die 1972 bei den Beratungen des Vorgängergesetzes „Rente nach Mindesteinkommen“ gefordert hatte, dass wegen der Situation der Frauen die notwendigen Rentenjahre auf 25 Jahre herabgesetzt werden sollten, und SPD und FDP dem gefolgt sind? Sind Sie weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine CDU-geführte Bundesregierung mit dem hochgeschätzten Rentenminister Norbert Blüm war, die die „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ eingeführt hat, bei der es keinerlei Bedürftigkeits- und Einkommensprüfung gibt und von der heute noch 3,6 Millionen Menschen profitieren – Frauen im Westen durchschnittlich mit 79 Euro –,

(Beifall der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE])

wobei 2018 sogar 178 000 dazugekommen sind? Da würde ich Sie bitten, mir zu erklären, warum Sie das bei diesen beiden Regelungen in Ordnung finden und jetzt auf eine Einkommensprüfung bestehen.

Zweite Frage. Heute hat mich ein offener Brief des Bündnisses gegen Altersarmut in Baden-Württemberg erreicht – Sie sind ja aus Baden-Württemberg –, dessen Vertreter auf die Frauen und auf die Heldinnen und Helden in der Coronakrise hinweisen und die sagen: Deshalb ist es wichtig, dass die parlamentarischen Beratungen beginnen und die „sogenannte Grundrente“ vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet wird.  

Da gehören alle DGB-Gewerkschaften dazu, da gehört die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung dazu, Frauenverbände, Sozialverbände, die Diakonie und auch die Caritas. Werden Sie dem Wunsch dieses breiten Bündnisses, dass die „sogenannte Grundrente“ vor der Sommerpause verabschiedet wird, nachkommen?

(Beifall bei der LINKEN)

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Herr Kollege Birkwald, ich will, weil ich auch darüber damals schon mitverhandelt habe, freimütig bekennen: Ich hätte mir gewünscht, wir hätten uns bereits in der letzten Legislaturperiode nach langen Verhandlungen auf ein gemeinsames Modell einigen können. Ich hätte mir gewünscht, dass wir in der Zeit, in der Frau von der Leyen Bundesarbeitsministerin war, in der Zeit, in der wir zusammen mit der FDP lange über ein Modell verhandelt haben, zu einem Ergebnis gekommen wären.

Deswegen bin ich, nachdem ich schon dreimal verhandelt habe, der Allererste, der sagt: Ich möchte, dass wir jetzt zum Erfolg kommen. Selbstverständlich!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weil Sie die sogenannte Rente nach Mindestentgeltpunkten, auf die ich noch zu sprechen gekommen wäre, ansprechen, Herr Birkwald: Ja, es ist richtig: Wir haben in unserem Rentensystem eine tolle Regelung, die allerdings erst nachträglich eingeführt wurde, also nicht von vornherein bestand. 1992 hat der Deutsche Bundestag – damals war Norbert Blüm Arbeitsminister – beschlossen: Wir wollen niedrige Entgeltpunkte aus der Vergangenheit aufwerten.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: So ist es!)

Und bei der Antwort auf die Frage, warum man das für die Zukunft nicht fortgesetzt hat, stand im Mittelpunkt, dass leider auch dieses System nicht zielgenau ist. Wir möchten demjenigen helfen, der es nötig hat, seine Rente aufgewertet zu bekommen, aber nicht demjenigen, der sowieso schon ein gutes Einkommen hat; das ist nicht notwendig, Herr Birkwald.

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, die bei einem solchen System mit bedacht werden muss.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE])