Es bleibt dabei: ESM und Fiskalpakt sind undemokratisch und unsozial

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt die Landesgruppe NRW der LINKEN:

„DIE LINKE und die anderen Kläger haben heute einen Teilerfolg erzielt. Das Urteil stärkt die Rechte des Parlaments und zeigt der Bundesregierung einige Schranken auf: Der Haftungsrahmen des ESM ist völkerrechtlich zu begrenzen und nur nach Parlamentsbeschluss zu erhöhen. Darüber hinaus wird klargestellt, dass Bundestag und Bundesrat trotz der im ESM festgeschriebenen Schweigepflicht umfassend informiert werden müssen.

Trotzdem ist das Urteil insgesamt enttäuschend, denn es wird die Zerstörung der Demokratie und des Sozialstaats in Europa nicht aufhalten, sondern allenfalls das Tempo der Zerstörung etwas abbremsen. Obwohl der Fiskalpakt den demokratischen Souverän praktisch unkündbar in seiner Haushaltspolitik beschränkt, hat das Gericht gegen ihn nichts einzuwenden. Damit wird nicht nur die beschränkte Neuverschuldung, sondern auch die Reduzierung der bestehenden deutschen Staatsschulden um 25 Milliarden in jedem der kommenden Jahre zu einer völkerrechtlichen Pflicht. Wie bei den deutschen Kürzungspaketen am Anfang der Krise, sollen wieder vor allem die Armen und Verletzlichsten der Gesellschaft die Lasten tragen. Ein anderer Weg wäre die Einführung einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer, die am Aktionstag ‚Umfairteilen - Reichtum besteuern‘ am Samstag den 29.9. bundesweit gefordert wird.

Die Grenzen, die das Grundgesetz setzt, sind ein weiteres Mal bis aufs Äußerste gedehnt worden, um ‚die Märkte zu beruhigen‘. Die fatale Bankenrettungspolitik unter deutscher Regie kann also weitgehend ungehindert fortgesetzt werden. Dies ist ein schlechtes Zeichen für die Zukunft Europas. Nach dem Motto ‚never waste a good crisis‘ wird die Krise genutzt, um das Gesellschaftsmodell der neoliberalen Hardliner in Bundesregierung und EU möglichst unumkehrbar zu machen. Mit ESM und Fiskalpakt wird das undemokratische und autoritäre, antisoziale EU-Krisenmanagement institutionalisiert. Anstatt die Ursachen der Krise zu bekämpfen, werden das europäische Demokratie- und Sozialstaatsmodell bekämpft.