Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur abschließenden Lesung der Anträge DIE LINKE „Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland“ (BT-Drs. 17/4192) und Bündnis 90/Die Grünen „Gleiches Rentenrecht in Ost und West“ (BT-Drs. 17/5207) am 26.05.2011 im Deutschen Bundestag Matthias W ...

"Wir müssen die Renten in Ostdeutschland schnell und leistungsgerecht auf das Westniveau anheben – und zwar ohne grüne Kürzungsphantasien. Die Höherwertung muss als pauschaler Nachteilsausgleich beibehalten werden, solange die Löhne in Ostdeutschland deutlich unter denen im Westen liegen", kommentiert Matthias W ...

Bei der Angleichung der ostdeutschen Renten auf das Westniveau geht es um Gerechtigkeit – und nicht um Almosen. Es muss gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung! Viele Ungerechtigkeiten bestehen noch bei der Rentenüberleitung. Aber mit der Anhebung würde endlich ein zentrales einigungspolitisches Versprechen eingelöst ...

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Mit Hilfe eines ab 2012 bis 2016 sukzessive steigenden Zuschlags soll der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West ausgeglichen werden, so dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten endlich die gleiche Anerkennung für ihre Lebensleistung erhalten. Die Hochwertung der Löhne im Osten wird beibehalten ...

"Die Union will die Rentenangleichung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, obwohl eine Regelung in dieser Legislaturperiode versprochen worden war. Das ist ein vereinigungspolitischer Skandal. Die Union bricht damit den Koalitionsvertrag", kritisiert Matthias W. Birkwald den Beschluss des CDU-Bundesausschusses, die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland auf unbestimmte Zeit zu verschieben ...