Auf Einladung der Hans-Böckler-Stiftung diskutierte ich mit anderen Sozialpolitiker am 23. Juni 2014 die provokante Frage, ob die Regelungen des „Rentenpaketes“ ausreichend sind oder nicht. Im Fokus hatten die Experten die Neuregelungen bei der Erwerbsminderungsrente. Hier stand die These im Raum, dass der Gesetzgeber „zu kurz gesprungen sei“ ...

Die Deutsche Rentenversicherung hat auf Ihrer Homepage ein FAQ zu dem am 23.5.2014 vom Bundestag beschlossene Gesetz veröffentlich. Das Gesetz beinhaltet im Wesentlichen vier Komponenten: die Rente ab 63, die Mütterrente, die Erwerbsminderungsrente und das Reha-Budget. Die von der DRV veröffentlichten Fragen und Antworten berücksichtigen die Regelungen, die im Gesetzentwurf vorgesehen sind ...

Neben einem Infopapier der LINKEN Bundestagsfraktion beinhaltet diese Dokumentation die Rede (plus Kurzintervention) von Matthias W. Birkwald, die relevanten LINKEN parlamentarischen Initiativen zur Debatte, eine 1-seitige Übersicht zu den Ergebnissen der Namentlichen Abstimmungen und zuletzt das Gesamtprotokoll der Debatte ...

Abschließende Lesung des Rentenpaketes der Bundesregierung am Freitag, 23. Mai 2014 im Deutschen Bundestag Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Nahles, mit Ihrem Rentenpaket haben Sie durchaus etwas geschafft: Erstens. Millionen Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, werden sich am 1 ...

Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sind sachfremd und ungerecht. Niemand wird absichtlich krank, um früher in Rente gehen zu können. Deshalb sind die Abschläge sofort zu streichen. Die gleichzeitige Anhebung der Zurechnungszeit um ein weiteres, auf 63 Jahre führt dazu, dass sich die Einkommenssituation Erwerbsgeminderter deutlich verbessert ...

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) Drucksache 18/909 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Nahles, Sie haben Ihr Rentenpaket vorgelegt, und ich sage: Ja, aber ...

Die Bundesregierung hat ein Gesetz über „Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ vorgelegt. Zentrale Ursachen sinkender Renten und zunehmender Altersarmut werden darin nicht angegangen: die fortgesetzte Kürzung des Rentenniveaus und das steigende Renteneintrittsalter für alle ...

Am 16. Januar 2014 wurde der Referentenentwurf zu den Rentenreformen der Bundesre­gie­rung bekannt. Am Montag, dem 20. Januar 2014 fand im Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Anhörung von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitge­berver­bänden dazu statt. Diese hatten zwei (!) Tage Zeit, eine Stellungnahme einzurei­chen ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes (18/9) am 16.01.2014 im Deutschen Bundestag Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 2000 befinden sich die Erwerbsminderungsrenten im freien Fall ...

Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sind sachfremd und ungerecht, denn niemand wird freiwillig krank. Sie mindern die Ansprüche erheblich und führen dazu, dass viele Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner auf Fürsorgeleistungen angewiesen sind. SPD, Grüne und LINKE haben in ihren Wahlprogrammen versprochen, die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen ...

"Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben. Damit steht er jedoch in krassem Widerspruch zur realen Politik der CDU, die Vertreter des Arbeitnehmerflügels eingeschlossen", erklärt Matthias W ...

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich eine Regelungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente zu schließen, die sie selbst eingestanden hat, bei der sie jedoch seit fast einem Jahr immer nur "prüft" und zu keinem Ergebnis kommt. Wir nehmen uns damit eines Anliegens an, das verschiedentlich von Bürgern und aus der Beratungspraxis der Sozialverbände an uns heran getragen wurde und profilieren uns als Kümmererpartei ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) zur ersten Beratung der Anträge der Fraktion DIE LINKE. 1. Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus“ 2. Renten erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen 3. Risiko der Erwerbsminderung besser absichern 4 ...

Über die Zuschuss- und auch die Kombi-Rente ist bereits bekannt, dass beide wenig zielgenau, also im Kampf gegen Altersarmut untauglich sind. Das trifft auch auf die Maßnahme zu, die Frau von der Leyen für die Erwerbsminderungsrente vorgeschlagen hat: Wie aus der Antwort des BMAS auf eine schriftliche Frage von Matthias W ...