Bundestagsreden

In der Debatte zum Rentenpaket der Bundesregierung forderte Matthias W. Birkwald heute im Plenum des Deutschen Bundestages: "Minister Heil, bleiben Sie nicht auf halber Strecke stehen. Heben Sie das Rentenniveau deutlich an, statt es nur einzufrieren, schaffen Sie alle Ungerechtigkeiten in der Mütterrente ab und machen Sie die Erwerbsminderungsrenten armutsfest!" Die Rede von Matthias W ...

LINKS wirkt. Wir haben mit unserem Antrag "Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abschaffen" die Debatte nach Jahren des Leugnens und Zauderns komplett gedreht. Bis auf die CSU sind mittlerweile alle Bundestagsparteien für ein Abschaffung. Jetzt muss die Große Koalition endlich liefern! forderte Matthias W ...

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verkündete am 14. September 2016 auf seiner Homepage: „BMAS-Verordnung schafft "Zwangsverrentung" ab!“ Das ist falsch und ich fordere Sie auf, diese Falschdarstellung entweder zu korrigieren oder ...

Als vorletzter Taghesordnungspunkt des Sitzungstages des Deutschen Bundestages am 7. Juni 2018 wurde um 00:16 Uhr - und somit schon am 8. Juni 2018 - der Tagesordnungspunkt zum Antrag der LINKEN "Die Erwerbsminderungsrente stärken" auf DS 19/31 aufgerufen und diskutiert. Meine Rede können Sie hier dazu sich ansehen und nachfolgend auch nachlesen ...

In der gestrigen Plenardebatte reagierte Matthias W. Birkwald mit einer Zwischenfrage (ab Minute 17:04 im Video) auf den Debattenbeitrag von Stephan Stracke (CDU/CSU): Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben insinuiert, Deutschland ginge es gut und das würde sich auf alle beziehen ...

Im nachfolgenden dokumentieren wir die Rede von Matthias W. Birkwald zum Antrag der Linksfraktion „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“, veröffentlicht auf Drs. 19/242 [PDF]. Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersvorsorge müssen unter Umständen für ihre Betriebsrente zweimal Krankenversicherungsbeiträge zahlen: beim Ansparen der Betriebsrente und bei der Auszahlung ...

Zwischenfrage von Matthias W. Birkwald MdB während der Rede von Thomas Oppermann MdB anl. der Debatte zur Situation in Deutschland am 05. September 2017 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Oppermann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB anlässlich der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Lebenslagen in Deutschland – Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht Drucksache 18/11980 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwischen 2002 und 2013 stieg die Zahl der Einkommensmillionärinnen und -millionäre von 9 462 auf 17 400, und seit Jahren senken Union und SPD die Steuern auf große Vermögen, auf hohe Einkommen und Gewinne ...

Abschließende Beratung der Anträge der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die solidarische Mindestrente einführen (Drucksachen 18/10891) Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen (Drucksache 18/12107) Zeit für einen Kurswechsel – Rentenniveau deutlich anheben (Drucksache 18/10471) Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen (Drucksache 18/8610) Matthias W ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB zur 2./3. Beratung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, sowie zur abschließenden Beratung der Anträge der LINKEN: „Gesetzliche Rente stabilisieren – Gute Rente für alle sichern“ und „Für eine faire und nachhaltige betriebliche Altersversorgung und ein stabiles Drei-Säulen-System“ (Drucksachen 18/11402, 18/10384) am Donnerstag, 01 ...

Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE. Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die Solidarische Mindestrente einführen Drucksache 18/10891

Zwischenfrage von Matthias W. Birkwald MdB DIE LINKE. am 24. März 2017 anlässlich der Debatte zur Demografiepolitischen Bilanz der Bundesregierung zum Ende der 18. Wahlperiode – Jedes Alter zählt – Für mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen Drucksache 18/11145 Präsident Dr ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB DIE LINKE. anl. der ersten Beratung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BT-Drs. 18/11286) am 10. März 2017 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf der Besuchertribüne begrüße ich den Vorsitzenden des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten, Herrn Kieseheuer, und zehn seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter sehr herzlich ...

Eine halbe Million Menschen lebt im Alter von Sozialhilfe. 2,7 Millionen ältere Menschen in Deutschland gelten nach der offiziellen Definition der EU als arm. Ständig versuchen selbsternannte Rentenexperten und Politiker der großen Koalition das Problem der Altersarmut weg zu definieren statt es zu bekämpfen ...

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Jetzt hat der Kollege Matthias W. Birkwald, Fraktion Die Linke, das Wort. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katja Mast [SPD] – Katja Mast [SPD]: Da können wir mal alle klatschen!) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB im Deutschen Bundestag am 01. Dezember 2016 zur a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Zeit für einen Kurswechsel – Rentenniveau deutlich anheben Drucksache 18/10471 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11 ...

Hier geht es zur Begründung, warum sich die Fraktion DIE LINKE. bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs enthalten hat Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Zweite und Dritte Lesung des Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz), Drucksache 18/9787, LINKE Grüne, Drucksachen 18/3312, 18/5212, 18/5213, 18/10065 Matthias W ...

Rede von Matthias W. Birkwald am 29. September 2016 anl. der ersten Lesung des von der Bundesregierung vorlegten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz BT-Drs. 18/9787) Matthias W ...

Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald MdB, DIE LINKE. vom 07. Juli 2016, TOP 27 zur abschließenden Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6 ...

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch Hartz-IV-Sanktionen werden arme Menschen obdachlos. Durch Hartz-IV-Sanktionen werden arme Menschen unzureichend ernährt. Sanktionen bedrohen die Gesundheit und das Leben von armen Menschen. Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar ...